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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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  1. KP Karen Pein Hamburg

    werden kann und damit der Mieterschutz nicht immer ausreichend gewährleistet ist. Deshalb liegt Ihnen heute ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Länder Bremen und Hamburg vor, mit dem wir an diesen Stellen nachbessern und die Schlupflöcher schließen möchten, die die bundesrechtliche Regelung bislang lässt

  2. KP Karen Pein Hamburg

    Recht einzufordern und zum Beispiel nicht geschuldete Beträge zurückzuverlangen, weil sie gar nicht erkennbar sind. Tagaktuell, heute im Internetportal, betrifft das für Hamburg 880 Mietverhältnisse mit Mietpreisen pro Quadratmeter zwischen 17 und 54 Euro. In Bremen sind es ungefähr 250 Mietverhältnisse, über die wir hier

  3. gesamte Rückendeckung hat, muss auch das Kanzleramt hier vertreten sein. Ich rieche da eher etwas Argwohn; denn der SPD-Innensenator von Hamburg, Andy Grote, sagte, das sei keine Sicherheitsstrategie, sondern eine Sicherheitsbroschüre ohne praktischen Wert

  4. nicht nur in Leipzig und Berlin oder auch in meinem Wahlkreis in Delitzsch erinnern, sondern die Wanderausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung auch in Hamburg, Trier und Fürstenfeldbruck gezeigt wird. Das ist genau der richtige Weg. Unsere jüngere deutsche Geschichte ist unsere gemeinsame Geschichte. Auch

  5. DB Daniel Baldy SPD

    Insbesondere Hamburg, Berlin und Leipzig sind die lokalen Schwerpunkte dieser Entwicklung innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in letzter Zeit

  6. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    müsse, ist wenig überzeugend. Hier geht es um Grundelemente des Wahlrechts wie das Wahlsystem, die Wahlausschüsse oder den Zuschnitt von Wahlkreisen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Einführung einer Prozenthürde nur fünf Monate vor der Wahl gebilligt. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Prozenthürde vor der Europawahl

  7. MK Michael Kruse FDP

    wieder deutlich, dass dieser Staat viele offene Hausaufgaben im Bereich Haushaltsführung hat, wenn es geht darum, intelligenter zu werden. Ich komme aus Hamburg, einem Bundesland, in dem wir zu Beginn der 2000er-Jahre die doppische Buchführung eingeführt haben. Ich kann das nur jedem empfehlen

  8. hält die Einführung einer Sperrklausel weniger als ein Jahr vor den Wahlen für unproblematisch und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Ich glaube also, das wäre möglich

  9. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    wollen aber auch eines, nämlich aus den vergangenen Monaten lernen. Was wir am Beispiel des Hamburger Hafens gesehen haben, an den Streitigkeiten der Koalition darüber, ob nun ein Teilterminal an die chinesische Reederei COSCO verkauft werden darf, so etwas darf sich nicht wiederholen. Daher wollen

  10. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    massive Probleme. Die Hafenwirtschaft braucht politische Unterstützung. Die Hafenwirtschaft braucht vor allem auch wichtige Autobahnprojekte wie die A 26 Ost in der Hamburger Metropolregion

  11. größten Eisenbahnhafen Deutschlands, in Hamburg. Von dort geht es weiter in mehr als 50 Länder

  12. Salzgitter produziert. In Wolfsburg werden die Fahrzeuge endmontiert. Was glauben Sie, wie das Eisenerz nach Salzgitter kommt? Über den Hansaport in Hamburg-Altenwerder. Was glauben Sie, wie die endmontierten Fahrzeuge Wolfsburg in die ganze Welt verlassen? Über das Autoterminal im Hafen von Bremerhaven

  13. Kollegen, in Zukunft werden die Häfen noch wichtiger. Sie sind entscheidend für die Transformation unserer Wirtschaft und für unsere zukünftige Energieversorgung. Im Hamburger Süden, in Moorburg, entsteht in einem stillgelegten Kohlekraftwerk der größte Elektrolyseur Deutschlands. Wo früher Kohle verladen und verbrannt wurde, wird in wenigen

  14. Wasserschifffahrtsverwaltungen bauen weiterhin Personal ab, obwohl dieses offensichtlich benötigt wird. Allein die Elbvertiefung mit ihren Folgen für den Zulauf der Schiffe nach Hamburg oder in den Nord-Ostsee-Kanal ist misslungen, da die Schiffe dort ständig neuen Untiefen durch nachrutschenden Schlick ausweichen müssen. Allein

  15. FB Felix Banaszak Grüne

    haben im letzten Jahr eine intensive Debatte darüber geführt, und es wurde dort, gerade von Hamburger Seite, immer argumentiert, dass die Chinesen ganz eindeutig sagen: Wenn wir die Beteiligung am Terminal nicht bekommen, dann werden wir den Umschlag auf andere Häfen verlagern. – Die Reaktion darauf

  16. SS Stefan Seidler fraktionslos

    enormen gesellschaftlichen Wandel mit sich. Unsere Häfen werden Energie-Hubs sein. Dabei geht es nicht mehr nur um die großen Häfen in Hamburg oder Bremerhaven – auch nicht nur, lieber Mathias Stein, um Lübeck oder Kiel –, sondern es geht auch um Husum, Büsum und Dagebüll

  17. JA Johannes Arlt SPD

    Wandel der Arbeitswelt, Fachkräftesicherung, eine gute Ausbildung, wie von der Linksfraktion erwähnt. Stichworte sind „Automatisierung“, „Digitalisierung“, „lebenslanges Lernen“. Das maritime competenzcentrum in Hamburg leistet dazu eine hervorragende Arbeit bei der Weiterentwicklung der Hafenberufe

  18. RS Ria Schröder FDP

    Zuletzt: Wertschätzung drückt sich auch darin aus, ob Handwerkerinnen und Handwerker noch Parkplätze finden oder ob sie wie in Hamburg vom Anwohnerparken verdrängt werden. Wertschätzung drückt sich auch dadurch aus, dass nicht nur Studierendenwohnheime gebaut werden, sondern auch Azubi-Wohnheime, was unsere Bundesregierung

  19. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    erleben zum Beispiel im Hamburger Hafen, dass die Chinesen zunehmend versuchen, sich in die deutsche Infrastruktur einzukaufen, und wir haben auch aus den Reihen der Bundesregierung erhebliche Sicherheitsbedenken wahrgenommen. Was tun Sie, damit die Sicherheit Deutschlands geschützt wird? Und welche Schlussfolgerung ziehen

  20. RS Ria Schröder FDP

    noch eingehen möchte –, ist aber ein Mentalitätswandel in Deutschland, eine echte Gründungs- und Mutkultur. Kürzlich habe ich in meinem Wahlkreis in Hamburg den Verein Futurepreneur besucht, der in Workshops und Programmen Kindern und Jugendlichen Unternehmergeist näherbringt. Die Kinder und Jugendlichen können da ihre eigene Geschäftsidee