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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
370
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Lassen Sie mich das einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen: Die europäischen NATO-Staaten tragen gegenwärtig nur knapp ein Drittel der Gesamtverteidigungsausgaben der NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union

  2. Beim Europäischen Rat, Herr Bundeskanzler, wird auch über das Europäische Semester, über die wirtschaftliche Dynamik in Europa gesprochen. Wenn wir Unternehmen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU nach den größten Herausforderungen fragen, dann ist eines klar: Neben Digitalisierung, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen

  3. Aber ich habe – das will ich deutlich sagen, Herr Bundeskanzler – auch eine Erwartungshaltung an die Europäische Kommission. Ich habe die Erwartungshaltung, dass man noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament umsteuert. Ich habe die Erwartungshaltung, dass Frau von der Leyen umsteuert, dass sie aufhört … worden sind. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Wirtschaftliche Dynamik in Deutschland organisieren wir gerne. Sie muss aber auch in Europa organisiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Ampel ist doch innerlich so was von zerstritten in allen europäischen Fragen, dass sie überhaupt keine gemeinsame Position findet. Sie demonstrieren in Europa wiederholt, dass Sie nicht mal fähig sind, bei europäischen Gremien Ja oder Nein zu sagen. Sie haben in der Europapolitik eine deutsche

  5. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    werden, dass Sie die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber unseren Partnern in Europa sehr deutlich machen werden, dass es eben nicht darum gehen kann, Putin nachzugeben. Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten … Aufgabe, die Sie haben im Europäischen

  6. über die EU-Erweiterung, über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem bitterbösen Krieg … bedeutet, sich zu verteidigen und dafür zu kämpfen, in Freiheit, in Frieden, in Demokratie zu leben, dafür zu kämpfen, mit europäischen Werten groß zu werden. Das zeigen die Menschen nicht nur vor Ort, in Bosnien-Herzegowina. Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren

  7. AS Axel Schäfer SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte ist es notwendig, auf die Halbzeitbilanz des Wirkens dieses Bundeskanzlers im Europäischen Rat hinzuweisen: erster Gipfel des Europarates seit 18 Jahren, Vorsitz in der G 7 und ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen … Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keinen Kanzler vor Olaf Scholz, der in dieser Intensität, auch in dieser Effektivität in so kurzer Zeit so viel Verantwortung in Europa wahrgenommen hat. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste, was wir heute feststellen können

  8. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir es mit dem Grenzschutz ernst meinen, dann lassen Sie uns einführen, was wir in Europa eigentlich gemeinsam verabredet haben, zum Beispiel die Einführung mobiler Kontrollsysteme mit internationaler und europäischer Datenverarbeitung, den Abgleich der Fluggastdaten, die Umsetzung … automatischen Datenaustauschprozesses und der Prümer Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten und endlich die Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems. Diese Umsetzung an den Grenzen – das sind vor allen Dingen digitale Umsetzungen – wäre ein großer Erfolg, mit dem wir an den Grenzen endlich auch handlungsfähig werden. Lassen

  9. LH Linda Heitmann Grüne

    möchte an der Stelle noch mal grundsätzlich sagen: Der Schlüssel zur Lösung bei den Mogelpackungen liegt in Europa. Leider ist auch das grundsätzliche Problem, das wir mit Mogelpackungen haben, in Europa entstanden; denn 2009 hat die Europäische Union einheitliche Verpackungsgrößen für Grundnahrungsmittel abgeschafft

  10. Europa- und Verteidigungspolitiker stimmt es mich wiederum zuversichtlich, dass es der Europäischen Union gelungen ist, einvernehmlich und in kurzer Zeit eine solche Marinemission auf die Beine zu stellen. Ich halte es gerade für einen Vorteil, sich in europäische Systeme einzubetten und keine Alleingänge zu machen

  11. Ukraine hat die Frage nun mehr als beantwortet. Die USA spielen eine Hauptrolle. Unvorstellbar erscheint derzeit die Idee, an einem wirklichen Haus Europa zu arbeiten, obwohl es mittel- und langfristig auf diese Frage kaum zwei Antworten geben kann. Weder kann Europa den Lebensstandard seiner Bürger … Würde es zu einer dauerhaften Konfliktregion, stünde wohl auch die globale Investitionsbereitschaft auf unserem Kontinent vor großen Verwerfungen. In Kabul konnten die Europäer noch nicht einmal über die Sicherung des Flughafens durch eigene Truppen nachdenken. Wir waren von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Einfluss auf diese hatten

