Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
möchte ich mal mit unserem parlamentarischen Selbstbewusstsein antworten: Es gibt zwei halbjährliche Berichte im Fachausschuss. Wenn da entsprechende Probleme thematisiert werden, dann kann man doch wohl fest daran glauben, dass wir dann auch den Ball aufnehmen und gegebenenfalls nachsteuern. Aber nur zu sagen: „Das reicht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsg…
Liebe Bürger, die Arbeit im Petitionsausschuss findet, anders als in den anderen Fachausschüssen, oftmals auch über die Fraktionsgrenzen hinweg statt. Wir versuchen zusammen, in vernünftigen Diskussionen die Anliegen der Petenten möglichst zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Sollte es in der Ausschusssitzung für eine Petition
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sein, sich aktiv bei uns zu erklären, warum eine Umsetzung vielleicht nicht möglich oder zeitlich nicht machbar ist, und auch die jeweiligen Fachausschüsse müssen sich automatisch mit der Umsetzung eines Berücksichtigungsvotums befassen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
eingesetzt als Vorsitzenden im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte von Minderheiten
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freue mich sehr auf die nun anstehenden Beratungen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss
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höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. Denn wir erfuhren erst vor Kurzem im Fachausschuss – und das fand ich ganz interessant –, dass Ihre Fachleute im Ministerium denselben Vorschlag hatten, nur wurde er von der Führung abgelehnt. Und jetzt
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Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben
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Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es ja mitbekommen. Wir waren gemeinsam in den Fachausschüssen, haben Fragen gestellt und gesagt, es sollte einen Untersuchungsausschuss geben. Sie kennen die Diskussionen innerhalb der Fraktionen. Wir werden niemals einen Untersuchungsausschuss mit Ihren Stimmen durchsetzen wollen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat sich die Regierung gebildet, und heute beschließen wir die Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse können sich folglich in der kommenden Woche konstituieren. Die parlamentarische Arbeit in diesem neuen Deutschen Bundestag kann also
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wichtiges Instrument geschaffen; dafür auch noch mal herzlichen Dank an Steffi Lemke und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss. Wir werden das ANK fortführen und auch mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung erreichen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
langjähriger Abgeordneter dieses Hauses – auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag. Der Austausch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Fachausschüssen, aber auch hier im Plenum, in den Fraktionen und im direkten Gespräch ist mir persönlich sehr wichtig. Nehmen Sie mich und alle
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
kann. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich für unseren Länderantrag und freue mich auf die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen, das in unter einer Woche Zeit eine solch weitreichende Grundgesetzänderung plant und Sachverständigenanhörungen im Fachausschuss als reine Formalie abhandelt, ohne auf Kritikpunkte einzugehen, ist unserer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
habe mich in den vergangenen Tagen intensiv mit den Plänen auseinandergesetzt und die Debatten in den zuständigen Fachausschüssen, dem Plenum und auch unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und aktiv begleitet. Abschließend habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente und nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen
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alles zurück an die Fachausschüsse
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Fachausschüsse, in denen Sie unsere Anträge dann wiederum von der Tagesordnung nehmen und sie nicht behandeln
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Hinter jeder dieser Zahlen, meine Damen und Herren – das wissen wir, und das eint uns, weil wir seit vielen Jahren in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages mit Nichtregierungsorganisationen, Unterstützungsinitiativen, Frauen, die in Frauenhäusern arbeiten, Betroffenenorganisationen darüber diskutieren, was das eigentlich real bedeutet –, steht eine Frau
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Anstiftung der Union wurden gestern alle Anträge der AfD in den Fachausschüssen per Geschäftsordnungsmissbrauch blockiert. Der Sinn ist, die nachfolgende Aufsetzung zu weiterer Beratung im Plenum zu verhindern. Die Anträge sollen nicht debattiert und abgestimmt werden können
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits…
sehen, besteht auf dem Weg zum Happy End noch erheblicher Diskussionsbedarf im zuständigen Fachausschuss für Gesundheit
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ratifiziert, in der die gleichberechtigte Teilhabe fest verankert ist. Trotz dieser Verpflichtungen gibt es in der Praxis noch erhebliche Versäumnisse. Der UN-Fachausschuss hat dies kürzlich bestätigt und die Bundesrepublik für die mangelhafte Umsetzung kritisiert. Er fordert uns auf, über Mindeststandards hinauszugehen und insbesondere