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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
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Sprecher:innen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. selber war kürzlich als Delegationsleiterin bei der Reise einer Delegation des Haushaltsausschusses in Moldau und der Ukraine und bin von den Eindrücken dort immer noch nachhaltig beeindruckt. Ich weiß jetzt aus eigener Anschauung, dass unsere Hilfen vor Ort dringend gebraucht werden, und ich weiß, dass

  2. AH Anke Hennig SPD

    erfolgreich junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule ins Berufsleben begleiten, bereits Mitte Oktober im Haushaltsausschuss eine Stärkung um 8 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf beschließen. Das ist gerade in Zeiten von Flucht und Vertreibung durch Krieg

  3. Gerade hier beim Einzelplan 12 hat das Parlament und haben auch der Haushaltsausschuss und der Koalitionsausschuss gezeigt, warum das Haushaltsrecht als Königsrecht ins Parlament gehört. Diese Probleme, die nicht klein waren, haben wir im Verfahren gelöst

  4. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt und gab keinen Förderstopp; das wissen Sie auch. Das habe ich im Haushaltsausschuss und auch im Verkehrsausschuss breit dargelegt: Es gibt und gab keinen Förderstopp

  5. Verkehrshaushalt mit einem ganz klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu erarbeiten, ist wirklich eine große Leistung aller Beteiligten. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und vor allem ihren Teams. Aber ich bin doch sehr erstaunt über den noch offenbar sehr großen Phantomschmerz, den es hier

  6. mein Wahlkreis als auch ich waren da sicherlich sehr hartnäckig an vielen Themen dran. Aber die langen Mühen haben sich gelohnt: Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Die neue Friesenbrücke kommt

  7. UF Uwe Feiler CDU/CSU

    mussten, um eine Kürzung von 15 Millionen Euro zu verhindern, zeigt auch die schlechte Prioritätensetzung dieser Regierung im Umweltetat. Immerhin folgte der Haushaltsausschuss unserem Ansinnen und hat daraufhin einen eigenen Antrag gestellt, um diesen Mittelansatz zu verstetigen

  8. MT Michael Thews SPD

    Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe von uns Parlamentariern im Haushaltsausschuss, uns die Haushaltsentwürfe der Regierung genau anzusehen und dort, wo möglich und notwendig, miteinander für bessere Lösungen zu kämpfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute einen guten Entwurf für

  9. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    möchte Sie darauf hinweisen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu meiner großen Freude in der letzten Woche – und das wird in der nächsten Woche im Bundeshaushalt abgebildet – eine sehr starke und deutliche Erhöhung des Ansatzes für den Eingliederungstitel und auch für den Verwaltungstitel

  10. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Daher auch herzlichen Dank – ich war ja heute Morgen bis fünf Uhr im Haushaltsausschuss – an die Haushälterinnen und Haushälter, dass wir die 6 Milliarden Euro im Haushalt verankert haben, ab 2025 dann jährlich. Danke, dass es jetzt einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken für andere Länder

  11. eine Jahrhundertreform. Ich werfe der Ministerin jetzt auch gar nicht vor, dass sie nicht da ist. Wir haben gehört, sie ist im Haushaltsausschuss. Das ist in Ordnung. Was ich aber ihr und den gesamten Kolleginnen und Kollegen von der Ampel vorwerfe: Wenn das eine solche

  12. HR Heidi Reichinnek Linke

    denn mit der Förderung der Endometrioseforschung aussieht, und während das Haus des Gesundheitsministers mir erklärt, es gebe kein Geld, erklärt der Haushaltsausschuss am gleichen Tag, an dem ich diese Antwort bekommen habe, es würden 5 Millionen Euro bereitgestellt. Nur hat das anscheinend niemand dem Gesundheitsminister

  13. NS Nadine Schön CDU/CSU

    diese Woche, schaffen Sie Fakten – morgen im Gespräch mit dem IT-Planungsrat im Kanzleramt mit den Ländern und morgen Abend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, damit wir die Verwaltungsdigitalisierung retten können

  14. Verwaltungsdigitalisierung treffen. Daran glaubt die CDU/CSU fest, und ich finde das toll. Wie komme ich darauf? Morgen ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Ebenfalls morgen trifft sich der IT-Planungsrat im Kanzleramt. Beide Male geht es um große Entscheidungen. Wenn die CDU/CSU wirklich glaubte

  15. OF Otto Fricke FDP

    Richtung CDU/CSU sagen: Das ist keine reine Verschiebung in der Buchhaltung, sondern es sind, wie wir zum Erstaunen der CDU/CSU im Haushaltsausschuss feststellen konnten, tatsächliche Bewegungen, die dafür sorgen, dass die entsprechenden Papiere beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds liegen und auch jederzeit genutzt werden können

  16. werden uns über den Abfluss aus dem WSF engmaschig informieren lassen. Ab 1. Januar wird der Haushaltsausschuss monatlich über die Programmausgaben unterrichtet

  17. zahlen erst dann aus, wenn die konkreten Maßnahmen vorliegen. Wir stärken das Parlament mit Berichtspflichten, und zwar nicht nur gegenüber dem Haushaltsausschuss. Wir werden als SPD-Fraktion – das kann ich versichern – sehr stark abwägen und so auszahlen, dass es am Ende sozial ausgewogen sein wird

  18. Doch, Herr Middelberg, das beschließen wir. Schauen Sie sich mal die Änderungsanträge an, die wir im Übrigen vorgestern auch im Haushaltsausschuss vorliegen hatten

  19. DR Dennis Rohde SPD

    Zweite: Es ist so intransparent, dass der Wirtschaftsplan, die konkrete Verausgabung, am Ende auch wieder im Haushaltsausschuss diskutiert und beschlossen werden muss. Es ist so intransparent, dass jeder Bürger nachher im Wirtschaftsplan sehen kann: Wie viel ist denn von den 200 Milliarden Euro abgeflossen

  20. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    diesen Zweck ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushalt gibt. Da stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung konnte am Mittwoch im Haushaltsausschuss nicht erklären, warum sie dieses Geld nicht genau jetzt genau dafür einsetzen möchte. Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde heute beantragt; denn