  12. militärisch, was sie für richtig halten. Rücksicht auf uns nehmen sie nicht. Bis zum Kriegsausbruch in der Ukraine gab es deswegen Konsens: Europa braucht eine eigene Strategie. Da die EU weniger ist als Europa und mit Großbritannien eine Atommacht den Kreis der potenziellen Mitstreiter bereits … verlassen hat, braucht es vor allem einen Neuaufsatz auf der Grundlage souveräner europäischer Staaten. Sie müssen in neuem Geist an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, die mittelfristig parallel zur NATO agiert und langfristig gegebenenfalls auch deren Strukturen ersetzen kann

  13. Europa braucht das Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind. Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss … sein will, stellt sich bei der internationalen Sicherheit im Cyberbereich genauso wie beim Schutz von Handelsrouten und natürlich beim wirtschaftlichen Erfolg. Europa muss selbst dann Einfluss ausüben, wenn es klassische Machtpolitik ablehnt. Das ist eigentlich klar, aber nach 1989 dem Kontinent schwer vermittelbar

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    nicht ein bisschen lächerlich? Könnte man hier nicht vielmehr konstatieren, dass Deutschland alles dafür tut, die Ukraine zu unterstützen, und dass die europäischen Partner noch sehr, sehr viel Nachholbedarf haben und dass es eigentlich Aufgabe der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die aus deiner … Partei kommt, wäre, die europäischen Partner dazu anzutreiben, das, was sie letztes Jahr versprochen haben, auch tatsächlich umzusetzen und die europäische Verteidigungsindustrie auszuweiten und entsprechend auszustatten? Da liegt der Hund begraben und nicht in der Frage, ob wir Taurus liefern oder nicht

  15. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Austritt aus der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft, gerade die bayerische Milchwirtschaft, hat sehr viele Wirtschaftsbeziehungen mit Italien. Soll das alles gecancelt werden? Soll das alles eingestellt werden? Wer den Austritt aus der Europäischen Union fordert, fordert gleichzeitig einen … Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarländern

  16. freundschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten will, einer Regierung, die Deutschland als Partner betrachtet und in Zeiten der Bedrohung von innen und außen die Europäische Union proaktiv stärkt, einer Regierung, mit der wir jetzt das Weimarer Dreieck wiederbeleben können und sollen, und einer Regierung mit ganz starken … liberalen Kräften. Jedes Land bringt seine Geschichte und seine Perspektive in die Europäische Union mit ein. Wechselseitig offen zu sein für diese Perspektiven, das stärkt die Europäische Union. Das ist das Erbe Hans-Dietrich Genschers, dem wir Freie Demokraten uns verpflichtet fühlen

  17. sich in einem anderen Land niederlassen will, der muss auch die Regeln beachten. Diese Regeln beginnen bereits bei der Einreise in die Europäische Union. Und es gibt auch Regeln für das Reisen innerhalb der Europäischen Union. Und solange wir noch nicht garantieren können, dass diese … Regeln bei der Einreise nach Europa überall gleichermaßen geprüft und beachtet werden, müssen wir darauf achten, dass die Regeln beim Reisen innerhalb Europas gewahrt werden

  18. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach mal feststellen: Es gibt kein anderes Land in der Europäischen Union, das so stark von dieser Europäischen Union

  19. PK Philip Krämer Grüne

    übrigens auch das Jahr der Europawahl – die Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben. Während seit zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen: für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa. Wir sind ein starkes … Gastgeberland, und wir vertreten ein Europa mit noch stärkeren Werten

  20. PK Philip Krämer Grüne

    Fußball-Botschafterinnen und -Botschafter vorgestellt, unter ihnen Steffi Jones, Thomas Hitzlsperger und Miroslav Klose. In den nächsten Monaten werben sie in ganz Europa für Deutschland, die EURO 2024 und unsere gemeinsamen europäischen Werte. Denn die Fußball-Europameisterschaft muss über das Sportliche hinausgehen. Das bedeutet auch … setzen – an dieser Stelle Danke an Steffi Lemke – und einen demokratischen Gegenentwurf zu den autoritären Veranstaltern der vergangene Sportgroßveranstaltungen darstellen. „Heimspiel für Europa