Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine Damen und Herren, das und Ihr Schweigen zu vielen Menschenrechtsfragen auch in der Europäischen Union ist nicht wertebasiert, sondern schlichte Doppelmoral
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wollen uns natürlich auch die Wettbewerbsbedingungen anschauen, die in der Europäischen Union immer wieder auf Fairness überprüft werden müssen. Ziel muss es sein, für internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen
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Erstens, die Niederlassungsfreiheit: Dabei handelt es sich um eine der Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Umfrage sind 81 Prozent der Menschen in Deutschland und Frankreich der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wichtig ist. Das zeigt, wie hoch die Erwartung an uns als Politikerinnen und Politiker ist, diese Zusammenarbeit, diese Partnerschaft jetzt gerade
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Hohen Hauses eine rechtliche Auskunft gegeben; denn sie hat gesagt: Das setzt eine Strafverfolgung oder ein Strafurteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union voraus. Das liegt nicht
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Annalena Baerbock darauf gedrängt, zusätzlich zu dieser erfolgten Listung zu prüfen, ob die Revolutionsgarden in der Europäischen Union auch als Terrororganisation gelistet werden können. Die praktischen Folgen dieses wichtigen Schrittes sind überschaubar. Aber es geht eben um ein Signal
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
beschlossen, und das vierte ist in Arbeit. Ich werde einem Außenpolitiker auch nicht erklären müssen, wie schwer es ist, in dieser Europäischen Union eine gemeinsame Außenpolitik hinzubekommen; das wissen gerade Sie, Herr Dr. Röttgen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
einmal benutzt werden, gleich zu Abfall werden, vielleicht nicht gut recycelt werden können. Genau das war der Anlass für die Europäische Union, 2019 die Einwegkunststoffrichtlinie zu verabschieden. Die haben zuvor was gemacht, wodurch, glaube ich, uns allen das ganz klar wird: Sie sind
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Außerdem liefern wir ein Paradebeispiel für die Despoten in dieser Welt, die sagen: Ihr in der Europäischen Union, schaut her! Auch wir haben Straftaten, die wir am Ende entschlüsselt angucken wollen. – Das werden wir nicht mitmachen. Wie gesagt: Das ist der Dammbruch für die vertrauliche
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
haben auch immer noch Zollpräferenzen für Wirtschaftsgroßmächte, die dann quasi günstiger in die Europäische Union einführen können. Sie müssen endlich damit beginnen, Handel auf Augenhöhe zu betreiben und nicht mehr, sage ich mal, potente Wirtschaftsmächte zu alimentieren. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und Offenheit
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Belt and Road Initiative einen geostrategischen Ansatz, und auf diesen geostrategischen Ansatz müssen wir reagieren. Mit der Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union geben wir eine klare Antwort darauf. So kann eine nachhaltige, inklusive, klimaorientierte und hochwertige Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelingen
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Gleichzeitig ist Global Gateway ein wichtiges Angebot der Europäischen Union im globalen Systemwettbewerb, das Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen soll. Damit dieses Angebot ernst genommen wird, müssen wir unsere Ankündigungen zeitnah in konkrete Projekte ummünzen und diese aktiv und strategisch
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
sondern mit Weltmarktpreisen konkurrieren, erhalten auf ihre Probleme durch den Energiepreisdeckel leider keine Antwort. Das liegt unter anderem an Restriktionen der Europäischen Union
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
hohe Gaspreis hat zweifelsohne seine Ursache im Krieg. Der hohe Strompreis ist allerdings ideologisch und hausgemacht. Der dritte Akt ist: Die Europäische Union eröffnet die Möglichkeit, für die Finanzierung von Entlastungen Übergewinne abzuschöpfen. Die Regierung schöpft jetzt ab. Aber sie schöpft keine Gewinne
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Geschichte eingeht. Bisher ist er leider auf dem Weg hierzu. Die Tatsache, dass Deutschland die höchsten klimaschädlichen Emissionen in der ganzen Europäischen Union hat, gerade noch knapp getoppt von Polen, das fast nur Steinkohle verheizt, zeigt, wo wir derzeit stehen. Und das ist schon sehr
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
vielfach angesprochen worden, und auch ich will mich dazu äußern: zur Erlösabschöpfung am Strommarkt. In Anlehnung an die Vorgaben der Europäischen Union, ist es möglich, künftig Windfall Profits am Strommarkt abzuschöpfen. Das halte ich für geboten. Es ist ein Solidaritätsbeitrag, und dieser ist notwendig
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welche missratenen Projekte auch immer im Nachhinein offenbar schöngeredet werden sollen, so wie mit dem Anteil für Öffentlichkeitsarbeit im Budget der Europäischen Union
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schneller. In dieser Woche hat es einen Gipfel der USA mit afrikanischen Ländern gegeben. Auch da passiert mehr als in der Europäischen Union
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Deshalb: Die Linke sagt Ja zum sozial-ökologischen Umbau auch des Globalen Südens und dazu, dass die Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung eine Verantwortung haben, da mitzumachen. Aber es geht nur partnerschaftlich, auf Augenhöhe und klappt nicht, wenn wir den Eindruck hinterlassen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ ist ein guter Antrag. Ich glaube, auch die Kollegen von der FDP, Herr Mansmann, müssen zugeben