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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
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167
Sprecher:innen
183
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
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  1. Lassen Sie mich noch auf ein weiteres, mir wichtiges Thema zu sprechen kommen. Das Europäische Parlament hat im September festgestellt, dass Prostitution gegen die Menschenrechte verstößt – dagegen, dass alle Menschen gleich sind an Würde, gegen das Recht auf Freiheit, gegen das Verbot der Sklaverei. Denn

  2. hier und heute: Werden Menschenrechte dieser Frauen aufgehoben – vorwiegend sind es Frauen –, wenn jemand dafür bezahlt? Im sogenannten Noichl-Report des Europäischen Parlaments wird es noch mal deutlich: Prostitution ist eine der schrecklichsten Formen von Gewalt und Demütigung, auch wenn das Opfer einzuwilligen scheint, weil

  3. AZ Armand Zorn SPD

    Denn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament – das habe ich auch schon mehrfach erwähnt

  4. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Grünen und die SPD haben im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission und des Rates verschärft

  5. Auch auf EU-Ebene wird das Tempo der Energiewende weiter angezogen. Das Europäische Parlament hat im September die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – RED III und RED IV – beschlossen. Damit wird der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigen. Zudem … nachgeordnete Unterquoten für einzelne Bereiche. Ich freue mich schon auf die Diskussion über die nationale Umsetzung dieser Richtlinie. Fest steht: Die europäische Quotensystematik wird ausgebaut

  6. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    haben diesen Antrag aus zwei Gründen gestellt. Wir haben ihn gestellt, weil wir genauso wie die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament noch Wünsche haben. Wir möchten, dass die Themen Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren und die Idee, dass man zukünftig als PV-Hersteller nur noch

  7. MT Markus Töns SPD

    hier ein Punkt. Die Bundesregierung setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz ein; das wissen Sie. Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament stehen noch aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen festgezurrt haben. Beide Institutionen wollen eine Ausweitung

  8. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Produktion notwendigen Maschinen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Legen Sie auch bitte die ideologische Brille ab, und unterstützen Sie das Europäische Parlament dabei, dass neueste Nukleartechnologien – auch wenn das der ein oder andere nicht gerne hören mag – und nachhaltige Kraftstoffe, auch Flugzeugkraftstoffe

  9. CK Chantal Kopf Grüne

    Plattform STEP –, aber das erreichen wir nicht durch ein Aufweichen und Ausfransen, wie es die EVP-Fraktion im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments leider vorangetrieben

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    genauso richtig, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bereits in Israel zu Besuch waren. Und es wäre noch besser gewesen, wenn deren beider Besuch nicht aus Brüssel von eifersüchtigen Misstönen anderer hoher Vertreter

  11. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    muss schon sagen: Sie haben aus dem Katar-Gate im Europäischen Parlament nichts, aber auch gar nichts gelernt

  12. PM Parsa Marvi SPD

    Zweitens: Ihre Einlassungen zum Thema Urheberrecht. Das Europäische Parlament hat in seinem Beschluss Mitte Juni vorgeschlagen, dass Unternehmen offenlegen müssen, mit welchem urheberrechtlich geschützten Material sie ihre Systeme trainieren

  13. PM Parsa Marvi SPD

    kommt das, was der tägliche Betrieb aufzehrt. Trotzdem setzt sich die Union dafür ein, dass wir Bestimmungen aus dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur KI-Verordnung, die auf Transparenz und Eindämmung der Ressourcennutzung abzielen, fallen lassen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Technologie darf aber

  14. AZ Armand Zorn SPD

    viele Risiken mit sich, und sie sind nicht vorhersehbar; deswegen muss man das komplett verbieten. – Es gibt andere – dazu gehört das Europäische Parlament –, die die Meinung vertreten, dass man diese Modelle berechnen muss, dass man Basismodelle regulieren muss. Basismodelle müssten sich einer Risikoklassifizierung unterziehen

  15. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    stehen natürlich in einem sehr engen Kontakt mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament, und die denken genauso

  16. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    wollten die Echtzeit-Scans eigentlich komplett ausschließen – und nicht nur die Echtzeit-Scans. Die Echtzeit-Scans sind in der Position des Europäischen Parlaments auch wirklich draußen. Aber „retrograd“ muss jetzt klar definiert werden: mit Richterbeschluss, nur bei schweren Straftaten, mit Gesetzesgrundlage und vor allem

  17. habe einmal nachgeguckt – kam aus Niedersachsen; und das schon vor zehn Jahren. In der Zeit war Herbert Reul noch Industriepolitiker im Europäischen Parlament und hat sich gegen die Zeitumstellung engagiert. So lange gibt es schon gute Konzepte und Befassungen. Die Frage

  18. Aber die Wahrheit ist doch die, dass im Europäischen Parlament, und zwar vor allen Dingen mit den Stimmen der SPD und insbesondere der Grünen, dieser Vorschlag noch massiv verschärft worden

  19. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    Nation. Es reicht für uns also nicht, wenn wir uns nur vornehmen, der Weltmeister im Regulieren zu werden. Viele Grüße ans Europäische Parlament an dieser Stelle

  20. auch schon Teil des jetzigen Verhandlungsstands sind. Insofern sehe ich da keinen großen Widerspruch. Gerade dieser Tage finden die Beratungen im Europäischen Parlament und Rat statt