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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewaltschutzgesetz
114
Nennungen
45
Sprecher:innen
43
Sitzungen
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99 Treffer in 41 Sitzungen für „Gewaltschutzgesetz“
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  1. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    CW Carmen Wegge SPD

    setzen. Deswegen darf der digitale Raum kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb werden wir in naher Zukunft hier auch über ein digitales Gewaltschutzgesetz beraten

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    GA Gökay Akbulut Linke

    Bundesregierung hatte für den Sommer ein Gewaltschutzgesetz groß angekündigt. Doch trotz zahlreicher Versprechungen liegt bis heute kein Entwurf vor. Aus diesem Grund haben wir erneut beim Familienministerium nachgefragt, welche finanziellen Mittel die Regierung für die Umsetzung des Gesetzes im kommenden Jahr bereitstellen wird. Die Antwort

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    GA Gökay Akbulut Linke

    angesprochen – wird zum Jahresende auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt lässt die Bundesregierung gewaltbetroffene Frauen und Mädchen völlig im Stich. Wir brauchen ein starkes Gewaltschutzgesetz, nicht irgendwann, sondern jetzt, und zwar mit flächendeckender und dauerhafter Finanzierung für alle Frauenhäuser

  4. Erstens. Wir regeln den Einsatz der elektronischen Fußfessel, die vor allem Frauen schützen soll, zur wirksamen Kontrolle von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz – etwas, was Sie als Bundesregierung bislang nicht auf die Reihe bekommen haben

  5. CW Carmen Wegge SPD

    dass wir bald über ein digitales Gewaltschutzgesetz in diesem Hause verhandeln werden

  6. hingegen sehr. Verbrechensqualifikation von Messertaten, den Strafrahmen dafür sowie beim Stalking leicht anzuheben und die Untersuchungshaft nach StPO sowie die Fußfesseln nach Gewaltschutzgesetz zu erweitern: Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber mal ehrlich: Das ist schon ziemlich zusammengeklaubt und geflickschustert. Der Adressatenkreis, den Sie hoffentlich meinen

  7. speziell geschulte Beamtinnen dort Anzeigen aufnehmen und helfen können. Antigewalttrainings für die Täter sind sinnvolle Mittel, und auch Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz ein wirksames Instrument

  8. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungen im Strafrecht und im Gewaltschutzgesetz – ich sagte es bereits – sind natürlich nur eine Facette dessen, was man als Bundesinnenministerin, als Bundesfamilienministerin oder auch als Bundesjustizminister bewegen kann und auch bewegen sollte. Ich darf Ihnen ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag

  9. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Gewalt geschützt zu werden und nach überlebten Gewalterfahrungen den Weg zurück ins Leben wiederzufinden. Einige Änderungen bei den strafbaren Nachstellungen und dem Gewaltschutzgesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sind durchaus interessant. Aber es wurde schon mehrfach gesagt: Eigentlich geht das am wahren Problem

  10. NW Nina Warken CDU/CSU

    Deshalb planen wir unter anderem etliche Änderungen im Gewaltschutzgesetz, insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. So können unserer Meinung nach potenzielle Täter effektiv überwacht werden und Opfer besser und wirksamer geschützt werden

  11. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Außerdem gibt es weitere Diskussionen um das Thema „Digitales Gewaltschutzgesetz

  12. CW Carmen Wegge SPD

    erst ins Ausland geschickt oder sogar gefaxt werden muss. Deshalb bin ich froh, dass die bisherigen Eckpunkte des BMJ für das digitale Gewaltschutzgesetz die Verpflichtung zur Benennung einer solchen Stelle auch beinhalten. Wir prüfen gerade intensiv, wie dies mit den europarechtlichen Vorgaben auch weiterhin möglich

  13. RK Renate Künast Grüne

    nicht nur die Umsetzung dieses Gesetzes, sondern ich möchte jetzt wirklich zeitnah den nächsten Schritt sehen, nämlich den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz

  14. machen das im Rahmen des digitalen Gewaltschutzgesetzes, damit Bedrohungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten im Netz auch geahndet werden können. Wir müssen hier auch gucken, dass es nicht nur bei der individuellen Rechtsdurchsetzung, sondern darüber hinaus auch wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit möglich wird, dagegen effektiv vorzugehen

  15. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    zweite: das digitale Gewaltschutzgesetz. Dazu haben wir als BMJ schon ein Eckpunktepapier entwickelt. Dazu haben wir jetzt Rückmeldungen bekommen. Bei uns gingen, ich glaube, etwas über 50 Stellungnahmen ein; die werten wir jetzt aus. Und natürlich ist das Ziel, dass wir ein Gesetz

  16. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Bekämpfung digitaler Gewalt, die insbesondere Frauen trifft – das darf man nämlich nie vergessen –, zielgerichtet auch im Zuge der Planung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes noch unterstützen müssen

  17. RK Renate Künast Grüne

    Nach diesem Haushalt, meine Damen und Herren, wird auch ein digitales Gewaltschutzgesetz kommen müssen, und zwar bitte bald, Herr Minister

  18. TR Tabea Rößner Grüne

    Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Gesamtbetrachtung der Problematik geeinigt. Dazu gehören neben der Überarbeitung des NetzDG das Digitale Gewaltschutzgesetz, die Login-Falle und die Beseitigung offenkundig bestehender Durchsetzungsdefizite. Diese nationalen Regulierungen müssen in den europarechtlichen Rahmen eingebettet sein. Der Digital Services Act befindet sich

  19. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CW Carmen Wegge SPD

    auch wenn einige das zu vergessen scheinen: Soziale Plattformen und der digitale Raum sind keine rechtsfreien Räume. Mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz – mein Kollege hat es angesprochen – werden wir genau dem entgegenwirken. Wir werden denen, die Hass und Hetze im Netz verbreiten, zeigen