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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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366
Sprecher:innen
279
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872 Treffer in 185 Sitzungen für „Hamburg“
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  1. JA Johannes Arlt SPD

    Wandel der Arbeitswelt, Fachkräftesicherung, eine gute Ausbildung, wie von der Linksfraktion erwähnt. Stichworte sind „Automatisierung“, „Digitalisierung“, „lebenslanges Lernen“. Das maritime competenzcentrum in Hamburg leistet dazu eine hervorragende Arbeit bei der Weiterentwicklung der Hafenberufe

  2. RS Ria Schröder FDP

    Zuletzt: Wertschätzung drückt sich auch darin aus, ob Handwerkerinnen und Handwerker noch Parkplätze finden oder ob sie wie in Hamburg vom Anwohnerparken verdrängt werden. Wertschätzung drückt sich auch dadurch aus, dass nicht nur Studierendenwohnheime gebaut werden, sondern auch Azubi-Wohnheime, was unsere Bundesregierung

  3. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    erleben zum Beispiel im Hamburger Hafen, dass die Chinesen zunehmend versuchen, sich in die deutsche Infrastruktur einzukaufen, und wir haben auch aus den Reihen der Bundesregierung erhebliche Sicherheitsbedenken wahrgenommen. Was tun Sie, damit die Sicherheit Deutschlands geschützt wird? Und welche Schlussfolgerung ziehen

  4. RS Ria Schröder FDP

    noch eingehen möchte –, ist aber ein Mentalitätswandel in Deutschland, eine echte Gründungs- und Mutkultur. Kürzlich habe ich in meinem Wahlkreis in Hamburg den Verein Futurepreneur besucht, der in Workshops und Programmen Kindern und Jugendlichen Unternehmergeist näherbringt. Die Kinder und Jugendlichen können da ihre eigene Geschäftsidee

  5. RF Robert Farle fraktionslos

    Viertens. Zehntausende Hotelzimmer sind belegt, Comfort Hotel in Weißensee, Select Hotel in Hamburg-Nord, das ehemalige Rathaus in Wilmersdorf – alles, was ein Dach hat, wird zur Flüchtlingsunterkunft gemacht. Sogar Turnhallen werden wieder zweckentfremdet

  6. PM Pascal Meiser Linke

    sehen, stattdessen Durchwurschteln und Uneinigkeit auf ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft

  7. Strafen, sondern auch Schadensersatzforderungen. Geschädigte öffentliche Einrichtungen müssen ihre Ansprüche gegen die Schädiger konsequent geltend machen. Wenn etwa laut Presseberichten die Universität Hamburg nach Sachbeschädigungen durch sogenannte Klimaaktivisten seit zehn Monaten auf das Einklagen von 18 000 Euro verzichtet, ist das aus meiner Sicht eine

  8. Studienlage – man denke nur an die großangelegte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf – ist eindeutig. Auch meine Erfahrungen als praktisch tätige Kinder- und Jugendärztin gehen in die gleiche Richtung

  9. PS Dr. Petra Sitte Linke

    sogenannte Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat nämlich Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalysesoftware bei der Polizei in Hessen und in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiges Zeichen

  10. hätten uns diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“ sparen können, wenn Ihr heutiger Herr Bundeskanzler und früherer Erster Bürgermeister von Hamburg hier in diesem Parlament zu irgendeinem Zeitpunkt mal ehrlich Rede und Antwort zu dem Thema gestanden hätte

  11. Geschäfte eine Riesenschweinerei waren; ihm sei völlig schleierhaft, wie man das je habe für legal halten können. Gleichzeitig war Hamburg unter der politischen Verantwortung von Olaf Scholz 2016 das einzige Bundesland in dieser Republik – das einzige von 16 Bundesländern! –, das diese zu Unrecht erstatteten Steuergelder

  12. sage es noch mal: Es war das einzige der Bundesländer. Wir werden in diesem Zusammenhang fragen: Wer ist in Hamburg politisch dafür verantwortlich gewesen, dass diese Gelder nicht zurückverlangt wurden

  13. Fall war, dann hätten wir gerne, dass Olaf Scholz uns jetzt mal mitteilt, worüber denn gesprochen wurde. Über das Radwegenetz in Hamburg? Über die Fütterung der Schwäne auf der Außenalster? Was sind denn die Themen gewesen

  14. relevanten Banker, den Chef der Warburg Bank, Olearius, beim Landgericht Bonn zugelassen worden. Das ist übrigens auch ein Fall, bei dem die Hamburger Staatsanwaltschaft meinte, da gebe es nicht mal Verdachtsmomente, da müsse man nichts machen. Das hat die Staatsanwaltschaft in Köln ganz anders gesehen

  15. Steuerfall „Warburg Bank“ gibt es deshalb seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg. Dort wurden alle relevanten Zeugen vernommen, alle Akten gesichtet

  16. zweieinhalb Jahren ist eindeutig: An all diesen Unterstellungen – Herr Middelberg, keine neue Indizien – ist nichts dran. Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme

  17. Union will vermeintlich klären, ob es eine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren in Hamburg

  18. frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen … hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss … am Freitagabend betont, dass … es keine politische Einflussnahme

  19. auch nie die Gefahr einer Verjährung; auch die gab es nicht. Es gab im Hamburger Finanzamt die Frage, inwieweit die Rückforderung der Warburg Bank

  20. Also hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren am Freitag letzter Woche zwölf Bundestagsabgeordnete im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die „SZ“ vom 14. April 2023 schreibt