Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
Ansinnen noch einmal untermauert. Von daher wird die Frage der Amtsausstattung natürlich auf der Fachebene diskutiert, also da, wo sie hingehört, im Haushaltsausschuss; da sitze ich drin. Von Ihnen da rechts habe ich dazu überhaupt nichts gehört, keinen Mucks, keinen sachlichen Debattenbeitrag
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
Aber was ist das rechte Maß? Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2018 an den Haushaltsausschuss wurde moniert, dass sich bei ehemaligen führenden Repräsentanten ein Automatismus lebenslanger Vollausstattung entwickelt habe und sich die Ausstattung nicht an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiere. Ihre vom Staat
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
etwa die persönlichen Ruhebezüge, kann man nicht einfach entziehen. Der Rechtsstaat kennt keine Einzelfallgesetzgebung. Aber solche Leistungen, die auf einem Beschluss des Haushaltsausschusses beruhen, müssen umgehend auf den Prüfstand. Eine gesetzliche Regelung zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler muss transparent machen, für welche Aufgaben ehemalige Bundeskanzler nach
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streng ermahnt hat, Ausgabenreste abzubauen. Wir sind aber jetzt schon im Gespräch. Ich will das niemandem vorwerfen, weil nicht jeder Mitglied des Haushaltsausschusses oder Mitglied des Rechtsausschusses ist, deshalb sage ich es hier einfach noch mal: Wir sind im Gespräch. Wir haben
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gesagt, ein großer Dank an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses. Ich weiß, es war sehr kurzfristig, wie ich mit dieser Vorlage in den Ausschuss gegangen bin. Aber mir war es wichtig, alle Möglichkeiten auszunutzen, die es vertraglich gab, um jetzt schnell zu agieren. Unsere Soldatinnen
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Ministerin und auch dem Generalinspekteur sehr dankbar – natürlich auch dem Haushaltsausschuss –, dass sie als eine der ersten Entscheidungen in dieser Wahlperiode ganz klargemacht haben: Es wird keinem Soldaten, keiner Soldatin mehr an persönlicher Ausstattung mangeln
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will ich recht herzlich Danke denjenigen sagen, die im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss so flexibel waren, obwohl wir ja noch immer in einer vorläufigen Haushaltsführung sind, dass es schnell gelungen ist, 2,4 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den Kauf dieser Schutzausrüstung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
werden. Die Mittelverwendung sollte dann kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle unterliegen, zum Beispiel durch ein Begleitgremium. Der Schwellenwert für die notwendige Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages von 25 Millionen Euro muss angehoben werden. Er wurde seit 1981 nicht mehr angepasst. Es braucht außerdem einen festgelegten Tilgungsplan
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ihre Kommunen zu entlasten, und sie greifen dabei nur zu gerne auf den Bund zurück. Diesen Zustand sehen wir als Mitglieder im Haushaltsausschuss insgesamt sehr häufig und insgesamt auch nicht unkritisch, aber einen gesonderten Antrag, wie Sie ihn hier formuliert haben, hätte es wirklich nicht
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Frau Spiegel, dürfen sich nicht weiter vom Finanzminister von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Ein guter Plan wäre, dass der Haushaltsausschuss jetzt die Arbeit macht: Bis zur zweiten Lesung 78 Euro für jedes Kind! Das wäre doch ein gutes Ziel, meine lieben Kolleginnen
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dass das Geld wirksam und effizient eingesetzt wird. Die einzelnen Häuser müssen mit dem Geld auch sinnvoll umgehen; das werden wir im Haushaltsausschuss konkret kontrollieren
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Lieber Herr Kollege Oßner, um es denen zu sagen, die es nicht wissen: Ich bin seit 20 Jahren im Haushaltsausschuss
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Oßner, kann ich mich auch sehr lebhaft an drei Große Koalitionen erinnern, wo ich mit den Kolleginnen und Kollegen der Union im Haushaltsausschuss besser zusammengearbeitet habe, als das manche in der Öffentlichkeit wahrhaben wollten. Und weil das so ist, bin ich bitter von Ihnen enttäuscht
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Minister gerade gesagt hat, damit befassen. Wir Haushälter – Herr Oßner, Sie sind doch nicht erst seit gestern im Haushaltsausschuss
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möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen im Haushaltsausschuss helfen werden
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sind am Ende der ersten Lesung dieses Haushaltes. Er geht jetzt in den Haushaltsausschuss, und wir werden dann sehr sachlich darüber zu debattieren haben, was uns vorliegt. Aber ich finde, das eine oder andere muss man hier auch noch einmal einordnen
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folgerichtig, dass auch das Bundesfinanzministerium mit in den Schätzerkreis reingenommen werden muss, und dann ist es auch nur folgerichtig, dass auch der Haushaltsausschuss in die Ausgabenkritik der GKV einsteigen muss. Ich halte das aber nicht für ideal, schon allein, weil dann Kollegen wie Herr Mattfeldt
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Zeit der wenig zielgerichteten Coronamaßnahmen und der Verschwendung bei den Coronamaßnahmen muss vorbei sein. Wir brauchen jetzt eine sehr gute Kommunikation zwischen Haushaltsausschuss und dem Bundesgesundheitsministerium, damit wir eine sehr gute gemeinsame Grundlage dafür schaffen, was wir in diesem dritten Jahr der Coronapandemie zielgerichtet finanzieren
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diese Finanzierung zu sprechen. Auf jeden Fall sollte man, wenn man über Aufteilungen und Kostenbelastungen nachdenkt, den Bundestag und vor allem den Haushaltsausschuss und den Gesundheitsausschuss mit einbeziehen
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viel vorgenommen, und ich möchte das mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Ich darf hier besonders Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb und natürlich Martin Gerster erwähnen