Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Profite der Branche sprechen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist ja schön, dass Hamburg mit einer Beteiligung an Hapag-Lloyd 1,5 Milliarden Euro Dividende allein für 2022 bekommt. Zum ganzen Bild gehört jedoch, dass Hapag … Lloyd dank der Tonnagesteuer im gleichen Jahr gerade einmal 0,5 Prozent Steuern auf seine Gewinne zahlt. Selbst Hamburg würde von einer normalen Besteuerung der Gewinne mehr profitieren als von der Ausschüttung
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Hamburg haben wir – mit Stimmen der SPD und der Grünen und auch der FDP – einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das an alle, die sagen, wir würden hier etwas vertuschen. In Hamburg wird der Vorgang, den Sie untersuchen wollen, längst geprüft
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg schon mehrfach gestellt worden. Also kann man ja schon gar nicht sagen: Da muss etwas aufgeklärt werden. – Denn seit zweieinhalb Jahren sind das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaft, die dort Fragen stellen … haben offenbar kein Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
auch interessant; denn ganz offensichtlich hat man in Hamburg schon ziemlich viel herausgefunden. Man hat in Hamburg herausgefunden, dass im Fall Warburg kein finanzieller Schaden für den Staat entstanden ist. Das muss man immer mal wieder unterstreichen
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
hier auch nie geben dürfen. Sie monieren, dass wir einige Finanzbeamte und möglicherweise auch einen Senator und einen früheren Bürgermeister aus Hamburg hier um Aussage gebeten und Akten aus Hamburg angefordert haben. Im Gorleben-Untersuchungsausschuss sind aus allen Landesministerien stapelweise Akten zu der Frage angefordert
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Unterstützung der Häfen hört nicht bei der Hinterlandanbindung oder der Wasserstoffinfrastruktur auf. Das Fundament dieser Veränderung sind die Menschen. Ich lebe in Hamburg-Wilhelmsburg, einem Arbeiterstadtteil, der eigentlich mitten im Hafen liegt. Der Stadtteil, meine Nachbarschaft, ist auch vom Strukturwandel der Industriehäfen im letzten Jahrhundert … geprägt. Es war, um es vorsichtig zu formulieren, nicht immer leicht. Ich kenne Menschen, die vor 35 Jahren ungelernt im Hamburger Hafen angefangen haben und heute komplizierteste Maschinen bedienen. Diese Menschen machen unseren Wohlstand erst möglich. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Tarifparteien für
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fordern die A 39, sodass zwischen Hamburg und dem Raum Hannover–Braunschweig künftig zwei Autobahnen mit insgesamt zehn Fahrspuren verlaufen. Das Volumen beträgt übrigens circa 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig suggerieren einige Ihrer Fraktionsmitglieder, man könne zwischen Hamburg und Hannover signifikant mehr Schienenverkehr abwickeln, indem
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Problem hinweisen, das diese Woche virulent geworden ist. Denn diese Standortkonkurrenz, beispielsweise zu den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und anderen, hat in Hamburg dazu geführt – diese Entscheidung hat sich angedeutet, und seit Mittwoch wissen wir, dass der Bundeskanzler sich entschieden hat, kein neues Investitionsprüfungsverfahren vorzunehmen –, dass … COSCO, die chinesische Staatsreederei, jetzt mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen kann
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Legt man den Fokus auf den Ausbildungsmarkt, dann trübt sich die Linse. Ich will da einmal Hamburg als Beispiel nennen: Im Juli letzten Jahres blieben über 700 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt, nicht nur bei den Augenoptikern und Fotografen. Im März dieses Jahres … Hamburg 8 600 offene Ausbildungsstellen insgesamt und nur 4 300 Bewerberinnen und Bewerber. Das bedeutet: Jede zweite Lehrstelle blieb eine Leerstelle. – Viele junge Menschen leben heute bewusster, engagieren sich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wer aber wirklich aktiv werden möchte, der sollte sich nicht
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diesem Punkt endlich digitalisiert werden. Das ist auch Gegenstand der heutigen MPK. Es kann nicht sein, dass eine Ausländerbehörde wie die in Hamburg vollständig digitalisiert ist, aber eine Akte aus einem anderen Bundesland in Papierstößen kommt, und wenn jemand umzieht, weitere Papierstöße aus der digitalisierten … Hamburger Behörde ausgedruckt werden müssen. Digitalisierte Behörden müssen Standard in ganz Deutschland werden. Auf diesem Weg kommen wir voran, Herr Stracke. Reden Sie mal mit Markus Söder! Da könnten wir noch viel erreichen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
