Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Herkunftsort kann es nicht sein. Jonathan Tah ist in Hamburg geboren, Deniz Undav in Varel, Antonio Rüdiger in Berlin, Leroy Sané in Essen, İlkay Gündoğan in Gelsenkirchen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 17: Opfer von NS-“Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung inte…
Fall von Paul Loh gab es diesen inneren Kompass nicht. Paul wurde 1917 in der Nähe von Hamburg geboren. Er wurde als fröhlicher Junge beschrieben, als einer, der gern Platten hörte und die Schlager seiner Zeit lauthals mitsang. Nur Lesen und Schreiben fielen ihm schwer
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Frage ist: Wo steht FAIR aktuell in der Kostenprojektion und in der Zeitplanung? Und was bedeutet das für das Projekt DESY in Hamburg, zu dem es morgen früh eine Veranstaltung gibt und das Sie ja, glaube ich, auch grundsätzlich positiv sehen
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Antisemitismus an Hochschulen. Wir erinnern uns an die niedergebrüllte Richterin an der Humboldt-Universität oder an die abgebrochene Hannah-Arendt-Lesung im Hamburger Bahnhof in Berlin
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
ging mehrere Stunden. Es wurde intensiv verhandelt bis ins letzte Detail. Die Debatten über die S-Bahn in Hamburg erspare ich Ihnen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
September 2022, zur Umsetzung im Januar. Es ist vielen Kommunen und Ländern gelungen, die Arbeitspakete, die dort angekommen sind, gut abzuarbeiten. In Hamburg haben wir eine Zentrale Wohngeldstelle eingerichtet mit zusätzlichen 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
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diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gebeten, die Digitalisierung der S-Bahn-Netze Berlin und Hamburg bei künftigen Bemühungen zur Stärkung und Digitalisierung des deutschen Eisenbahnsystems gleichberechtigt zu anderen S-Bahn-Systemen miteinzubeziehen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen bitten die Bundesregierung, bei der Entwicklung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung auch die durch Sturmfluten verursachten Schäden miteinzubeziehen. Bei den meisten Elementarschadenversicherungen erstreckt sich der Versicherungsschutz bislang nicht auf Sturmfluten. Daher sind aktuell
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einzelnen Länder mit der Thematik umgehen, beispielsweise die Einführung des Housing-First-Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das Siebenpunkteprogramm in Hamburg. Die einzelnen Länder sind sehr aktiv und können bessere und effektivere Ansätze wählen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei sich
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
wenn nicht an neun der zehn Austragungsorte das Rote Kreuz und in Hamburg der Arbeiter- und Samariterbund tätig wären. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Europameisterschaft möglich machen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Beispiel eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das ist doch das A und O – oder die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Wenn wir die Tausenden Menschen auf den Straßen Hamburgs sehen, die sich nach Kalifat und Scharia sehnen und Deutschland als Wertediktatur empfinden, dann muss man wohl feststellen, dass Sulaiman A. eben nicht der einzige nicht gut integrierte Zuwanderer in Deutschland
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Entschiedenheit entgegentreten. Ich sagte: „müssen“; denn wir tun es nicht, Sie tun es vor allem nicht. Die Bundesinnenministerin empfand die Demonstrationen von Hamburg als „schwer erträglich“ – ein recht mildes Urteil, wie ich finde. Für ein sofortiges Verbot von „Muslim Interaktiv“ jedenfalls hat es nicht gereicht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Erst vor wenigen Wochen haben Tausende radikale Islamisten von „Muslim Interaktiv“ in Hamburg die Einführung eines Kalifats, eines islamischen Gottesstaates, gefordert. In einem Kalifat wäre es mit genau dieser Meinungsfreiheit sehr schnell vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
schließlich hat die islamistisch-nationalistische DAVA-Partei von Präsident Erdoğan gesteuert aus der Türkei am letzten Sonntag bei der Wahl in Hamburg in einem Stadtteil mit 10 000 Einwohnern 7,5 Prozent geholt, im benachbarten Stadtteil auf der Veddel 8,6 Prozent
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
allein, die die Macht haben, auch etwas zu ändern. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum Hamburg, und setzen Sie endlich den Willen des Bundestages um, den er hier schon lange formuliert
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
feststellen: Es ist gut, dass der Bundeskanzler das zumindest in Worten auch schon einmal feststellte, wenn er nach den Islamistendemos in Hamburg sagte – ich zitiere
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Visier, man würde das alles angehen, mit hoher Wachsamkeit, einem harten Vorgehen, und es gebe echte Verdachtsmomente gegen das Islamische Zentrum in Hamburg. So weit, so groß die Ankündigungen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
hören. Denn ich fand das heute sehr bemerkenswert, was Irene Mihalic heute als Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen zum Islamischen Zentrum in Hamburg festgestellt hat: „Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden.“ Kollege Emmerich von den Grünen hat den Umstand, dass das Islamische Zentrum immer
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Unsere Regierung hat diesen Mut und handelt entschlossen. So führt das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e. V.“ und fünf weitere Vereinigungen. Dazu fanden schon letzten November umfassende Durchsuchungsmaßnahmen statt. Über 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren im Einsatz. Aktuell läuft