Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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daher in der Pflicht, diesen Trend aufzuhalten. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat vor diesem Hintergrund im Jahre 2018 die von Hamburg und Nordrhein-Westfalen federführend geleitete Länderarbeitsgruppe „Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ eingerichtet
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldun…
müssen es schaffen, nachrichtenlose Vermögenswerte besser erkennbar und schließlich auch nutzbar zu machen. Dieser Gesetzentwurf ist aus Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg daher ausdrücklich zu begrüßen. Die potenziellen Erben verfügen damit künftig über ein wirksames und niedrigschwelliges Mittel, um bislang unbekannte Konto- oder Depotvermögen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Alle Möglichkeiten zur Schaffung von A…
Freie und Hansestadt Hamburg begrüßt die vorliegende Initiative, weist jedoch darauf hin, dass ein erneutes Inkraftsetzen des § 246 Absatz 14 BauGB mit einer Befristung bis Ende Dezember 2024 – analog der Regelungen aus § 246 Absatz 8 bis 13 BauGB – zur Klarstellung zu versehen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Maßnahmen und Zielvorgaben in der Tat technologieoffen gestaltet werden. Kollege Ploß, erlauben Sie mir die Anmerkung: Ich weiß nicht, was Sie in Hamburg so machen. Schauen Sie mal bei Airbus vorbei. Die sind längst an alternativen Antrieben dran. Der Ausflug könnte sich lohnen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Genau deswegen zählt jeder einzelne Tag. Auf zahlreichen Kundgebungen in München und Berlin, in Hamburg und Frankfurt fordern die Betroffenen: Wir brauchen ein neues Vorkaufsrecht jetzt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Wenn wir über Wohnungsnot sprechen, dann sprechen wir schon lange nicht mehr nur über Berlin, München, Hamburg oder Stuttgart. In meinem Wahlkreis Recklinghausen II sprechen wir über ganz andere Städte. Wir sprechen beispielsweise über Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick. Hier sind
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Viele Städte sind dem Beispiel schon gefolgt. München, Hamburg und Köln haben das Vorkaufsrecht für sich entdeckt, zur Freude der Mieterinnen und Mieter. Denn, ganz ehrlich, wer würde nicht lieber günstig und sicher bei der Stadt wohnen, statt eine ominöse Briefkastenfirma oder einen Hedgefonds
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Städtetag und natürlich die hauptbetroffenen Kommunen, an der Spitze München – das wurde zu Recht dargestellt; das ist meine Kommune – gemeinsam mit Hamburg und Berlin. Uns haben hier zahllose Schreiben erreicht. Wir werden die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
nicht umgesetzt. Es besteht also keine Notwendigkeit, sie wieder einzuführen. Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe und mehr Teamwork aus Kommune, guten Analysten und Investoren
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
München, Hamburg und Berlin haben sich zusammengetan, um für die Stärkung des Vorkaufsrechts zu werben – drei Städte in unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Sie eint, dass einerseits die Mieten explodieren und immer mehr Menschen wegziehen müssen und andererseits den Kommunen die wirksamen Instrumente fehlen, um dagegen vorzugehen
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Fünftens. Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften, sondern manipulierte Statistiken wie aus Hamburg oder Bayern
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nicht nur das: Im Wochentakt vermelden die Medien Stromausfälle über das ganze Land verteilt: Hamburg, Dresden, Berlin, Regensburg und, und, und. Und schon jetzt ist das Stromnetz extrem instabil: mehr als 8 000 Eingriffe ins Netz. Hunderte Stromabschaltungen waren im letzten Jahr notwendig, damit nicht
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dann mal mit Freunden im Park trafen, konnte es ihnen passieren, dass sie von der Polizei durchs Gebüsch gejagt wurden, wie im Hamburger Jenischpark. Wo sind wir denn gelandet? Was geben wir denn den jungen Menschen heute mit auf den Weg? Die Folgen dieser Politik
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Fraktion; ich selbst habe von diesem Podium aus darauf hingewiesen. Wir hatten frühzeitig auch Studien, beispielweise die COPSY-Studie der Uniklinik Hamburg. Sie haben sie ignoriert, Sie haben weiter Schulen und Schüler drangsaliert, und jetzt haben wir die erschreckenden Ergebnisse. Schauen Sie sich
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gerne beraten. Wir laden Sie ein: Kommen Sie ausnahmsweise mal zu uns in den Gesundheitsausschuss. Sie müssen zum Diskutieren nicht nach Hamburg zu Markus Lanz fahren. Für einen Fernsehstar wie Sie nehmen wir uns immer gerne Zeit
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einen Anspruch – nehmen wir Hamburg – auf 944 Euro Sozialhilfe, 200 Euro mehr als eine Frau, die eine Lebensleistung erbracht hat, die das Land aufgebaut hat, die Steuern gezahlt hat und die für zukünftige Beitragszahler gesorgt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Hamburg. Dort gibt es eine Vielzahl an wirklich guten und vernetzten Mobilitätsangeboten. Aber auch im ländlichen Raum, in Kleinstädten muss Mobilität möglich sein und bleiben. Niemand darf abgehängt werden, weil er sich Mobilität nicht mehr leisten kann oder
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bleiben bei all diesen Punkten im Ungefähren. Sie sagen, Sie wollen das, aber Sie sagen nicht, Sie werden das umsetzen. In Hamburg, wo auch eine Ampel regiert, haben Sie gerade die Grunderwerbsteuer erhöht
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Schadstoffe treten bereits aus. Klar ist auch: Das wird teuer, und da müssen wir die betroffenen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, aber auch Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen
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klaren Mehrheit der Parlamente weltweit. So ist es übrigens auch in ganz vielen Landtagen: in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz, im traditionsreichen Baden-Württemberg. So war es übrigens bis 2018 auch in Hessen. Da saßen die Freien Demokraten traditionell