Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Kolleginnen und der Kollege von SPD und Grünen haben es bereits ausgeführt – in Ihrem Antrag ja völlig unterschlagen, welchen Beschluss der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Woche gefasst hat. Da hinken Sie hinterher. Wäre schön, wenn wir demnächst mal Anträge der Union beraten könnten, die wirklich
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ministerium und den Bundesländern bisher nicht getroffen werden konnte, weil es dieses Hin und Her mit dem Haushaltsausschuss hier in Berlin gab. Erst jetzt haben wir Klarheit, und erst jetzt kann das auf den Weg gebracht werden
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
innen ist: Die Hilfen kommen gezielt und genau zu denen, die sie brauchen. Ich glaube, genau darin zeigt sich die Klugheit des Haushaltsausschusses, die wir in dieser Woche gesehen haben. Herzlichen Dank dafür
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Jetzt hat der Haushaltsausschuss – das haben wir gerade gehört, insbesondere vom Kollegen Banaszak – absolut zu Recht diese erste Tranche freigegeben, genau so, wie es das Verfahren vorsieht. Es geht dabei um insgesamt 400 Millionen Euro. Das ist die Summe, die zur Verfügung steht, jetzt auch
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Besonders großartig fand ich auch – Vorsicht, Ironie –, was in dieser Woche im Haushaltsausschuss passierte – hoppala! Ein SPD-Kollege war zu hören, der sagte – Zitat –: Uns ist ein kleiner Fauxpas passiert. – Natürlich, kann ja mal passieren. In der nächsten Woche wird halt einfach ein Rücknahmebeschluss gefasst
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Dies sagte er genau an dem Tag, an dem die Ampel im Haushaltsausschuss ihr Versprechen kassiert
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
verwirrt sind und nicht mitkommen: Das eine war letzte Sitzungswoche, das andere diese Sitzungswoche; dazwischen liegen nur wenige Tage. Jetzt hat der Haushaltsausschuss die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigegeben. Da haben Sie wohl viel Druck bekommen; ein Dank
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
für Hochschulen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Wie es sich mit Pellets verhält, haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss beantwortet. Ich habe kein Problem damit, wenn Fragen gestellt werden und gesagt wird, wir müssten Antworten finden. Aber die permanente Skandalisierung seitens der Union
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
richtigen Stelle. Das setzen wir jetzt um. Das sehen Sie auch an den Beschlüssen, die in diesem Haus gefasst werden. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Ihr Antrag ist damit vollkommen unberechtigt
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steuerlichen Förderung der Wohngemeinnützigkeit und zum anderen aus einer Investitionszulage. Ich freue mich jetzt schon auf die Debatte im Bau- und im Haushaltsausschuss
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Finanzierung, die wir auf den Weg gebracht haben, zu jedem Zeitpunkt abgelehnt haben? Warum ist es so, dass Sie als Union im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag gestellt haben, um Finanzierung für Hilfen möglich zu machen, um Finanzierung dafür möglich zu machen, dass Unternehmen gerettet
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Ampel bekennen wir uns zu den unerschütterlichen Netzwerken. Die vergangene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat das mit der Ampelmehrheit, liebe Monika Grütters, bewiesen. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation sparen wir nicht bei unseren Mittlerorganisationen, im Gegenteil
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anlegen. Das Goethe-Institut musste zum Beispiel Fortbildungsprogramme für Deutschlehrer zusammenstreichen. Dieser Akt der Kulturlosigkeit wurde im Haushaltsausschuss gestoppt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Haushaltsausschuss hat also entschieden, die Mittel für Auswärtige Kultur und Bildung nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Und das war ein Sieg der Vernunft in diesem Bundestag, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
November lösten wir im Haushaltsausschuss die Sperre des Titels, am 18. November erfolgte der Kabinettsbeschluss, der quasi in allerletzter Sekunde
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hier über Wahrheit reden, gehört auch dazu, dass nicht Christian Lindner mit 1 Milliarde Euro um die Ecke kam, sondern der Haushaltsausschuss. Ihre eigenen Ampelhaushälter haben gesagt: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm zum 1. Januar 2023 starten. – Die haben Sie per Maßgabebeschluss aufgefordert
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Bundestag; denn auch wir übertragen Verantwortung. Das gehört dazu, wenn man anderen mehr Freiheiten gewähren will. So werden wir beispielsweise im Haushaltsausschuss nicht mehr so detailliert wie in der Vergangenheit über Finanzen der BImA entscheiden
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jeweiligen Miettitel in den Einzelplänen nachvollziehbar; sie stehen also nicht mehr an einer gemeinsamen Stelle. Es soll zwar eine regelmäßige Berichterstattung im Haushaltsausschuss geben, aber für die große Mehrheit der Abgeordneten hier im Plenum wird es eben weniger nachvollziehbar. Daher haben diejenigen
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Über all das haben wir berichtet. Und über all das soll dem Haushaltsausschuss und dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Rechenschaft gegeben werden. Das alles ist, glaube ich jedenfalls, ein wirklicher Fortschritt. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, dem wir ruhig
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben. Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland sinkt. Wenn wir viel Glück haben, dann wird heute im Laufe des Tages der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefasst, von diesen 100 Milliarden Euro nun die ersten Mittel freizugeben – zehn Monate nach dem Beginn des Krieges