Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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arrangieren. Das würde Putin in die Hände spielen und es ihm ermöglichen, seinen Plan umzusetzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union gestern das Finanzhilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro endlich freigegeben hat. Europa sendet damit ein klares Zeichen der Einigkeit. Putin … hingegen hat das Ziel, Europa zu spalten
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Finanz- und Staatsschuldenkrise des vergangenen Jahrzehntes schon wieder vergessen hat, sowohl im nationalen als auch, lieber Herr Finanzminister, leider im europäischen Kontext. Denn auch auf europäischer Ebene haben Sie es in den vergangenen Wochen und Monaten verpasst, eine Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts … bringen, der Solidität in Europa weiter sicherstellt
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
sollten wir in einen europäischen Kontext stellen, und zum europäischen Kontext gehört, dass andere Messgrößen wie beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt haben. Deswegen sollten wir nicht mit deutscher Hybris sagen, wir seien die zweitstärksten Unterstützer, sondern deutlich machen, dass es eine europäische Gesamtanstrengung ist, bei der beispielsweise
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
wollen aus der Europäischen Union austreten, was unsere wirtschaftliche Kraft vernichten würde, was ein Jobvernichtungsprogramm wäre. Sie erzählen immer, Sie wollen den Mittelstand stärken. Was für ein Humbug! 60 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Gerade der Mittelstand ist abhängig von dieser europäischen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Zweites Beispiel. Mit dem undifferenzierten Pauschalverbot von per- und polyfluorierten Chemikalien, den sogenannten PFAS, das Sie in Europa noch vorantreiben, riskieren Sie, dass Medizinprodukte nicht mehr in Europa hergestellt werden, dass ganze Industriezweige, die für die Energiewende, die wir ja alle vorantreiben wollen, notwendig sind … nicht mehr in Deutschland und Europa produzieren und dass Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen. Das können Sie doch nicht wollen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns daran erinnern, dass die letzte große deutsche Initiative für Europa aus dem Jahre 1989 stammt, also heute schon mehr als 35 Jahre alt ist. Im Zuge der Wiedervereinigung unseres Landes legte … Frankreich, ein währungspolitisches Memorandum vor, aus dem dann gut zehn Jahre später die Währungsunion wurde. Die letzte große industriepolitische Initiative für Europa, die aus Deutschland kam, liegt mittlerweile fast 60 Jahre zurück. Es war im Jahr 1965 die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Airbus – so hieß
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres im Weißen Haus möglicherweise einen anderen Präsidenten haben? Dieser sagt uns dann beispielsweise: Liebe Europäer, kümmert euch selbst um den Krieg in der Ukraine und um die Sicherheitsarchitektur in Europa! – Das hat ja nicht nur außen- und sicherheitspolitische … eine mögliche Präsidentschaft von Herrn Trump hätte auch handels- und wirtschaftspolitische Folgen. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass wir in Deutschland und Europa auf diese Herausforderungen vorbereitet sind
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Ukraine unvermindert und mit gleichbleibender politischer Unterstützung fortgesetzt wird. Wir gehen in ein Jahr, in dem es mehr denn je auf Europa ankommen wird, wie Olaf Scholz heute noch mal festgestellt hat. Die Europäer sind gefordert, Putin klar zu signalisieren, dass das erforderliche Maß … Unterstützung auf lange Zeit gewährt wird, dass auch die Militärhilfe der europäischen Länder für die Ukraine finanziell garantiert ist, unabhängig von möglichen Entwicklungen in Amerika. Ich würde sagen, es ist an der Zeit, die Bazooka hervorzuholen, wenn es um die finanzielle Unterstützung der Militärhilfe für
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Dieses scheinbar Kleine hat bereits Großes bewegt. Wir haben im Europäischen Parlament einen klaren Beschluss dazu, wie die Zukunft aussehen soll, was wir an Reformen brauchen, auch zu einem Konvent. Es hat auch für heute, für diesen Tag, eine entscheidende Konsequenz: Olaf Scholz … Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin jetzt so lange dabei, ich kenne so viele von Ihnen aus dem Europäischen Parlament, aus dem Bundestag. Ich habe an Ihrer Integrität überhaupt keinen Zweifel – bei den allermeisten. Aber akzeptieren Sie doch endlich mal, dass
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
