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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
51
Nennungen
19
Sprecher:innen
15
Sitzungen
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39 Treffer in 12 Sitzungen für „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“
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  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Besser ist es, so vorzugehen, wie die Bundesregierung sich entschieden hat vorzugehen, nämlich mit einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass die dringenden Infrastrukturausbauprojekte ins überragende öffentliche Interesse gerückt werden. Deswegen ist unser Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Vergleich zu dem, was Sie vorher gemacht haben, als Sie Regierungsverantwortung … getragen haben, ein deutlicher Beschleuniger. Und das, was Sie jetzt vorschlagen, bleibt weit hinter den Beschleunigungsmöglichkeiten zurück, die wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz in Angriff genommen haben

  2. MD Michael Donth CDU/CSU

    bekleckert haben, nämlich der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von vor einem Jahr. § 23 wurde damals quasi über Nacht in das Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – ich muss es leider so deutlich sagen – hineingepfuscht. Und das wollen Sie sowohl von SPD und Grünen als auch

  3. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    bereits abgeschlossen. Weitere Maßnahmen betreffen die Korridorsanierung. Der Abpfiff der Europameisterschaft ist der Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz. Durch

  4. BR Bernd Reuther FDP

    haben alle gar nichts gebracht – null, zero Beschleunigung, voll die Bremse reingehauen. Ich darf daran erinnern: Wir haben jetzt ein wirklich umfassendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht

  5. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    dass wir jede Möglichkeit der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus prüfen. Ich will Ihnen aber noch mal sagen, dass das, was wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, ein viel schnellerer

  6. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Zunächst einmal können Sie an der Rahmedetalbrücke sehen, dass es mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – so heißt es richtig – deutlich schneller geht, weil wir jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage mit einem Ersatzneubau beginnen konnten, ohne ein Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen zu müssen

  7. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass die Infrastrukturprojekte, für die der Bund nach diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verantwortlich ist, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Neubau der Köhlbrandbrücke ist aber kein Projekt in der Baulastträgerschaft des Bundes

  8. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    einem zweiten Schritt gehören dazu auch die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist bereits in die Tat umgesetzt worden und hat der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse beschert. Außerdem werden die Genehmigungsverfahren gestrafft und digitalisiert; ein höheres Tempo und mehr Effizienz sind hierbei umgesetzt

  9. MG Matthias Gastel Grüne

    haben nämlich als Ampel zunächst mal das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, mit dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben. Mit Planungen und Genehmigungen – gegebenenfalls vor Gericht – kann es damit in Zukunft schneller gehen. Außerdem erschweren wir die Entwidmung von Bahninfrastruktur, damit auch

  10. zudem das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, damit in Deutschland wieder investiert wird. Und natürlich haben wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie insbesondere, um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es werden im Bundeskabinett derzeit Bürokratieentlastungspakete besprochen, die schnell in den Bundestag kommen sollten

  11. MG Matthias Gastel Grüne

    ersten Schritt dazu haben wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bereits getan; ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen

  12. MG Matthias Gastel Grüne

    Trassenpreissysteme habe ich angesprochen. Wir haben auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben, womit es in der Planung und in der Umsetzung schneller gehen soll

  13. LB Lukas Benner Grüne

    Riesenpaket beschlossen, das die Mobilitätswende voranbringt und endlich verlässliche Infrastruktur sichert – etwas, das Sie nicht hinbekommen haben. Dazu gehört auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

  14. Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz

  15. MG Matthias Gastel Grüne

    verbessern die Förderung sowohl bei den alternativen Antrieben als auch bei der Tank- und der Ladeinfrastruktur. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das nachher noch auf der Tagesordnung steht, werden wir dafür sorgen, dass die Schnellladeinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, sodass deren Ausbau auch entsprechend vorangeht

  16. währt, wird endlich gut. – Nach langen und intensiven Beratungen hier im Bundestag und in der Koalition legen wir heute ein sehr gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vor und erfüllen damit einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages, auch wenn wir diese Woche, Herr Lange, noch mal eine Zusatzschleife drehen mussten

  17. Genehmigungsbeschleunigungsgesetz übertragen wir nun die Punkte, die zu diesen schnellen Umsetzungen führen können, auf den Verkehrsbereich und schaffen damit die Voraussetzungen für eine substanzielle Beschleunigung

  18. SM Susanne Menge Grüne

    Kolleginnen und Kollegen, bringen wir heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das zumindest teilweise auch aus der Not geboren wurde; denn mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen die Planrechtsverfahren für drängende Sanierungsvorhaben und Investitionen ins Verkehrsnetz beschleunigt werden

  19. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Monaten verabschieden Sie Ihr groß angekündigtes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ich sage Ihnen vorab: Erstens. Es ist nicht groß. Es ist im Präludium stecken geblieben. Zweitens. Es ist ein Gesetz der verpassten Möglichkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wissing

  20. sehr intensiv und breit mit den Hindernissen im Planungsbereich auseinandergesetzt und dazu auch schon verschiedene Lösungen vorgelegt und umgesetzt. Das vorliegende Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiteres Puzzleteil, das in ein klares Bild passt. Diese Koalition löst ihr Versprechen der Beschleunigung und Vereinfachung