Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gerade in Hinblick auf die Gesetzgebung durch die Europäische Union kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte zum wiederholten Male, dass der Datenschutz zu oft zu spät mit bedacht wird. Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle lehnt der Bericht grundsätzlich ab, weil sie zumindest in der aktuellen Fassung nicht
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zahl, wie man die Bekämpfung schwerer Straftaten angehen kann. Eine davon ist die Möglichkeit, IP-Adressen für den Bereich der Europäischen Union zu speichern – so sagt das EuGH. Das ist explizit das, was wir im Koalitionsvertrag nicht vereinbart haben, zumal der Vorschlag, den Sie immer
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
allen Ebenen Anreize zur illegalen Migration abschaffen oder zumindest verringern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir brauchen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen nach dem Vorbild Großbritanniens Verträge mit Drittstaaten, in die wir solche Ausreisepflichtigen abschieben, die ihre Mitwirkungspflicht verweigern oder deren Heimatstaaten ihrer … Laissez-passer-Papiere beschaffen kann. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zu einer massiven Abschiebeoffensive, und am allerwichtigsten: Wir brauchen endlich die Festung Europa, die die illegale Einreise von vornherein verhindert
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Zeit von nur wenigen Wochen. Das steht im starken Kontrast zu den Verhandlungen mit einer Dauer von über 20 Jahren der Europäischen Union mit den vier Staaten Lateinamerikas, die das Mercosur-Bündnis bilden, die immer noch ohne greifbares Ergebnis sind, meine Damen und Herren. Deswegen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Helfer in der Not. Sie versorgen Lateinamerika beispielweise mit günstigen Impfstoffen. Über den Covax-Mechanismus gab es von Deutschland und der Europäischen Union nur relativ wenige Impfdosen in der Covid-Pandemie. Dies hat im Bewusstsein der lateinamerikanischen Bevölkerung Spuren hinterlassen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
dafür geschaffen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland in der Region wieder stärker sichtbar werden können. Der Vertragstext für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten ist seit 2019 ausgehandelt. Er muss jetzt dringend ratifiziert werden
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 27: Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisat…
denn die Bundesregierung hat tatsächlich geprüft, ob Deutschland das überhaupt ratifizieren kann oder ob es nicht eine alleinige Aufgabe der Europäischen Union
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macht deutlich, wie komplex nicht nur die Welt ist, sondern auch die unterschiedlichen bilateralen Beziehungen und die unterschiedlichen Beziehungen der Europäischen Union mit unterschiedlichen Ländern sind, weswegen Differenziertheit so wichtig ist und nicht „Schwarz oder weiß?“. Das Gleiche gilt für China, jedenfalls aus meiner Sicht
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
werden. Keine Perspektiven, Unsicherheit, Gewalt – diesen Teufelskreis zu durchbrechen, darum geht es der nigrischen Regierung, und darum geht es uns als Europäische Union
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Land das schaffen kann, braucht es die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Niger hat daher – und das ist wichtig – die Europäische Union eingeladen – nicht wir haben uns eingeladen –, eine militärische Partnerschaftsmission EUMPM Niger durchzuführen. Den Antrag für dieses Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr bringt
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Entwicklungszusammenarbeit können nur im klugen Zusammenspiel Fortschritte bewirken. Die EUMPM-Mission ist ein Baustein im Rahmen des integrierten Ansatzes der Europäischen Union in Niger, und sie ist ein Element unseres eigenen ressortübergreifenden Engagements vor Ort, zu dem eben auch die bilaterale Kooperation unserer Streitkräfte gehört
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
erleben in diesen Tagen und Wochen leider eine wachsende Spaltung zwischen den Ländern Afrikas und den Ländern der Europäischen Union, des Westens und der NATO. Das wurde vor wenigen Wochen sehr sichtbar, als im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanische Staaten zusammen mit drei Vierteln aller Staaten
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der Europäischen Union pro Jahr verschwendet, und Frau Stumpp sagt: Lassen Sie uns eine Kompetenzstelle einrichten
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten beraten. Mit dieser Vorlage hat die Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland und vor allem auch auf die Gefahr hoher Strafzahlungen reagiert. Grund für die erneute Anpassung war der verlangte Wegfall
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Abzuwarten, bis das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland beendet ist, und erst dann mit der EU-Kommission über mögliche Ausnahmen zu verhandeln, ist keine Option. Denn bereits mit dem EU-Nitratbericht 2024 müssen im Rahmen der Evaluierung des Aktionsprogramms vorgesehene Anpassungen eingebracht werden
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Mehr als kontraproduktiv sind immer mehr und immer neue unverhältnismäßige Auflagen, so wie aktuell in den Entwürfen von Europäischer Union und Bund zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und dem Gebäudeenergiegesetz. Bauen und Wohnen müssen bezahlbar sein, die eigenen vier Wände geschützt werden. Zinserhöhungen, Lieferengpässe, aber auch
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Intensität der Stromproduktion in Deutschland steigt auf einen der höchsten Werte innerhalb der Europäischen Union. Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichen die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie
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einem halben Jahr genau dies geschafft, als sie im Sommer des vergangenen Jahres ihr neues strategisches Konzept vorgelegt hat. Die Europäische Union hat binnen weniger Wochen reagiert und ihren strategischen Kompass in Teilen neu gefasst. Und Sie bekommen es nicht hin, ein von Ihnen selbst
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können wir nicht alleine. Wir brauchen dafür Alliierte. Deswegen ist die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union, in die NATO essenziell und der Kern jeder Sicherheitsstrategie. Diese Sicherheitsstrategie muss zusammenpassen mit dem strategischen Kompass und dem strategischen Konzept der NATO