Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frankreich führten 2022 Havarien an Atomkraftwerken und deren Abschaltung wegen Dürre zur Blackout-Gefahr. Deutschland half dem Atomland Frankreich mit Strom über den Winter
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Thema vorstellen. Da stimmt die Richtung, und da stimmt das Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Bürokratur. Sie hingegen wollen sich tatsächlich mit Frankreich zusammentun, um die Akzeptanz in Europa für Bürokratieabbau zu steigern – gerade mit dem zentralistischen, traditionell trägen Frankreich. Also wirklich! Sie wollen auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, für das gute Gelingen europäischer Politik ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich von großer Bedeutung. Wir müssen leider feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Ländern in Europa in den letzten Jahren eher ein loses Nebeneinander als ein gutes … einem solchen Jahr muss es mehr geben als freundliche Worte zu Feierstunden. Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zu Frankreich, und da reichen die Beschlüsse, die Sie in Hamburg gefasst haben, nicht aus. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Es ist keine gute
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Europäischen Union. Deswegen ist es ein großer und historischer Erfolg, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, zum ersten Mal mit Frankreich eine gemeinsame Initiative zu starten, EU-Recht tatsächlich wieder zu entbürokratisieren, indem wir beispielsweise vorschlagen, mit Frankreich gemeinsam die Datenschutz-Grundverordnung so auszugestalten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
europarechtlich so weit einheitlich, nur die Umsetzung auf nationaler Ebene ist unterschiedlich. So kommt es, dass Speditionen aus Deutschland ihre Sachen nach Frankreich fahren, sie dort verplomben und versiegeln lassen und sie dann von Frankreich aus wieder zurück nach Deutschland fahren. Ich glaube, das können
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europäische Ordnung mit unseren engsten Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Deswegen, Frau Außenministerin, ist es so schlimm, dass das Verhältnis zu Frankreich in allen Feldern, auch in den Fragen der Chinapolitik, so notleidend ist wie jetzt. Es ist Ihre Verantwortung, das Verhältnis zu Frankreich wieder
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Schauen wir mal auf unser Nachbarland; ich verweise da auf Frankreich. Frankreich hat zum Beispiel einen um 10 Milliarden Euro geringeren Wehretat als Deutschland. Und ob Sie es glauben oder nicht: Dort schießen die Gewehre geradeaus, die Fregatten sind einsatzbereit und die Panzer fahr
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Stunde über die Ticker, dass Deutschland eine neue Kooperation mit Italien, Spanien und Schweden eingehen möchte. Das ist ein offener Affront gegenüber Frankreich. Von Abstimmung wieder einmal keine Rede! Unser Verteidigungsminister hat sich noch vor wenigen Monaten mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu … Presse gestellt und das MGCS-System hochgeredet. Es ist, wenn es mit Frankreich nicht dazu kommt, nicht nur ein Scheitern des Verteidigungsministers, sondern einmal mehr ein herber Rückschlag für dieses Zeitenwendeprojekt
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verlieren unser Land. Schluss mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme! Anreize runter! Schluss mit „Wer will schon leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann?“! Stattdessen: Rückführung illegaler und nicht integrierbarer Migranten! Sonst ist Frankreich schon morgen auch
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müssen in der Diskussion schon sagen – das will ich noch mal betonen; denn das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt ja „Unruhen in Frankreich“ –: Das Wort „Unruhen“ ist angesichts der Bilder, die wir von dort sehen, fast schon ein Euphemismus. Eskalierende Gewalt, Kriminalität, das sind Bilder … unserem geschätzten Nachbarn Frankreich nicht wünschen. Wir wollen vielmehr das Signal senden: Wir hoffen, dass sich die Lage dort weiter beruhigt. Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Kollegen Volker Ullrich und Armin Laschet werden sicherlich noch einige Worte mehr über Frankreich verlieren. Daher will ich den Blick auf die Frage der vermeintlichen Parallelen zur deutschen Politik werfen, die hier aufgeworfen werden. Da finde ich es dann schon bemerkenswert, wie die Unruhen … Frankreich eingeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Ampel, da werfe ich den Blick auf ein wirklich bemerkenswertes Zitat des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai
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Solche Ausschreitungen in einem Land, das uns sehr nahesteht – Frankreich ist einer unserer engsten Verbündeten –, betrachten wir mit Sorge. Wir hoffen, dass die Situation in Frankreich und Belgien, das auch betroffen war, sich schnell wieder beruhigt
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aber durchaus richtig, mal gemeinsam zu überlegen, welche Faktoren eigentlich in Frankreich wie in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Dabei ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass typischerweise eine Kombination aus Faktoren vorliegt, die dazu führen, dass es zu Gewalteskalationen … Integration bestimmter Gruppen von Zuwanderern und ihrer Nachkommen, wobei es gerade mit Blick auf die unterschiedliche Migrationsgeschichte einen Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Einen Unterschied macht auch, was momentan angesichts immer mehr polizeilicher Maßnahmen in Deutschland passiert: Die Tatsache, dass es bei bestimmten Männern
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daraus resultierenden gewaltsamen Proteste in Frankreichs Großstädten, die Bilder der Gewalt, der Zerstörung und der Unruhen in den Straßen Frankreichs sind schockierend, nicht hinnehmbar und natürlich auch keine Lösung. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Oma von Nahel zur Gewaltniederlegung aufgerufen
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gegen Hass zu kämpfen und Integration einzufordern. Ja, Ohnmacht und das Gefühl mangelnder Teilhabe existieren auch in Teilen der jungen Generation Frankreichs. Aber wir dürfen nicht vergessen, was der französische Staat in den letzten Jahren erreicht hat: Die Arbeitslosigkeit in vielen Vorstädten Frankreichs hat sich
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Dank. – Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Al-Halak gerade hier beschrieben hat. Das Thema lautet „Unruhen in Frankreich“; aber Sie haben das Wort „Frankreich“ so gut wie nicht in den Mund genommen
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Für die Absicherung einer unverschämten, unverfrorenen und einer brutal neokolonialen Politik Frankreichs in Afrika. Frankreich presst die Region schamlos aus, raubt die Bodenschätze, kontrolliert die Währungsreserven, organisiert Putsche und soll neuerdings auch noch islamistischen Terror gegen unbotmäßige Regierungen unterstützen. Und was macht die Bundeswehr
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Zweiter Punkt. Der Antrag ist auch nicht ganz korrekt. Es wird nämlich behauptet, Frankreich sei wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft aus Mali abgezogen. Das ist bestenfalls eine unzulässige, grobe Vereinfachung. Der wahre Grund für die Spannungen in den französisch-malischen Beziehungen liegt in dem Trauma der Rückeroberung … Kidal sowie in einem mitunter postkolonialen Auftreten Frankreichs vor Ort, wobei – das muss ich leider in Klammern hinzufügen – das „post“ sogar manchmal vergessen wird. Ich habe in Bamako mit jungen Leuten gesprochen; die Abneigung gegen die ehemalige Kolonialmacht ist mit Händen zu greifen
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Gleichzeitig sehen wir, dass es unseren Nachbarn besser geht: Während bei uns das Kapital abgezogen wird, wird in Frankreich jetzt stark investiert. Was also machen unsere Nachbarländer, insbesondere Frankreich, besser
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
europäischen Ebene noch gar nicht so weit, dass alle Länder bereit wären, das zu unterzeichnen. Es gibt große Widerstände in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, es gibt noch keine europäische Position dazu. Und die wird es bis Mitte Juli wahrscheinlich auch nicht … große Widerstände. Die französische Nationalversammlung hat erst letzte Woche eine Resolution gegen dieses Abkommen verabschiedet. Ich bin froh, dass sich auch in Frankreich das Parlament hörbar zu Wort meldet