auch mit schildbürgerähnlichen Vorfällen zusammen, die wir in Deutschland zu beklagen haben. Ein Beispiel will ich bringen: Da melden sich Jobcenter aus Hamburg und beklagen, dass ihre Kunden die verschlüsselten Kommunikationswege nicht nutzen können, weil sie die Kosten für Zertifikate nicht aufbringen können, weil … Infrastruktur nicht haben und weil ihnen einfach das Know-how fehlt. Dann sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte ganz pragmatisch: Ja, Mensch, wenn die Behörde einen Kommunikationsweg verschlüsselt vorhält, aber die betreffenden Personen einwilligen, kann auch unverschlüsselt weiter über E-Mail kommuniziert werden. Herr Kelber nimmt
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Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg hat sich damit intensiv beschäftigt und auch Antworten geliefert. Ich zitiere als Erinnerungsstütze für Sie aus dem „Hamburger Abendblatt“ vom 18. Juni
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haben, werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Ich habe ja als Zeuge am Freitag ausgesagt und bin gut vernetzt mit den Kollegen in Hamburg. Sie sprachen davon, dass Schaden nicht entstanden sei, und spielen auch dieses Narrativ, dass die Zinsen ja ein Gewinn wären. Ist Ihnen … bekannt, oder haben Sie wider besseres Wissen in Ihrer Rede eben behauptet, dass vollständig gezahlt wurde? Denn im Untersuchungsausschuss in Hamburg ist klar geworden, dass die Zinsen, die von der Warburg Bank auf die 47 Millionen gezahlt werden mussten, immer noch nicht vollständig gezahlt worden
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Auch die Mitglieder des Finanzausschusses der letzten Wahlperiode werden sich an Besuche im Untersuchungsausschuss in Hamburg in den letzten Wochen gut erinnern. Die umfassenden Untersuchungen in Hamburg sind auf der Zielgeraden
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eigentliche Frage ist nämlich, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll. Wir haben – das habe ich gerade gesagt – ein paar weiter gehende Kompetenzen im Bund im Vergleich zu den Ländern … Aber der erwartete inhaltliche Mehrwert mit dieser eng auf Hamburg beschränkten Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt ist stark begründungswürdig
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eine zunächst verhinderte Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg und einen zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den Fragen der Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank
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entsprechende Dokumentationen. Auch wir wollen hier Aufklärung; das liegt an einem Grundproblem, dass es mittlerweile in unserer Demokratie gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg wollte – und ich betone: wollte – nichts feststellen. Bonn musste ja hier und an anderen Stellen entsprechend hilfsweise eintreten. Meine Damen und Herren … für mich ist klar: Wenn die Justiz in Hamburg nicht handeln will und es weiter offene Fragen gibt – das haben die Kollegen hier betont – zu möglichem Fehlverhalten und zu Erinnerungslücken, die nicht glaubwürdig sind, dann muss eben die Politik handeln, und zwar mit dem schärfsten
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
haben eben gesagt, dass Sie als CDU in Hamburg fordern, dass die Menschen für 1 Euro pro Tag mit dem ÖPNV in Hamburg fahren dürfen. Mich würde interessieren: Was haben die Verkehrsminister der letzten 15 Jahre von Ihrer Partei dafür getan, um Tickets mit diesem
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
weil wir als Hamburger CDU dann erst wieder in Hamburg regieren werden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
könnte auf dem Nachhauseweg ohne Aufpreis sogar noch einen Umweg zu ihrer Mutter nach Hanau machen, das kostet nichts extra. Auch der Hamburger, der die U-Bahn benutzt, muss für sein Monatsticket ab dem 1. Mai nicht mehr 118 Euro bezahlen, sondern nur noch … Euro, und er kann sich auch sicher sein, dass er den richtigen Tarif hat und nicht einen der 18 anderen Tarife in Hamburg hätte kaufen müssen. Das sind die Regeltarife. Dazu kommen noch die Schülertarife, Azubitarife, Seniorentarife usw. Gemeinsam mit den Ländern räumen