Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
wichtig, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Praktiken schützen? Viele von uns haben es schon erlebt: In Hamburg gab es die regelrechte Masche, dass Namen von Politikern herausgepickt wurden, um ihnen Mahnbescheide zuzustellen. Da waren Inkassounternehmen unterwegs und haben gesagt: „Sie haben
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
Recht darauf hingewiesen, dass jeder, der zwei Staatsexamen hat, Rechtsanwalt werden kann. Ich stelle fest, dass auch jeder, der nur zwei Hamburger Staatsexamen hat, Rechtsanwalt werden kann; sonst wären Sie das ja wohl nie geworden. Aber das ist ein anderes Thema
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
gibt den Spruch „Iudex non calculat“. – Offenbar können in Hamburg auch Personen Rechtsanwälte werden, die überhaupt nicht rechnen können und kein Zahlenverständnis haben, und darauf wollte ich eingehen. Ich habe mitgeschrieben: Sie haben – warum auch immer; völlig sachfremd in diesem Zusammenhang – die Wahl zum Vizepräsidenten
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
gibt schon tolle Beispiele, wie Ganztag gelingen kann. Es gibt auch schon viele Länder, in denen Ganztag gelebt wird: In Hamburg zum Beispiel wird das Ganztagsangebot zu 97 Prozent von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit dem Ganztag schaffen wir bessere Bildungs- und Teilhabechancen für alle
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder auch mein Bundesland Baden-Württemberg – die Kommunen sind fleißig dabei, zu bauen, Gebäude zu sanieren, Möbel, Spiel- und Sportgeräte zu kaufen, weil sie nämlich auch wollen, dass der Ganztag gelingt
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
gleichen Zeit geschafft, nahezu 100 Prozent der für sie zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen; Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Hamburg zählen dazu
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Hamburg sind innerhalb von zwei Jahren die Mieten um 7 Prozent gestiegen; das war noch vor der Inflation. Also, das ist, glaube ich, kein Vorbild für unser Agieren
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es juckt mich natürlich als Hamburger, jetzt dem Kollegen Wolfgang Schmidt eine Nachfrage zu stellen. Aber ich entscheide mich trotzdem für den Bundesminister Habeck, dessen einführenden Worten ich sehr genau gelauscht habe
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Geschichte der Bundesrepublik: in München in 15 Jahren ein Plus von 82 Prozent, in Stuttgart ein Plus von 74 Prozent und in Hamburg ein Plus von 66 Prozent. Ja, wer soll das denn bezahlen, meine Damen und Herren
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wird viel gebaut. Es wird, gemessen an der Bevölkerungszahl, nicht weniger, sondern genauso viel gebaut wie in anderen großen Städten – nur Hamburg, Frau Präsidentin, liegt noch davor
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Eine Sache: Aus Hamburg hat mich eine Mutter besucht, die ihr Kind pflegt und deshalb gerade keinen anderen Job annehmen und den Lebensunterhalt nicht sichern kann. Sie, die schon seit zehn Jahren hier in diesem Land mit ihrem Kind lebt, kam mit Tränen
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beiden Minister Özdemir und Buschmann haben sich deshalb darauf verständigt, die Bundesratsinitiative aus Hamburg, die bei den RiStBV ansetzt, zu unterstützen – ein erster wichtiger Schritt. Die Linken würden mit ihrem Vorschlag Ähnliches im StGB regeln. Aus meiner Sicht kann es bei dem Themenkomplex des Containerns
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Einzelfallregelungen fremd. Das gehört richtigerweise in die Richtlinien für das Strafverfahren, und einen entsprechenden Antrag – das wurde gesagt – gibt es schon aus Hamburg. Minister Buschmann hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, und es spricht auch nichts gegen diese Änderung, außer dass sie überflüssig ist, weil dies
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heute tut es weh, über solche Anträge zu reden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern des gestrigen Anschlags im Regionalzug von Kiel nach Hamburg: Ein 16-jähriges Mädchen, ein 19-jähriger junger Mann wurden ermordet; mehrere Verletzte. Darüber hätte debattiert werden sollen, über diese Messermorde
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Vorschlag unserer Bundesminister Buschmann und Özdemir, wie Hamburg das jetzt auch vorgeschlagen hat, die Richtlinien für das Strafverfahren entsprechend anzupassen, halte ich für zielführend und für einen guten Weg, um in diesen Fällen, die wir zahlenmäßig gar nicht beziffern können, das Verfahren schon im Vorfeld
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Beispiel zum Schluss: Es gab eine Zeit in Deutschland, in der ein Kilogramm in Flensburg etwas anderes war als ein Kilogramm in Hamburg. Daraufhin gab es die Entscheidung: Es muss eine Eichkommission geben, die ein Kilo genau definiert. Und ich möchte, dass wir endlich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 14: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
werden wie vor 1945. Entschädigung für Haft, KZ oder Kastration zu beantragen, erforderte mehr als Mut und war meist sinnlos. Die Hamburger Polizei überwachte in den 60er-Jahren Travestielokale und ließ deren Shows unterbinden. Der Polizeipräsident sprach vom „Transvestiten-Unwesen“ und forderte die Gerichte
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diesen Fragen beschäftigt worden sind. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Der Vorwurf, dass es eine Beeinflussung durch die Regierung in Hamburg gegeben habe, hat sich nicht erhärtet, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil da nichts dran
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geführt haben. Dreimal waren das Gespräche, in denen Sie sich unmittelbar begegnet sind, etwa jeweils eine Stunde in Ihrem damaligen Amtszimmer als Hamburger Bürgermeister. Dann haben Sie von sich aus noch einmal Herrn Olearius hinterhertelefoniert, um ihm mitzuteilen, dass er seine Unterlagen bitte an Herrn
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beschlossen wurden, beispielsweise über die A 26 Ost. Sie ist enorm wichtig für den Hafenstandort Deutschland, enorm wichtig insbesondere für den Hamburger Hafen. Die ganze Hafenwirtschaft hat sich darauf verlassen, dass dieses Projekt geplant und gebaut wird, und jetzt gibt es Diskussionen seitens der Koalition