Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jetzt schauen wir uns an, was Sie gemacht haben. Das Erste: Beim Verbrennungsmotorverbot – das ist das Augenscheinlichste – haben Sie auf europäischer Ebene ein sicheres Veto verhindert. Wir hätten das Verbrennungsmotorverbot auf europäischer Ebene stoppen können
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aber bei den Energiepreisen längst nicht auf. Wir haben auch ein geopolitisches Problem: Wir haben immer noch einen schrecklichen Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf den europäischen Zusammenhalt, auf das Völkerrecht; er ist ein Angriff
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Ausland. Meine Damen und Herren, Einwanderung haben wir in den letzten Jahren übrigens massiv erlebt, vor allen Dingen aus Ländern der Europäischen Union, weil wir Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit haben. Aber da andere europäische Länder eine ähnliche Demografie haben wie die Bundesrepublik Deutschland, ist es notwendig
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
zahlreiche Regelungen auf den Weg und werden mittel- bis langfristig eine verbesserte Versorgungssituation herbeiführen. Wir setzen ganz gezielt Anreize, um die europäische Wirkstoffproduktion zu stärken und die Produktion im besten Fall zurückzuholen. Denn aktuell gibt es in Deutschland und in der Europäischen Union zu wenige
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Damit wir unabhängiger werden und breiter aufgestellt sind, müssen Krankenkassen Antibiotikahersteller mit Wirkstoffproduktion in Europa oder im europäischen Wirtschaftsraum künftig bei Ausschreibungen zusätzlich berücksichtigen. Das erhöht die Anbietervielfalt. Wir schaffen mit einer Rechtsverordnung die Möglichkeit, diese Regelungen auf andere Wirkstoffe auszudehnen, zum Beispiel auf Onkologika
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
hätte mich ehrlicherweise auch darüber gefreut, wenn wir noch ein paar Sachen zu Europa und dem, was da kommt und was Ihre Kommissionspräsidentin gerade vorlegt, gehört hätten. Wir brauchen uns hier im Deutschen Bundestag nämlich nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir in Europa
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
immer ignorieren: In Deutschland – das ist ein Unikum in Europa – bezahlen wir neben der Körperschaftsteuer eben auch Gewerbesteuer, und die Gewerbesteuer treibt den Gesamtsteuersatz des Unternehmens natürlich deutlich in die Höhe. Wir liegen dann insgesamt bei rund 30 Prozent, und das ist der Höchstwert … Europa. Das trifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft am härtesten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
schaffen? Nur gemeinsam und europäisch. In einer Welt, in der Atommächte wie Russland ihre imperialen Großmachtfantasien träumen, ergibt es schlicht keinen Sinn, dass jedes einzelne Land national beschafft und ausschließlich auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten setzt. Das beste Beispiel hierfür ist doch die Ukraine. Sie zeigt … mutiger Staat und ganz besonders seine Bevölkerung bestehen können, wenn im Rahmen von starken Allianzen agiert wird. Die gemeinsamen Waffenlieferungen aus Europa tragen neben den US-amerikanischen wesentlich zum Überleben und zum Befreiungskampf der Ukraine
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Allianzen brauchen wir auch im Rüstungsbereich; denn nur so tragen wir unserem Anspruch und der viel beschworenen Forderung nach europäischer Handlungsfähigkeit und Souveränität Rechnung. Schon jetzt gleicht die europäische Rüstungsindustrie einem Flickenteppich mit einzelnen Systemen, die teils nicht miteinander kompatibel oder interoperabel sind, und allein
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Eine rein deutsche Beschaffung wäre im Übrigen auch das Ende vom Eurofighter, vom A400M, vom NH90. Das sind Gemeinschaftsentwicklungen in Europa, die wir bewusst machen, um Kompetenz und Industrie hier in Europa zu halten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Entwurf ist nicht nur inhaltlich schlecht; er ist auch voller haltloser Behauptungen und verkennt völlig die politische Lage, in der sich Europa, Deutschland und die Bundeswehr befinden. Die Rechtsaußenpartei geht ganz offensichtlich von einer militaristischen Gesellschaft aus und nicht von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eingebettet … eine supranationale europäische Rechtsordnung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Wieder einmal gehen Sie über europäisches Recht hinaus. Wieder einmal wollen Sie Vorbild sein. Staatssekretär Giegold spricht von einem neuen Standard für Europa. Ach so! Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen! Ihr völlig deplatziertes und grundlos überhebliches grünes Sendungsbewusstsein ist sicher kein
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Ohne Frage: Das Gesetz muss angepasst werden; es gibt europäische Vorgaben. Es geht um das Thema Digitalisierung. – Aber was in den Reden des Ministers nicht erwähnt worden ist, ist die entscheidende Generalklausel, die hier zugunsten des Bundeskartellamts eingeführt wird. Damit leitet die Ampel einen Sonderweg … Europa
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
damit auch das sogenannte 2-Prozent-Ziel. Die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO ist in deutschem Interesse, um Gewicht und Mitsprache der Europäer und damit auch Deutschlands gegenüber der dominanten Führungsmacht USA zu stärken. Allerdings müssen diese zusätzlichen Haushaltsmittel auch tatsächlich in Ausrüstung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Warum wollten Sie verhindern, dass auf europäischer Ebene dieses wirkungsvolle Instrument eingeführt wird? Wir haben es dann trotzdem mit Mehrheit durchgesetzt. Aber warum waren Ihre Kollegen im Europäischen Parlament – übrigens mit den Abgeordneten der rechten Seite – dagegen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
aufzulösen und an deren Stelle einen neuen, auf rein wirtschaftliche Zusammenarbeit gerichteten Staatenbund zu gründen, mehr als berechtigt ist. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulle forderte. Dass es nur mit der AfD ein Europa der Vaterländer, ein selbstbestimmtes Leben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
positiv hervorzuheben – hat im vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht einen durchaus richtigen, pragmatischen Weg gewählt, um diesen Konflikt zwischen europäischem und nationalem Recht aufzulösen. Allerdings nutzen Sie die Spielräume, die der Europäische Gerichtshof durchaus belässt, nicht aus. Der Gerichtshof stellt ausdrücklich klar, dass das Unionsrecht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
auch Vertrauen – das ist richtig –, damit wir mehr KI-Anwendungen zum Wohle von Mensch, Natur und Gesellschaft in Deutschland und in Europa einsetzen können. Es geht auch darum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa zu stärken
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verstanden, dass wir resilienter werden müssen und dass es deshalb auch bestimmte Industrien gibt, die notwendigerweise bei uns angesiedelt sein sollten, in Europa und eben auch in Deutschland. Dass wir jetzt einen Trend haben, Halbleiterindustrieinvestitionen in Europa und ganz besonders in Deutschland zu tätigen
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
sind nicht alle in der Transportbranche unter Druck. Aber es sind vor allem die unter Druck, die in einem unfairen Wettbewerb in Europa stehen, als Unternehmen oder eben auch als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer, die auf dem Bock sitzen und unter teilweise miesen Bedingungen … einigen Wochen an der Raststätte Gräfenhausen erlebt haben, ganz deutlich sagen: Solche prekären Situationen für Fahrerinnen und Fahrer darf es in Europa nicht geben