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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Ihren Antrag hineinversetzt und schaut, was er adressiert, dann erkennt man, dass es um eine Umsetzung der Vorgaben geht, die wir auf europäischer Ebene zu Mobilitätsdaten haben. Das ist erst mal, worum es geht, wenn man sich rein fachlich mit diesem Antrag auseinandersetzt: die Vorgaben … europäischer Ebene. Dass wir europäische Richtlinien umsetzen, hat die Kollegin Wagner schon angesprochen

  2. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Energiewirtschaft wartet auf das Wasserstoffnetz. Die vielen Leute, die Wasserstoff produzieren wollen, warten auf das Wasserstoffnetz. Sie haben gefragt: Was macht eigentlich Europa? – Europa wartet auf das Wasserstoffnetz. Die europäischen Kollegen und die Kommission sagen, wenn ich sie darauf anspreche – das kann ich Ihnen versichern

  3. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    vielleicht wichtigste Punkt ist der europäische Net-Zero Industry Act. Auch wenn wir uns national bisher nicht auf Resilienzmaßnahmen einigen konnten: Die EU sieht vor, dass bis 2030 40 Prozent der Nettonulltechnologien in der EU produziert werden sollen, also auch Solar. Dazu sind Resilienzausschreibungen … erneuerbaren Energien, also auch bei Solar, vorgesehen. Das wird die deutsche und europäische Solarindustrie stärken. In Kürze treten diese Regeln auf europäischer Ebene in Kraft. Wir haben dann 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Ich würde vorschlagen, dass wir nicht diese 18 Monate

  4. CK Carina Konrad FDP

    Europa haben wir eine Gemeinsame Agrarpolitik. Das ist eine der ersten Politikformen, die in Europa vergemeinschaftet wurden. Damit ist die Gemeinsame Agrarpolitik ein zentrales Element des Friedens-, Freiheits- und des Wohlstandsprojektes Europa. Es ist ganz wichtig, dass wir das einmal in einer solchen Debatte erwähnen

  5. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    diesem Sinne haben wir in Europa noch viel vor. Wir sind im europäischen Verkehrsministerrat in aktuellen Diskussionen: Wie können wir noch mehr erreichen? Viele fangen auch an, sich der Bundesregierung in der Frage anzuschließen: Wie können wir durch Alternativen zur Elektromobilität klimaneutral mobil sein … findet statt, und die Bundesregierung hat hier sicherlich eine führende Rolle in Europa

  6. MP Manfred Pentz Hessen

    Weil dies so ein griffiges Beispiel ist, möchte ich hier zwei generelle Dinge ansprechen: zum einen, wie wir in Deutschland grundsätzlich mit europäischen Vorhaben umgehen, und zum anderen das Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander. Meine Damen und Herren, was wir erlebt haben, ist ein klassischer Anwendungsfall … bewussten oder unbewussten Missverstehens europäischer Vorgaben. Wir kennen dieses Phänomen unter der Bezeichnung „Gold Plating“, heißt: das Veredeln von europäischen Vorgaben, wobei „edel“ dabei nicht im eigentlichen Sinne gemeint ist. Im Umweltrecht werden strengere Regeln als gefordert eingeführt, in anderen Bereichen höhere soziale oder technische

  7. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Herr Daldrup, Sie haben den europäischen Vergleich eingebracht. Ja, in Europa sind die Zahlen nach unten gegangen. In Deutschland sind die Baukosten, die Gestehungskosten massiv nach oben gegangen. Wir sind die Teuersten in Europa mit – ich habe es mir aufgeschrieben – 5 150 Euro Gestehungskosten

  8. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Liebe Union, wenn Sie sich zu Europa bekennen, dann müssen Sie sich auch zu den europäischen Zielen und zu den europäischen Entscheidungen bekennen. Das gehört zur Realität auch dazu

  9. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Kollegen, aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass … Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken wollen

