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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    OF Otto Fricke FDP

    Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen

  2. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause kurzerhand die Erhöhung der Mittel für zwei Rüstungsprojekte beschlossen. Das waren 2,4 Milliarden Euro, und das hat keine Stunde gedauert. Ich frage Sie alle: Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht

  3. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    FB Felix Banaszak Grüne

    warum Sie beim letzten Haushaltsverfahren, nachdem Sie eine solche Rede gehalten haben und die Kollegen das auch getan haben, keinen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss gestellt haben, um den Etatansatz an irgendeiner Stelle zu verändern? Das fände ich spannend; denn ich habe es damals nicht verstanden

  4. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    OF Otto Fricke FDP

    Kann ich davon ausgehen, dass die CDU/CSU dieses Mal im Verfahren im Haushaltsausschuss Erhöhungsanträge stellen wird, sodass diese 5 Prozent wieder wettgemacht werden? Und zweitens: Kann ich davon ausgehen, dass Sie uns auch sagen, wo Sie das einsparen werden? Ich gucke mir, auch

  5. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    MT Michael Thews SPD

    natürlich auch hier verantworten. Ich freue mich darauf. Ich freue mich insbesondere auch auf die Diskussionen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss

  6. Bundestag 20/116 07.07.2023
    CB Canan Bayram Grüne

    Kapazitäten der Terminals die weggefallenen russischen Gaslieferungen bei Weitem überschreiten werden. Laut dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an den Haushaltsausschuss vom 3. März 2023 ergibt sich ein Sicherheitspuffer bzw. eine mögliche Überkapazität von bis zu 42 bcm (8,1 Risikoaufschlag

  7. IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    letzten Jahren nichts passiert. Auch da will ich dran erinnern, weil die SPD sich sonst ins Knie schießen würde, dass es der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition war, der die Bundespolizei See über Nacht mit vier Booten gestärkt

  8. Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, ich komme noch zu Ihnen. – Gestern hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Rüstungsprojekte bewilligt. Es wurden rund 13 Milliarden Euro investiert in die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern, in über 1 000 luftlandefähige Fahrzeuge, in Munition für Panzerhaubitzen des Typs

  9. Zuletzt hat der Haushaltsausschuss gestern ein neues Großprojekt auf den Weg gebracht. Nach über 50 Jahren beschaffen wir neue schwere Transporthubschrauber. Mit dem in unserem Grundgesetz verankerten Sondervermögen – wir wissen alle, dass es sich dabei um neue Schulden handelt – gehen wir systematisch die Lücken

  10. eine ganze Reihe von Beschlüssen. Gleichzeitig verringern wir Bürokratie. Wir rufen aus Rahmenverträgen ab, wir verzichten auf 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss, und damit kann Beschaffung schneller werden. Aber das heißt nicht, dass wir auf parlamentarische Kontrolle verzichten. Wir werden selbstverständlich über die Abrufe

  11. erhöhte Schlagzahl bei der Beschaffung ist auch im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zu spüren: Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden fast 30 Beschaffungsvorlagen beraten. Eine speziell eingerichtete Kommission im Verteidigungsministerium erarbeitet außerdem Vorschläge, wie wir die Beschaffung weiter beschleunigen können. Und wir machen endlich Schluss

  12. FB Felix Banaszak Grüne

    Liebe Frau Kollegin Gesine Lötzsch, ich schätze Sie sehr für das, was Sie im Haushaltsausschuss tun und wie Sie die Oppositionsaufgabe wahrnehmen. Aber diese Vorlage dahin gehend zu nutzen, hier davon zu sprechen, Annalena Baerbock hätte eigentlich einen Krieg gegen Russland angefangen, finde ich, ehrlich

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Dass der Haushaltsausschuss der Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T in der vergangenen Woche zugestimmt hat, hat gleich zwei wichtige Botschaften an unsere Partner gesandt: Erstens. Wir setzen bei zentralen Vorhaben für die Sicherheit Europas auf europäische Zusammenarbeit. Und zweitens. Wir sind entschlossen

  14. entscheidend sein, wie hier nicht nur die Mitwirkungsrechte des Bundesverkehrsministeriums mit seinen Steuerungsrechten, sondern auch die Mitwirkungsrechte des Parlaments über Verkehrs- und Haushaltsausschuss festgeschrieben werden

  15. Aber wir müssen auch noch mal festhalten: Der Bund war immer Eigentümer der Bahn, und der Haushaltsausschuss und das Parlament haben immer Gelder für die Bahn freigegeben. Als ausreichende Steuerung reicht das offensichtlich nicht

  16. Allein dem Haushaltsausschuss und dem Verkehrsministerium in den letzten Jahren zu vertrauen, war nicht gut; die Kontrolle muss besser werden

  17. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    möglichen Fonds den Ministern, den Staatssekretären und auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen – da gibt es kein Problem – und dass Entscheidungen des Haushaltsausschusses, des Gesundheitsausschusses oder des Landwirtschaftsausschusses natürlich auch Einfluss auf Strategien von Unternehmen haben. Ich bin gerne bereit, das zu ändern: das Transparenzgebot

  18. FB Felix Banaszak Grüne

    Deswegen spreche ich hier als Mitglied des Haushaltsausschusses; denn es geht hier auch um Investitionen, um Garantien, die wir geben, finanziert aus deutschen Steuergeldern. Deswegen müssen wir die Versorgungssicherheit – beispielsweise im Fall von Anschlägen auf Infrastrukturen – eben auch gegen die Risiken, die wir im ökologischen

  19. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Ampel wollten das hier alles noch schneller durch das Parlament schieben. Sie haben immerhin zu denen gehört, die auch im Haushaltsausschuss darauf gedrängt haben, dass es hier wenigstens den Ansatz eines geordneten Verfahrens gibt. Das finde ich auch vernünftig. Trotzdem teilen wir eine Analyse nicht

  20. mehr Geld“, in vielen Reden hier im Plenum, in allen Zeitungen. Forderung um Forderung wurde erhoben. Am Ende haben Sie davon im Haushaltsausschuss dann wenig konkret gestellt