ansprechen, weil sie die Voraussetzung für das ist, was wir jetzt mit dem Haushalt machen: nach vorne gucken. Der AI Act auf europäischer Ebene ist auf der Zielgeraden. Auf dieser Zielgeraden wird er am Ende die Rahmenbedingungen und damit auch Investitionssicherheit für viele Unternehmen schaffen … darauf warten, AI-basierte, KI-basierte Technologien hier in Europa anzuwenden oder „made in Europa“ auf den Weg zu bringen. Das wird dann natürlich auch mit staatlichen Fördermitteln unterfüttert, die sich an vielen verschiedenen Stellen in diesem Bundeshaushalt wiederfinden. Aber das muss man doch auch
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Auch in Europa liegen wir weit zurück. Um es technisch zu erläutern: Wenn wir uns anschauen, was wir uns aus dem europäischen Three-Track Plan zurückholen, dann stellen wir fest, dass es in der ersten Tranche gerade einmal 10 Prozent sind. Dabei wäre die Munitionsbeschaffung … eine ideale Gelegenheit, um unsere Kräfte in der Europäischen Union zu bündeln
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würde auch dazu führen, dass die großen Projekte nur noch national angegangen werden können. Wenn Sie sich mal mit der Geschichte der europäischen Einigung beschäftigen, dann sehen Sie: Einer der Gründe, warum man das Erfolgsprojekt Europäische Gemeinschaft und Europäische Union gegründet hat, ist, dass
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Europa muss einfacher werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Marco Buschmann, auch auf europäischer Ebene nachhaltig für Bürokratieabbau einzutreten. Europa muss stärker werden und nicht schwächer
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… einen föderalen europäischen Bundesstaat“, so steht es im Koalitionsvertrag. Es ist interpretationsfähig, was man darunter versteht. Deswegen beziehe ich mich zunächst einmal auf die Präambel unseres Grundgesetzes. Dort steht, dass wir Deutschen eingebettet sind in einem friedlichen vereinten Europa … glaube, das ist die Aufgabe der deutschen Politik und damit auch der Politik, wie wir gegenüber Europa stehen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wollen Europa auseinanderdividieren, damit Russland in der Lage ist, mit jedem Staat alleine fertig zu werden. Und Sie wollen Europa in Einflusssphären von Großmächten aufteilen, in denen kleineren Staaten diktiert wird, wie sie und ihre Menschen zu leben haben. Ein Europa wie zu Kaisers
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Ukraine. Er will das Land erobern – das hat er klar gesagt –, ein Land, das sich qua Verfassung zu den Grundwerten der Europäischen Union und zu unserer europäischen Familie bekannt hat. Und ein essenzielles Grundrecht unserer europäischen Staatenfamilie ist das Recht eines jeden Staates, souverän
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ausüben können, die sie brauchen, und Landwirtschaft wie jedes andere Geschäftsfeld verlässlich planen kann. Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich und darum, dass in Deutschland nicht höhere Standards gelten als überall sonst in Europa. Ursula von der Leyen als Präsidentin … Europäischen Kommission muss dafür sorgen, dass die Vorschriften aus Brüssel praxistauglicher werden
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Putins Krieg zielt auf die vollständige Unterwerfung der Ukraine und die Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Daher ist es entscheidend, dass Präsident Putin und sein Regime diesen Krieg verlieren und die europäische Friedensordnung erfolgreich verteidigt wird. Dazu müssen Deutschland und unsere europäischen Partner ihr Engagement kontinuierlich
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Aber, meine Damen und Herren, wie in allen Ländern, die Mitglied der EU werden wollen, dürfen wir die europäische Perspektive als Reformmotor nicht unterschätzen. Wir dürfen deshalb die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen. Vielmehr müssen wir die dafür notwendigen Reformen … beherzt einfordern. Lassen Sie uns bei allen Schwierigkeiten nicht vergessen: Wir haben eine Verantwortung gerade auch für die junge europäische Generation in diesen Ländern, und diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen. Wir müssen der Jugend Europas eine reale europäische Perspektive aufzeigen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Versprechen ab: Wenn sich die Situation verschlechtern sollte, werden wir mehr machen und auch nachlegen. Denn die Ukraine verteidigt die Freiheit in Europa. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit in Europa. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, und wir werden dafür sorgen, dass Wladimir Putin … diesen Krieg nicht gewinnt. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine und in Europa verlassen