Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Unsere gemeinsame Währung ist ein bedeutender Teil genau dieser Stärke. Mit dem Euro haben wir der Europäischen Union stabile Märkte gegeben, von denen wir profitieren. Und ja, stabile Märkte haben uns vieles abverlangt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gibt für den russischen Präsidenten kaum ein größeres Geschenk als die Tatsache, dass ausgerechnet das Mitgliedsland der Europäischen Union, das die Ukraine finanziell und militärisch am meisten unterstützt, so anfällig ist für die Unterwanderung seiner Demokratie. Auch das muss hier endlich ausgesprochen und diskutiert werden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
besser zu versorgen. Das ist grundsätzlich auch ein hehres Ziel; aber es ist eben auch ein exzellentes Beispiel dafür, dass die Europäische Union in Sachen Bürokratie oftmals weit übers Ziel hinausschießt. Sie schafft mehr Dokumentationspflichten für teils unveränderte Produkte. Das Problem liegt eben nicht
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
wirtschaftliche und das politische Gleichgewicht in der Arktis werden sich drastisch verändern. Auf diese Veränderungen müssen wir in Deutschland und der Europäischen Union vorbereitet sein
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Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde es auch Europol nicht mehr geben
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
überzeugt, lieber Herr Luczak, dass das Land der Ingenieure und Denker es wirklich schafft, Wärmepumpen zu verbauen, wie der Rest der Europäischen Union
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dafür, dass insbesondere auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen zwar das uneingeschränkte Mandat einschließlich der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands beschlossen wird, aber man sich, wenn es um die nationale Umsetzung geht, aus allein innenpolitischen Gründen der vollständigen Mandatserfüllung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
ganz konkret, dass auch Plattformen wie Amazon, Zalando oder Temu betroffen sind. Hier zeigt sich die ganze Bandbreite dieser Verordnung der Europäischen Union. Deshalb – ich wiederhole es gern – ist zu Recht vom Grundgesetz des Internets die Rede
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Entschließungsantrag benannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier etwas tun. Deshalb bin ich sehr zufrieden damit, dass die Europäische Union diesen Digital Services Act ins Leben gerufen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Europäische Union, als Bundesrepublik Deutschland hatten wir die Wahl zwischen dem chinesischen Weg der Zensur, nämlich dass etwas, bevor es überhaupt im Internet gepostet werden kann, stundenlang kontrolliert wird. Dahinter steht eine Armada von Content-Moderatorinnen und -Moderatoren, die das entsprechend kontrollieren und, wenn nötig
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
werden weiterhin daran arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und der Europäischen Union gestärkt wird
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
wichtig, dass wir natürlich auch strategische Kooperationen suchen: zum einen mit denen, die unsere Werte teilen wie in der Europäischen Union und darüber hinaus, zum anderen, indem wir Kooperationen auf Augenhöhe ermöglichen. Die deutsch-brasilianische Regierungskonsultation hat es gegeben, auch mit den Westbalkanstaaten gibt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
kann die Arabische Liga bei der Sicherung von Frieden in der Region spielen, welche die UN? Welche Rolle kann vielleicht die Europäische Union spielen? Wir sollten uns viel mehr diesen Fragen zuwenden und damit auch ein Stück weit den Druck von Israel nehmen, diese Lösung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Aufgabe ist weiterhin richtig und notwendig, und sie ist aktueller denn je. Die Sicherheit im Mittelmeer liegt im Interesse der Europäischen Union und unserer Verbündeten. Deshalb wollen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, auch die deutsche Beteiligung an Sea Guardian fortführen. Wir stehen zu unserer Verantwortung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
großen Schwierigkeiten, die am Anfang der Coronapandemie herrschten. Viele hatten zu der Zeit nichts darauf gegeben, dass die Europäische Union sich stärken, weiterentwickeln würde, dass sie auch wachsen würde. Aber genau das ist jetzt passiert
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
andauernden Prozess des Beitritts der Westbalkanstaaten vorangebracht haben. Ihnen ist vor 20 Jahren in Thessaloniki zugesagt worden, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden können. Das ist nicht richtig vorangekommen in den letzten Jahren. Jetzt haben wir neues Tempo entwickelt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Weimarer Dreieck, die gesamte Europäische Union. Und das ist auch die Botschaft, die wir mit all diesen Entscheidungen nach Russland aussenden: Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir in unserer Unterstützung schwächeln werden, dann hat er sich verrechnet
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
verfolgen, von dem ich weiß, dass es ein ziemlich einhelliges Ziel hier im Deutschen Bundestag ist, dass es das Ziel der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und vieler anderer ist – dass es die Perspektive einer Zweistaatenlösung gibt –, dann muss diese auch jetzt sichtbar werden – eine
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Region haben. Ich glaube, wir haben hier einen Beitrag zu leisten, und das werden wir – als Deutsche und als Europäische Union. Und ich setze mich dafür ein, dass es möglichst gemeinsam gelingt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Deshalb ist es gut, dass die Kommission genau jetzt zu der Frage Vorschläge gemacht hat, wie das gelingen kann, ohne dass da eine neue Kompetenz der EU entsteht. Es muss aber doch vieles