Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen … regel- und wertebasierte Absprachen. Wir wissen: Die WTO funktioniert nicht richtig. Vieles ist im Schwange. Der IRA macht es uns Europäern – nicht nur in Deutschland – auch nicht einfach. Dies ist eine Antwort auch auf den IRA. Deshalb ist es richtig, dass das kommt. Ich freue
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null … Technologien in Europa produziert werden. Das ist auch eine Lehre aus den fatalen Abhängigkeiten, in denen wir uns befanden und in manchen Bereichen immer noch befinden
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
zukunftssicher aufstellen. Als Politik müssen wir hierbei die Frage beantworten: Wie schaffen wir es denn, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu erhalten und gleichzeitig unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen? Die Antwort darauf ist eine aktive, strategische, nationale und europäische Wirtschafts
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, grüne Schlüsseltechnologien und auch andere strategisch bedeutsame Zukunftstechnologien werden aber nur dann verstärkt in Europa produziert werden, wenn die deutsche und europäische Kontroll- und Regulierungswut ein Ende hat, wenn wir die Freiheit des unternehmerischen Handelns wieder in den Mittelpunkt rücken
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
diese Bedrohung eigentlich aus? Schauen wir uns doch einmal an, wie Russland schon vor dem erneuten Angriff auf die Ukraine auch gegen Europa, gegen die Bundesrepublik agiert hat. Schauen wir uns an, wie Russland heute in der europäischen Nachbarschaft überall dort Öl ins Feuer gießt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
bringen Deutschland mit diesen beiden wichtigen Digitalisierungsgesetzen zurück auf die Überholspur, anschlussfähig an ein modernes Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern in Europa inzwischen gang und gäbe ist. Deutschland hat viele Jahre Zeit in der Entwicklung von Digitalisierung im Gesundheitswesen verloren. Wir laufen den Entwicklungen … Europa im Schnitt 15 Jahre hinterher. Damit ist jetzt Schluss. Mit diesen Gesetzen holen
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stolz auf die Wehrmacht sein möchte, die in ganz Europa in die Verbrechen der Shoah, des Holocaust, der Ermordung der Jüdinnen und Juden in Europa verstrickt und verwickelt war; wer das Holocaustmahnmal hier in Berlin verunglimpft, der beweist in der Tat, dass es ihm nicht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Kollegen, ich will damit abschließen: Wir leben in einer geopolitischen Situation, in der es einen Wettbewerb um viele Länder gibt. Wir als Europäer, wir als Westen müssen uns schon selbstkritisch fragen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Instrumente hatten … weiterer Beitrag, um dafür zu sorgen, dass die Beziehungen zwischen dem sogenannten Globalen Süden und der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union gestärkt werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
später der Abend, desto besser die Themen. Vor uns liegt ein bedeutender Schritt, der nicht nur die Richtung unserer europäischen Zusammenarbeit prägen, sondern auch weitreichende globale Auswirkungen haben wird. Es geht um die Zukunft der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und damit
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für die kommenden Winter weiterhin sicher. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir uns von Putins Energiekrieg gegen Europa nicht erpressen lassen, sondern mit schnellen und langfristigen Mitteln unsere Versorgungssicherheit weiterhin gesichert; denn Putin überlassen wir weder die Kontrolle über unsere … sich nicht wiederholen. Mit dem größten Erdgasspeicher Europas kommt uns eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit nicht nur in Deutschland, sondern für Europa zu. Dieser Verantwortung werden wir auch zukünftig gerecht
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gestrigen Konferenz hatten wir hier im Bundestag Parlamentarier aus den unterschiedlichsten europäischen Parteienfamilien zu Gast: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke und auch eine ganze Reihe von konservativen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa. Gemeinsam haben wir damit ein starkes Signal der Unterstützung des demokratischen Weges
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
persönlich habe die Patenschaft für Pavel Yukhnevich übernommen. Er ist als Mitglied der Bewegung Europäisches Belarus im September 2020 für seine ausschließlich friedlichen proeuropäischen politischen Aktivitäten verhaftet und zu fünf Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Lieber Pavel, ich möchte dir sagen: Wir werden hier … anderen europäischen Ländern weiter dafür kämpfen, dass du genau wie alle anderen politischen Gefangenen irgendwann freikommst und, wenn du magst, auch eine sichere Zuflucht findest
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Europäischen Union soll ein Plan zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben werden. Das heißt, Sie wollen einen Plan in Europa machen, um Belarus gegen Russland in Stellung zu bringen und den russischen Konflikt sogar auf Belarus auszudehnen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
Notwendigkeit gibt, eigene digitale Währungen einzuführen. Besonders vornedran – wen überrascht es? – sind die USA und China, aber auch Schweden. Auch die Europäische Zentralbank geht diesen Weg. Sie hat ihn 2021 mit einer Untersuchungsphase begonnen, um zu schauen, wie ein digitaler Euro ausgestaltet werden könnte … dieser Grundlage hat die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze im Juni 2023 ein Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht. Über die Verhandlungen und die Diskussionen dort haben wir auch schon mehrfach im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen. Wir haben auch
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
Einführung des digitalen Euro, den Sie ja vorgeschlagen haben, fehlt Ihnen schlicht die Rechtsgrundlage. Da ist auch der Wille der Europäischen Kommission irrelevant. Die Kommission kann einen solchen Parlamentsvorbehalt nicht vorsehen. Dafür müssten die europäischen Verträge geändert werden, und das ist derzeit unrealistisch
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
russische Angriffskrieg auf die Ukraine – hoffentlich mit einem Sieg der Ukraine – endet oder wann sich die durch Flucht entstandene Situation an unseren europäischen Außengrenzen entspannt. Angesichts der vielfältigen grenzübergreifenden Krisen kann niemand von uns abschätzen, wie viele Menschen bei uns künftig Schutz und Hilfe ersuchen … werden. Deshalb müssen wir auf europäischer wie auf nationaler Ebene Lösungen finden, um die Migration nach Deutschland besser zu ordnen und zu steuern
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
wenn es zu diesen Kürzungen kommt. Wir benötigen in den Ländern eine finanzstarke GAK. Wir benötigen sie als nationales Kofinanzierungsinstrument für die europäischen Fördermittel, die wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten und mit denen Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen der ambitionierten europäischen Ziele leistet
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Unterstützung kritischer neuer Technologien und derer Lieferketten in der Europäischen Union vorgelegt: die Plattform „Strategische Technologien für Europa“, kurz: STEP. STEP unterstützt Technologien, die für den grünen und digitalen Wandel, künstliche Intelligenz
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Deshalb ergeht die Bitte an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass alle Maßnahmen und Fördermöglichkeiten der Plattform in allen Regionen der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Ebenso sollten durch den EFRE-Fonds auch STEP-Projekte gefördert werden können, bei denen Forschungseinrichtungen Zuwendungsempfänger
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
entlarvend-, wir wollten alles. Ich sage Ihnen: Wir wollen alle Farben des Wasserstoffs. Wir wollen alle Farben des Regenbogens in einer europäischen Strategie zusammenbringen. Wir müssen hier europäisch denken. Natürlich ist und bleibt das Ziel grüner Wasserstoff; da sind wir uns einig