Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Orbán versprochen, das haben die Brexiteers versprochen, als in Großbritannien die Menschen davon überzeugt werden sollten, aus der Europäischen Union auszutreten. Aber all diese Leute haben ja inzwischen regiert. Und keiner von denen hat am Ende gesundheitspolitisch das gemacht, was er im Wahlkampf versprochen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Gleiche in Großbritannien. Die Versprechen der Brexiteers „Wenn wir aus der Europäischen Union austreten, dann wird es am Ende Milliarden mehr für den Nationalen Gesundheitsservice geben“ haben sich nie bewahrheitet
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
leistungsfähiger Mittelstand, können und werden hier eine wichtige Rolle spielen. Die Ukraine wird ein noch engerer wirtschaftlicher Partner Deutschlands und der Europäischen Union werden
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Offene Seewege sind das eine, Handelsoffensive und Partnerschaften sind das andere. Ich möchte noch mal die Handelsoffensive der Europäischen Union ansprechen. Ursula von der Leyen und auch Friedrich Merz machen sich dafür sehr stark. Welche Handelsabkommen können wir Ihrer Ansicht nach im nächsten Jahr
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, im Januar ist es gelungen, dass die Europäische Union ein Handelsabkommen mit Indien abgeschlossen hat. Das ist jetzt in den entsprechenden Weiterentwicklungen. Was schöpft Deutschland für Potenziale daraus, wenn es tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Indien
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Europäischen Union hat das neue EU-Mandat für die Operation am 9. Oktober verabschiedet. Es sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal an der Operation; der Beitrag soll ungeändert fortgeführt werden. Damit übernimmt Deutschland auch an der südlichen Flanke der Europäischen Union sicherheitspolitische Verantwortung
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat den Auftrag von Irini zugleich neu ausgerichtet. Dazu gehören die Überwachung der sogenannten Schattenflotte, der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur und die Aufklärung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Diese Aufgaben betreffen uns unmittelbar; denn unsere Wirtschaft ist auf sichere
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer ist die Südgrenze der Europäischen Union. Es ist das Tor zu unserer südlichen Nachbarschaft, und es ist ein Raum, in dem sich die Krisen der Welt bündeln. Zur Sicherheit in diesem Raum trägt die NATO mit Sea Guardian bei. Seit 2016 schafft die Operation
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
Wochen mit einer Gruppe Abgeordneter in Spanien und habe mir dort intensiv angeschaut, was Spanien, das ein Vorbild in der gesamten Europäischen Union ist, beim besseren Schutz gegen häusliche Gewalt noch alles tut. Dabei kam ganz klar heraus: Spanien unterstützt die Opfer
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
also das Ende dieser Kette abschneidet, der sägt gleichermaßen auch an ihrem Anfang. Ein weiterer Aspekt, den wir abwägen sollten: Die Europäische Union hat den EIC im Juni dieses Jahres ausdrücklich für Dual Use und für Verteidigungstechnologien geöffnet. Sie hat also entschieden, dass sie diese
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Wegen der hohen politischen Bedeutsamkeit und herausgehobenen Relevanz für die lokalen Wohnungsmärkte ist es angebracht, die Europäische Union auf diesen Verstoß mit einer Stellungnahme nach Artikel 12 b EUV hinzuweisen, um die regionalen Rechte nachdrücklich zu schützen. Wir unterstützen eindeutig die Zielrichtung der Schaffung erschwinglichen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
funktioniert nicht. Das ist ein Versprechen, das die AfD gibt, das nicht haltbar ist. Wir sind nun mal in der Europäischen Union
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
zweite Grund. Heute ist die Situation so: Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat einen solchen Preis, die andere Hälfte hat einen solchen Preis nicht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Wenn wir jetzt zu einem einheitlichen Preis übergehen, der in der gesamten Europäischen Union gilt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verhindern, dass im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union neue Bürokratie entsteht
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schließlich drittens – hier hat die Europäische Union bereits enorme Erfolge vorzuweisen –: Schließen wir neue Handelspartnerschaften
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Lassen Sie mich einen der Gründerväter der Europäischen Union in diesem Zusammenhang zitieren
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb – das muss ich ganz klar sagen – ist die Erhöhung des Finanzrahmens in der Europäischen Union von 1,2 Billionen Euro heute auf etwa 2 Billionen Euro in der Zukunft etwas, was wir nicht akzeptieren und mittragen können. Es ist notwendig, dass wir auch