Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
mehr qualifizierte Zuwanderung. Wir haben in dieser Woche – Herr Minister Heil freut sich schon darauf – noch die Gelegenheit, mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes viel dafür zu tun, um unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Ich freue mich schon
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Prognosen treffen, gucken, welche Grundsteine wir legen, um einen guten Beschäftigungsstand auch in Zukunft zu sichern. Kerstin Griese hat schon einiges genannt: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz. Ich will mit Blick auf das Lohnniveau im Osten besonders das Tariftreuegesetz betonen; denn Tariflöhne sind gute Löhne, und das bedeutet
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass es in diesem Land eine sichere Altersversorgung gibt. Dazu gehört natürlich auch Zuwanderung; auch das muss ich noch mal klarmachen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nicht der einzige Punkt; es geht beispielsweise auch darum, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu geben. Da möchte ich zum Abschluss meiner
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Saisonarbeitskräfte. Diese Punkte habe ich bereits in der ersten Lesung angesprochen. Weitere Verbesserungen werden gerade diskutiert. Im Zuge der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll auch das Thema Reisekosten diskutiert werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Reisekosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Das wäre für
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Kritik haben wir ganz grundsätzlich an den versicherungslosen kurzfristigen Beschäftigungsformen. Das ist bekannt. Deshalb ist es auch gut, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine neue Form der kurzzeitigen Beschäftigung schaffen wollen, und zwar sozialversicherungspflichtig und gebunden an einen Tarifvertrag. Denn – Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Menschen eine sichere und gute Perspektive bieten können, in diesem Land anzukommen, anzupacken, mitzumachen. Deswegen braucht es jetzt ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Möglichkeit des Spurwechsels, schnellere Arbeitsmarktzugänge für Menschen, die schon hier sind. Das entlastet dann auch die Kommunen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Signale in die Welt auszusenden! Stoppen Sie Ihr Vorhaben für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht! Und überarbeiten Sie grundlegend auch Ihren Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Es darf sich nur auf wirklich qualifizierte Fachkräfte beziehen, und das tut es im Moment nicht
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Zweitens. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir Schluss mit der Abschottung machen und unser Land für Fach- und Arbeitskräfte wirklich öffnen. Wir brauchen mehr reguläre Einwanderungswege in unseren Arbeitsmarkt
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, wir bleiben nicht untätig, sondern wir sind tätig. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was hier im Bundestag demnächst abschließend beraten wird, mit auf den Weg gebracht. Wir tun weitere Dinge für die Fachkräfte, insbesondere im Erzieher/-innenbereich; denn
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
haben wir bereits im vergangenen Jahr die Weiterbildung verankert und auch mehrere Stellen dort, wo sie gebraucht werden, geschaffen. Nun ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Weg, das uns ebenfalls dabei helfen wird, ausreichend Personal für den Bau und den Erhalt der Infrastruktur anzuwerben
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sollten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lauthals begrüßen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
nächste wichtige Punkt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir sagen: 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ist der Wert, um in Deutschland einwandern und hier arbeiten zu können. Aber es gibt genauso die Möglichkeit, mit einem Tarifvertrag nach unten abzuweichen. Auch das ist noch mal ein Anreiz
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
erleichtern wir, weil wir sie als Volkswirtschaft dringend brauchen, und zwar längst auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Deshalb haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Schutz von verfolgten Menschen wollen wir gewähren – nach unseren Möglichkeiten. Unmögliches kann nicht geschuldet werden. Und wir müssen Kontrolle über
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Chance geben; denn viele, die an unserer Grenze ankommen, wollen ja gerade arbeiten. Wir arbeiten in der Ampel an der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Da geht es um mehr Regulierung, gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Menschen aus dem Ausland sollten eine realistische Chance bekommen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das jetzt endlich besser machen und mehr Menschen die Chance geben
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Einerseits geht es um demografische Effekte. Da machen wir jetzt ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – eines, das wir schon längst hätten haben sollen, liebe Union
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reduzieren will, muss legale und geregelte Wege nach Europa schaffen, ohne dabei das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Dazu ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein wichtiger Schritt
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gesetzlichen Neuregelung und darüber hinaus nutzen und alle Beteiligten an einen Tisch holen, wie wir das auch schon bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aus der vergangenen Legislaturperiode getan haben. Hier liegt ein gutes Stück Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass wir den richtigen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Dinge miteinander vermischt, und ich will das für Sie einmal sortieren. Das eine ist die Fachkräfteeinwanderung, die Arbeitsmigration. Dazu haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschrieben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
bohren hier jetzt an den richtigen Stellen. Es geht entscheidend voran. Vor uns liegen entscheidende Wochen, zum einen die Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum anderen über die GEAS-Reform. Da bitte ich um gute Zusammenarbeit