Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen
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Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
nächsten Wochen beweisen, dass Sie bei den sicheren Herkunftsstaaten einen Schritt nach vorne gehen. Es kann doch nicht sein, dass Georgien, ein Mitgliedstaat des Europarates, nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Wir müssen auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das hat bereits
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hemmungslose Gewalt und Gräueltaten als Instrument der Kriegsführung einzusetzen. Die Liste der russischen Gräueltaten allein der letzten 20 Jahre, von Tschetschenien über Georgien bis nach Syrien und in die Ukraine, sind lang
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
guter Letzt: Man hat sich gestern darauf verständigt, nur Georgien zum sicheren Drittstaat zu erklären. Wir waren letzte Legislaturperiode, liebe SPD, schon weiter. Wir haben hier beschlossen – und es ist im Bundesrat gestoppt worden –, auch die Maghreb-Staaten dazuzunehmen. Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Union angehören, oftmals eine ganz andere Wertigkeit haben als für die Staaten, die der Europäischen Union angehören. Denn Staaten wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Staaten auf dem Balkan, Staaten wie die Ukraine haben sonst kein parlamentarisches Forum, um sich mit anderen Staaten in Europa auszutauschen. Deswegen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
definieren und danach handeln. Als Mitglied des Europarats hat Russland – das ist mehrfach angesprochen worden – vier große Kriege geführt: in Tschetschenien, gegen Georgien, in Syrien, gegen die Ukraine. Oppositionelle wurden vergiftet und ermordet und Menschenrechte systematisch verletzt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Aber was machen wir gerade? Wir schicken jedes Jahr etwa 1 000 Menschen aus Georgien von Deutschland wieder zurück. Das macht eigentlich nicht so viel Sinn; deshalb wäre es ein Ansatz, dass wir diese Abkommen mit den Ländern schließen und ganz deutlich machen: Es gibt
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Allein letztes Jahr sind 10 000 Menschen aus Georgien nach Deutschland gekommen, mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verfahren so lange dauern. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Rückführungen dann kaum mehr funktionieren können
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
monatelang ihr Geld von einem polnischen Spediteur nicht bekommen haben; wir haben das heute schon ein paarmal gehört. Diesen Männern aus Georgien und Usbekistan wurde nicht nur ihr sehr niedriger Lohn vorenthalten. Als der polnische Spediteur feststellte, dass sie weitermachen und sich eben nicht beeinflussen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Gräfenhausen streiken seit mehreren Wochen ungefähr 50 Kraftfahrer aus Georgien und ungefähr ein Dutzend aus Usbekistan, also Menschen, die von weit her gekommen sind. Ich habe mir vor knapp zwei Wochen ein Bild von der Lage
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
nicht nötig, weil wir das, was in dem Antrag stand – zu prüfen, ob wir über den Maghreb und Georgien hinaus weitere sichere Herkunftsländer ausweisen –, als damalige Koalition mit Innenminister Seehofer sowieso machten; deswegen war der Antrag damals nicht notwendig. Heute ist er notwendig, weil
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
gibt es eben einen deutlichen Unterschied zwischen den vier genannten Staaten: Bei Georgien meinen viele, dass die Kriterien tatsächlich erfüllt wären; das muss man aber prüfen. Zu Tunesien muss man heutzutage sagen: Es erfüllt aus meiner Sicht in keiner Hinsicht die Bedingungen und Kriterien für
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
heute nicht verstanden haben, was Sie in diesem Land angerichtet haben. Dass die bei Deutschen beliebten Urlaubsstaaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien sichere Herkunftsstaaten sind, ist eine Binsenweisheit; jeder weiß es. Auch die in Ihrem Antrag zu Recht beklagten Grünen, die die Einstufung als sichere
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
werden willkürlich wegen vermeintlicher terroristischer Vergehen verfolgt. Ähnlich geht es Menschen in Marokko, wenn die sich kritisch zum Thema Westsahara äußern. In Georgien wird, so Human Rights Watch, hart gegen queere Personen vorgegangen. Reporter ohne Grenzen beklagt einen massiven Rückgang der Pressefreiheit
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
müssen sich mal fragen, für welche Gruppen Sie hier eigentlich Politik machen. Die Georgier mit einer Anerkennungsquote von 0,4 Prozent sind diejenigen
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bestätigt und dem zugestimmt. Ihr Koalitionspartner die Grünen blockieren es seit Jahren, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten – hierzu gehören zum Beispiel Georgien und die Maghreb-Staaten – ausgeweitet wird
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Bundestag einzubringen und dann auch durch den Bundesrat zu bringen zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, insbesondere der Maghreb-Staaten und Georgiens? Wir, SPD und CDU/CSU, haben das ja schon in der letzten Legislaturperiode hier durchgesetzt und sind dann an den Grünen im Bundesrat gescheitert. Sind
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Union wollen, eine Chance bekommen. Wir haben das der Ukraine in einer dramatischen Situation anbieten müssen. Wir haben Moldawien als Beitrittskandidat, perspektivisch Georgien. Wir haben schon lange die Länder des Balkans im Blick. Eine Erweiterung darf aber nicht zulasten einer notwendigen Vertiefung gehen. Deswegen wollen