Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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doch klar: Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wohlstandsprojekt, Friedensprojekt. Die Europäische Union ist auch Raum der Menschenrechte, und Deutschland, unser Land als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, liegt inmitten dieses Schutzraumes
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Frau Wittmanns Hinweis auf Europa möchte ich aufnehmen. Wer schon mal in Tbilissi war, wird keinen Zweifel daran haben können, wie europäisch und modern das Land aufgestellt ist. Alle Gesprächspartner/-innen dort werden ihren Willen beteuern und versprechen, auf dem europäischen Weg zu sein
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anderes außenpolitisches Thema zu blicken. Aber wir wissen, dass seit dem 24. Februar 2022 auch wieder ein brutaler Krieg in Europa herrscht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Versuch, das demokratisch-freiheitliche Europa zu destabilisieren. Leider gibt es neben Osteuropa auch ein zweites … potenzielles Einfallstor für autokratische Kräfte, wie zum Beispiel aus Russland, um durch Proxystaaten in Südosteuropa auch die Europäische Union und unseren freiheitlichen Kontinent zu destabilisieren und für Unruhen zu sorgen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, die Europäische Kommission, Europa in Gänze hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 schadstoffneutral und klimaneutral zu sein. Dazu werden gerade viele Regelungen auf den Weg gebracht. Eine dieser Regelungen, die die Kommission auf den Weg gebracht … betrifft das Thema „saubere Luft“, und zwar im Rahmen der europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Die Verhandlungen laufen. Können Sie etwas zum Sachstand der Verhandlungen sagen und wie sich die Bundesregierung positioniert
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neue Raumfahrtstrategie benennt neun konkrete Handlungsfelder und bestückt sie auch mit entsprechenden Projekten wie der Initiative zu einem europäischen Launcher-Wettbewerb oder der Schaffung eines Space Innovation Hub als Anlaufstelle für die New-Space-Akteure. Als Europäerinnen und Europäer wollen wir aktive Player mit eigenem … Zugang zum All sein, und dafür braucht es eine enge europäische Zusammenarbeit und auch den Wettbewerb um die besten Technologien. Dafür braucht es kluge Köpfe und einen raumfahrtbegeisterten Nachwuchs, der gewillt ist, in dieses spannende Forschungs- und Wirtschaftsfeld vorzudringen. Auch dazu ermutigen
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Wenn wir gemeinsame europäische Rüstungsprojekte realisieren wollen, brauchen wir europäische Partner. Wenn die europäischen Partner lernen, dass Deutschland im Zweifel dann immer wieder Nein sagt, wird auch das nicht gelingen, und wir verlieren Saudi-Arabien auch an dieser Stelle als Partner. Das können
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
komplette Neuaufstellung in der Migrationspolitik. Wir müssen dem Beispiel Australiens folgen und das klare Signal in die Welt senden, dass Armutsmigranten in Europa nicht mehr aufgenommen werden. Und dazu brauchen wir endlich die Festung Europa, damit die europäischen Außengrenzen tatsächlich wieder geschützt werden
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
allen Dingen aber werden wir auch die historische Chance beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nutzen. Wir ergreifen die vermutlich einmalige Chance, jetzt in Europa ein Asylsystem für ganz Europa zu etablieren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
meine Herren von der Ampel, verschweigen, ist doch die Stimmungslage, die Ihnen in Brüssel entgegenschlägt. Sie sieht nämlich so aus, dass unsere europäischen Partner über diese Politik der offenen Türen der Bundesregierung irritiert sind. Wir bekommen von dort eindeutig die Signale, dass, solange … bleibt, die europäischen Partner nicht bereit sind, über Umverteilungsmechanismen zu reden oder Vereinbarungen zu schließen, über Finanzausgleichmechanismen zu reden und auch dort zu Vereinbarungen zu kommen. Das heißt, Sie müssen umdenken und den Weg für solch eine große europäische Lösung wirklich freimachen
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diesen Stunden, wo wir hier diese Debatte führen, verhandeln die Mitgliedsländer nach Jahren des Stillstandes endlich auf der europäischen Ebene über eine gemeinsame europäische Lösung, damit wir dann mit einer geeinten Position in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten können, um vor den Europawahlen
