Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
grundsätzlich aber eine Notwendigkeit für gute gemeinsame Arbeit. Dazu kommt die Tatsache, dass wir als Parlamentarier aufgrund der Verordnungsermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz leider keine Möglichkeit haben, die Verordnung inhaltlich zu verändern – wir können ihr nur zustimmen oder sie ablehnen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Bundestag, dem dieses Gesetz auch zur Abstimmung vorgelegt wird, hat angeregt, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung gesondert geregelt werden. Eine vernünftige Lösung, so auch durchaus von mehreren verschiedenen Verbänden gewünscht. Manchmal ist es einfach sinnvoller, eine Sonderregelung zu finden und nicht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht, wo wir auch an Vereinfachungen und schnelleren Prozessen arbeiten; etwa wenn es um Stichtagsregelungen geht, damit für Unternehmen klar ist, dass
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Ganz aktuell bearbeiten wir in diesem Sinne ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses zeigt, dass man mit guter Umweltpolitik es allen leichter machen kann und trotzdem nicht mehr Geld ausgeben muss
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das zentrale Ordnungsrecht für Emissionen in den Bereichen Anlagen und Verkehr. Mit der Aufnahme des Begriffes „Klima“ als Schutzgut schaffen wir hier Rechtssicherheit und auch die Rechtsgrundlage dafür, dass wir zukünftig in Form von Verordnungen Regelungen zum Schutz des Klimas erlassen können
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich vorgenommen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu beschleunigen. Deshalb reden wir heute über die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Meine Damen und Herren, heute beraten wir in erster Lesung die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um die Planung und Genehmigung bei Erneuerbare-Energien-Anlagen, beim Wasserstoff und sicherlich auch – wir werden uns das anschauen – bei industriellen Anlagen zu beschleunigen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Aber zunächst: Was ist denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz überhaupt? Die Kollegin hat es angesprochen: Es ist das maßgebliche Ordnungsrecht im Bereich der Luftreinhaltung und ein zentrales Regelwerk für Emissionen aus Anlagen und aus dem Verkehrsbereich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist sehr anspruchsvoll, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden. Warum wollen wir das Gesetz jetzt anpassen und ändern
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Das bedeutet, wir müssen noch schneller werden bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll dafür den Rahmen geben und ist ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wesentlicher Aspekt einer erfolgreichen Transformation ist die Planungsbeschleunigung. Deshalb setzen wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verkürzungen im Genehmigungs- und Planungsverfahren; denn zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Ein weiteres Hochlaufen beim
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
bringen mit dem Immissionsschutzgesetz – um zurück zum Thema zu kommen – erneut eine wichtige Beschleunigung für die erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die vorliegende 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Pflichtschuldig werden der Arbeits- und Umweltschutz adressiert, und Sie versprechen die neue, die heile Welt. Aber konsequent zu Ende gedacht, bedeutet Ihr Ansatz der Null-Schadstoff-Strategie
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
behaupten, eine Verschärfung des Immissionsschutzgesetzes hätte keine Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Das – und das muss man ganz klar sagen – ist eine Lüge, und eine schlechte noch dazu
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wollen, dass Deutschland von einer fossilen Abhängigkeit unmittelbar in eine technologische, industrielle Abhängigkeit gerät, dann sind eben auch entsprechende Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zwingend erforderlich. Ich bin der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf da schon einige richtige Ansätze hin zu mehr Planungssicherheit und hin zu mehr
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Fundament in der richtigen Qualität auszuführen, den Stahl in der richtigen Qualität zu wählen oder auch die Abstandsrichtlinien aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von Anfang an zu gewährleisten, um dann so früh wie möglich auf Wasserstoff oder Wasserstoffderivate umzustellen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf Klima als Schutzgut in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufnehmen will. Das in unserer Verfassung verankerte Klimaschutzgebot braucht konkrete Maßnahmen und Regelungen jenseits des originären Klimaschutzgesetzes. Das wird im Bereich des Immissionsschutzes jetzt möglich. Die vorgesehenen Änderungen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um das Ziel der Genehmigungsbeschleunigung zu erreichen. Beschleunigung tut not; Kollegin Hinz hat es gerade schon gesagt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist mit seinen Verordnungen und Nebengesetzen so etwas wie die Herzkammer des Planungs- und Genehmigungsrechts
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
müssen an das Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 7: Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche …
Beimischung vorgesehen. Die Bundesregierung hat sich schon Anfang März darauf geeinigt, Reinkraftstoffe in die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzunehmen und damit in Deutschland zuzulassen. Das bedeutet, dass künftig sowohl synthetische Kraftstoffe als auch biogene Kraftstoffe wie HVO 100 an öffentlichen Tankstellen erhältlich