Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
großes Pfund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu auf der ganzen Welt spürbar, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird. Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren, Zölle
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Sicherheit zu gewährleisten und unser Recht zu wahren. Das ist der Hintergrund für das Gesetz, mit dem wir die Richtlinie der Europäischen Union über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier bei uns in Deutschland
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Europäische Union fordert ihre Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Und mit dem Bundestariftreuegesetz zeigen wir, dass wir genau diese Herausforderung ernst nehmen und europäische Sozialstandards aktiv umsetzen; denn wir müssen diesen Trend umkehren
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weitreichende Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das war so kurz vor der Sommerpause nicht der beste Aufschlag, den die Europäische Union da vorgenommen
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Dieser Deal muss fair sein. Wenn es uns nicht gelingt, einen fairen Deal mit den USA zu erreichen, dann wird die Europäische Union Gegenmaßnahmen treffen müssen, um unsere Wirtschaft zu schützen. US-Zölle gefährden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieser Handelskonflikt schadet uns allen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zeigt sich auch, dass dieses Vorgehen im Interesse der gesamten Europäischen Union sein kann; der österreichische Wirtschaftsminister hat es gestern erst begrüßt. Wenn wir hier diesen Zustrom durchbrechen und eine Situationsänderung vollziehen, dann kann und wird dies dazu führen, dass die Ankunftszahlen in Europa insgesamt
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
damit auch 35 Jahre Bestehen der ostdeutschen Bundesländer, auch meines Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern. Das vereinte Deutschland ist heute Teil der Europäischen Union und mit allen Nachbarn in Frieden und Freiheit verbunden. Auch dafür sind wir dankbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die deutschen
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union
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treffen – ohne Anbindung an ein Parlament, ohne Satzung, ohne rechtliche Grundlagen. Es gäbe ein Format für alle Staaten Europas jenseits der Europäischen Union. Dieses Format ist der Europarat. Er muss stärker gelebt werden, auch von den Staats- und Regierungschefs, um damit zu sagen: Menschenrechte, Demokratie
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
dann muss sich der aufrichtige Wähler doch fragen: Warum setzen Sie das, wo Sie das jetzt erkannt haben, nicht in der Europäischen Union durch, wo Sie die Kommissionspräsidentin stellen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, wie Sie die Leute hier in diesem Land hinters
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Katastrophe. Was werden Sie zukünftig unternehmen, um diese Situation zu verbessern? Welche Maßnahmen planen Sie? Wie sehen Sie das Verhalten der Europäischen Union im Hinblick auf den Einsatz von Glyphosat im Zusammenhang mit dem weiteren Insektenrückgang oder der Nichterholung der Populationen? Insekten bilden die Lebensgrundlage
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
sind mittlerweile in der Europäischen Union komplett isoliert, mit Ausnahme eines Landes, das noch an unserer Seite steht – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, und das ist Luxemburg. Luxemburg vertritt noch die gleiche Politik in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik wie Deutschland. Ansonsten sind
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung hervorgehoben, dass wir uns global mit der Europäischen Union für eine regelbasierte internationale Ordnung starkmachen. Diesem Ziel dient auch das Engagement unserer Fortschrittskoalition zur zügigen Umsetzung der Global Gateway Initiative. In deren Rahmen betten wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
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Auch das zeigt eine Solidarität innerhalb Europas, wo jetzt sehr schnell den Hilfsgesuchen der Anrainerstaaten, aber auch der Ukraine innerhalb der Europäischen Union entsprechend verteilt wird
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
sind inzwischen zwar mit Abstand das ökonomisch stärkste Land innerhalb der Europäischen Union, aber gerade dann ist es in unserem ureigensten Interesse – denn allein sind wir bei Weitem zu schwach, um in dieser gefährlich gewordenen Welt etwas zu erreichen –, dafür zu sorgen, dass die anderen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
nicht aus, dass wir einen Orban haben und seine Kompagnons? Reicht es nicht aus, dass wir eine illiberale Demokratie in der Europäischen Union haben? Müssen jetzt auch noch Schweden, Italien und im nächsten Jahr vielleicht Spanien dazukommen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
möchte noch ein Thema kurz ansprechen, nämlich die Frage: An welcher Stelle müssen wir intensiv auch an einer institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen Union arbeiten, und zwar schon jetzt? Wir sehen, wie schwierig es zunehmend wird, Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere daran: Der Epochenbruch
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Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit. – Und das beweist mir auch wieder, dass es gerade innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus, eine große Erwartungshaltung gegenüber Deutschland, gegenüber der Bundesregierung gibt, eine stärkere Rolle in der Außen- und Europapolitik einzunehmen