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diesen Stunden wird auf europäischer Ebene gehandelt. Alle Abschnitte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden zusammen verhandelt und neu gestartet. Wir schaffen den Neustart des europäischen Asylsystems. Wir wollen mehrere Dinge: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren – möglichst auf null, weil es hier auch um Menschenleben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
fordern zum Beispiel, dass Deutschland zusammen mit Europa seine Souveränität im Bereich KI stärkt und seine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und Plattformen verringert. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen starken und sicheren europäischen Rechtsrahmen. Genau diesen verhandeln wir gerade mit unseren europäischen Partnern; denn
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Insbesondere möchte ich auf die Europäische Human Biomonitoring Initiative, kurz HBM4EU, hinweisen; ein europäisches Forschungsprojekt mit 116 Partnern aus 30 Ländern, die die Chemikalienbelastung in Europa eingeschätzt haben. Aufgabenstellung des Forschungsprojekts waren mehr Daten zur Exposition von Menschen gegenüber diesen Chemikalien und zu den gesundheitlichen
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unseren östlichen Nachbarn zu wenden –: Ich fand es sehr spannend, dass aus dem Topmanagement des polnischen Energieversorgers Tauron angeregt wurde, analog zur Europäischen Wasserstoffbank, die jetzt in der Europäischen Union errichtet wird, auch so was wie eine Speicherbank zu errichten, um auch in der großen … Familie der Europäischen Union mehr Mittel in dieses Zukunftsprojekt zu lenken
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Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich würde auch noch mal im Detail interessieren, wie die Abstimmung auf europäischer Ebene läuft. Sie wissen, dass auch die europäische Ebene plant, für die transnationalen Interaktionen dort ein verbindliches Meldesystem einzuführen. Vielleicht können Sie da noch etwas zur Abstimmung … europäischer Ebene sagen
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Herr Kollege, auf europäischer Ebene sind wir intensiv miteinander im Gespräch; wir setzen ja auch europäische Vorgaben hier national um. Uns eint das gemeinschaftliche Ziel, den auch grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Beispielsweise war ich selbst im vergangenen Jahr mehrfach im Gespräch mit den entsprechenden Behörden … europäischen Ebene, um zu schauen, wie es auch auf der operativen Ebene noch besser gelingen kann, dafür zu sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird. Denn die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung ist: Steuern nicht erhöhen, sondern Steuerrecht durchsetzen
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geht darum, dass Sie Klarheit über die Förderung schaffen. Wir warten seit Monaten darauf, dass die IPCEI-Projekte von der Europäischen Union genehmigt werden. Der Minister hat heute Morgen noch mal gesagt, dass thyssenkrupp genehmigt ist; aber Arcelor und Saarstahl warten noch auf die Genehmigung … davon hängt alles andere ab. So lange ist da Stillstand. Deshalb, lieber Herr Minister, sollten Sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Genehmigungen schneller gehen. Damit ist auch eine ganz grundsätzliche Frage verbunden. Denn während wir große, komplexe Genehmigungsverfahren haben, mit großen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Gestern hat das Europäische Parlament die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung – Sie, Frau Ministerin – die Einigung zur Krisenverordnung blockiert. Die Krisenverordnung ist aber notwendig, damit wir Migranten in den Einrichtungen an den Außengrenzen unterbringen können, damit man Standards anpassen kann. Sie sind diejenige, die, anstatt … Vernunft und Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockiert. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise! Das ist die Situation
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
kommt die Forderung nach verbindlichen Vereinbarungen, um irreguläre Migration und die Aufnahme geflüchteter Menschen zu reduzieren. Sie reden davon, ich hätte in Europa etwas verhindert. Lieber Herr Dobrindt, ich war es, die es für die Bundesregierung geschafft hat, in Europa den historischen Durchbruch hinzubekommen, dass … überhaupt eine Lösung gefunden haben, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die erste und einzige Innenministerin wären, die jemals auf europäischer Ebene an einer Verbesserung der Verhältnisse mitgewirkt hätte. Ich will Ihnen sagen: Es ist ein magerer Kompromiss auf europäischer Ebene gewesen, der noch lange nicht europäisches Recht