Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
nicht nur für Deutschland und Frankreich, sondern eben auch für Nationen wie Georgien und besonders die Ukraine. Deshalb ist dieser Angriffskrieg auf die Ukraine ein direkter Angriff auf Europa, auf unsere Friedensordnung, auf das Völkerrecht und damit sogar auf die Weltordnung und die Charta
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
haben auf der einen Seite die Erweiterung. Da haben wir die sechs Staaten auf dem Westbalkan und die drei Staaten Ukraine, Georgien, Moldawien. Aber das, was heute hängen geblieben ist – ich habe mir das vorhin in den Nachrichten angeschaut –, war die deutsche Absage an eine
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
China oder der Herausforderung aufgrund dessen, was Russland gerade treibt. Russland hat ja nicht nur die Ukraine angegriffen. Russland stiftet Unruhe in Georgien, Russland stiftet Unruhe in der Republik Moldau, Russland stiftet Unruhe in ganz Südosteuropa. Deshalb werden die Vorschläge der Zukunftskonferenz, je mehr
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
sich anschaut, was sich die Menschen in Albanien wünschen, was sich die Menschen in Nordmazedonien wünschen, was sich die Menschen in Georgien wünschen, was sich die Menschen in der Republik Moldau wünschen, was sich die Menschen in der Ukraine wünschen, dann stellt man fest
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
dass wir den Staaten des westlichen Balkans, Moldau, den Georgiern, aber eben auch der Ukraine einen Kandidatenstatus und eine Beitrittsperspektive aufzeigen sollten. Gerade für die Ukrainer gilt, dass wir den tapferen Soldatinnen und Soldaten, den tapferen Kämpfern vor Ort, genauso wie den Menschen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
Wladimir Putin. Im Laufe seiner Präsidentschaft hat Putin ja schon viele Kriege geführt: den zweiten Tschetschenien-Krieg, den Krieg in Georgien, die Annexion der Krim, den Krieg in der Ostukraine und nun den flächendeckenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, um nur ein paar zu nennen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Polizei in Celle mitten in der Nacht in die Wohnung einer Familie mit vier kleinen Kindern eingebrochen, um sie nach Georgien abzuschieben. Der Vater ist psychisch schwer krank; er hat mehrere Suizidversuche hinter sich. Die Mutter war zu diesem Zeitpunkt hochschwanger, und die Behörden wussten
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Thema Transnistrien angesprochen. In diesem Kontext würde mich interessieren: Wie bewerten Sie die Wünsche aus der Ukraine, aus Moldau und aus Georgien nach einer Beitrittsperspektive für eine EU-Mitgliedschaft? Welche weiteren Schritte planen Sie diesbezüglich
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haben schon über die europäische Perspektive und die Annäherung der Ukraine, Moldaus und Georgiens an die EU gesprochen. Sie haben auch schon etwas zur aktuellen Thematik gesagt. Aber was können wir denn kurzfristig und auch mittelfristig tun, um diese Annäherungsbestrebungen und auch die Sicherheit
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alles dafür zu tun, dass dieser furchtbare Krieg aufhört. Das ist ja das größte Hindernis für jegliche weitere Schritte. Mit Blick auf Georgien und auch Moldau müssen wir dafür sorgen, dass das Ganze nicht überschwappt auf diese Länder
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Ukraine derzeit natürlich wahnsinnig schwierig. Deswegen unterstützen wir dort auch mit direkter Wirtschaftshilfe. Aber in Moldau und auch in Georgien sieht das anders aus, gerade in Moldau. Das, was wir über die Moldau-Unterstützungsplattform in der Energieversorgung bereitstellen, bedeutet eben auch, dass deutsche Firmen
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Westen hat nach dem Georgien-Krieg nicht entschlossen gegenüber Putin reagiert; der Westen hat nicht geschlossen auf die Krim-Annexion reagiert. Der Westen hat sich im Wesentlichen weggedreht, als Russland in Syrien ganze Städte und Dörfer ausradiert hat. Wir müssen uns darüber im Klaren sein
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Mariupol, in Charkiw und in Butscha entschieden. Wenn Russland diesen furchtbaren Krieg gewinnen sollte, dann drohen weitere militärische Konflikte: in Moldau, in Georgien, möglicherweise auch in anderen Staaten des östlichen Europas. Das zieht sich bis in den westlichen Balkan, wo wir derzeit Sezessionsbestrebungen in Bosnien
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Kollegen, Russland hat in den vergangenen 30 Jahren aus unterschiedlichen Gründen separatistische Tendenzen in Partnerländern wie Bosnien-Herzegowina, der Republik Moldau und Georgien unterstützt. Dessen sollten wir uns alle bewusst sein und allen Tendenzen einer politischen, einer wirtschaftlichen Destabilisierung in Europa konsequent entgegentreten
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nicht. Die Indizien sprechen, wenn man sich die russischen Aggressionen in den anderen Ländern anschaut, die zuvor betroffen waren, eher dagegen. Syrien, Georgien, der Angriff auf die Krim und die Sanktionen nach der Annexion der Krim – das alles ist Jahre her, teilweise über ein Jahrzehnt
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durch mein Bundesland NATO-Truppentransporte stattfanden, weil die Polen und Balten nach der Annexion der Krim und den Ereignissen in Georgien darum gebeten hatten. Da hat der Ministerpräsident meines Bundeslandes die Sicherheitsbedenken Polens als „Befindlichkeiten“ disqualifiziert
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ansprechen möchte, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Das ist auch in der Krise ein wichtiger Punkt. Die Anträge Moldawiens, Georgiens und der Ukraine sind nachvollziehbar. Es ist gut, dass der Rat sehr schnell beschlossen hat, dass die Kommission einen Vorschlag machen soll
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westliche Unentschlossenheit wurde seit dem Einmarsch in Georgien 2008 und auch bei der Eroberung der Krim 2014 von Russland schamlos ausgenutzt. Sie wurde als das wahrgenommen, was sie ist: Schwäche. Und wegen dieser Schwäche haben wir heute eine vollkommen neue Sicherheitslage. Deswegen diskutieren wir heute
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vorbereiten und dafür wappnen müssen, dass das, was dort passiert, auch noch auf andere Länder in Europa überschwappt. Ich denke an die Georgier, die große Sorgen haben und mir sagen: Wenn im Jahre 2008 im Mittelmeer nicht ein Trägerverband der USA gelegen hätte, hätten
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Union wird das selbstverständlich unterstützen –, Beiträge für die Kapazitätsunterstützung zu leisten. Es war in der Vergangenheit so, dass Länder wie Marokko oder Georgien davon profitiert haben, dass ihre Soldaten an Bord von Schiffen der NATO gelernt haben, dass sie dort eingewiesen wurden