  10. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    erzielen dabei einen Umsatz von 30 Milliarden Euro. Aber es sind nicht nur quantitative Alleinstellungsmerkmale. Auch qualitativ ist die deutsche Rüstungsindustrie in Europa und international wettbewerbsfähig. Trotzdem macht der Anteil der in Deutschland hergestellten Rüstungsgüter an der europäischen Beschaffung nur einen geringen Anteil … Prozent der europäischen Beschaffungen finden außereuropäisch statt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die aus 2020 und damit aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg stammende Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgerechnet jetzt erneuern und anpassen müssen

  11. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir brauchen auch verstärkte europäische Kooperationen bei Beschaffungsprojekten. Das kann nicht bedeuten, dass in Europa ein deutscher Makel auf bestimmten Rüstungsgütern liegt. Die Beteiligung deutscher Rüstungsunternehmen an europäischen Produktionen darf nicht mehr davon abhängen, ob es in Deutschland

  12. brauchen eine starke Bundeswehr. Wir brauchen aber in Deutschland und in Europa auch eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das ist notwendig, um nach außen ein klares und deutliches Signal zu geben. Dafür brauchen wir auch eine starke Zusammenarbeit in Europa; das ist hier ja auch … schon angesprochen worden. Wir brauchen in Europa mehr Kooperation in der Rüstungsindustrie

  13. Jede Entwicklung von so einem neuen Waffensystem kostet irres Geld, und das können wir uns in Europa nicht leisten; wir müssen da besser zusammenarbeiten. Auch wenn wir als Europäer gemeinsame Einsätze machen – und wir machen ja immer gemeinsame Einsätze –, wenn wir gemeinsame Taktiken miteinander proben … wenn wir unsere Fahrer, unsere Piloten gemeinsam in Simulatoren schicken wollen, dann brauchen wir einfach gemeinsame Systeme. Und deswegen müssen wir in Europa besser zusammenarbeiten

  14. KG Kai Gehring Grüne

    Europa leben etwa 6 Prozent der Weltbevölkerung, aber Forschung und Entwicklung made in Europe sorgen für über 25 Prozent der globalen Wissensproduktion. Darum sind wir bestens gerüstet für den internationalen Innovationswettbewerb. Daher gilt gestern wie heute: Kooperation in Europa, mit europäischen Partnern, ist ein wesentlicher

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Denn für Deutschland wie für Europa gilt: Wir dürfen die Verteidigungswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren. Dass in früheren Jahren fast keine Kontakte existiert haben zwischen den politisch Verantwortlichen und der Verteidigungsindustrie, war ein Fehler. Dass wir das jetzt geändert haben, ist ein richtiger Schritt … Aber wir müssen ausdrücklich sagen: Es muss gewährleistet sein, dass wir bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa eine ständige und eine skalierbare Produktion haben, auf die wir uns für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit verlassen können. Und das wollen wir in Europa jetzt gemeinsam voranbringen

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Lassen Sie mich das einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen: Die europäischen NATO-Staaten tragen gegenwärtig nur knapp ein Drittel der Gesamtverteidigungsausgaben der NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union

  17. Beim Europäischen Rat, Herr Bundeskanzler, wird auch über das Europäische Semester, über die wirtschaftliche Dynamik in Europa gesprochen. Wenn wir Unternehmen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU nach den größten Herausforderungen fragen, dann ist eines klar: Neben Digitalisierung, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen

  18. Aber ich habe – das will ich deutlich sagen, Herr Bundeskanzler – auch eine Erwartungshaltung an die Europäische Kommission. Ich habe die Erwartungshaltung, dass man noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament umsteuert. Ich habe die Erwartungshaltung, dass Frau von der Leyen umsteuert, dass sie aufhört … worden sind. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Wirtschaftliche Dynamik in Deutschland organisieren wir gerne. Sie muss aber auch in Europa organisiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Ampel ist doch innerlich so was von zerstritten in allen europäischen Fragen, dass sie überhaupt keine gemeinsame Position findet. Sie demonstrieren in Europa wiederholt, dass Sie nicht mal fähig sind, bei europäischen Gremien Ja oder Nein zu sagen. Sie haben in der Europapolitik eine deutsche

  20. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    werden, dass Sie die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber unseren Partnern in Europa sehr deutlich machen werden, dass es eben nicht darum gehen kann, Putin nachzugeben. Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten … Aufgabe, die Sie haben im Europäischen