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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Europäische Union ist nicht immer perfekt. Ihre Entscheidungsprozesse sind auch manchmal langwierig, Einigungen sind oft schwierig und werden mitunter als zu bürokratisch und manchmal auch als absurd empfunden. Es ist diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die darauf dringt, dass sich Brüssel … wieder darauf konzentriert, was Europa stärker und handlungsfähiger macht. Dabei unterstützen wir sie als Regierungskoalition mit ganzer Kraft

  2. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird … trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen

  3. Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 Absatz 4 EUV vereinbar. Die Subsidiaritätsrüge ist deshalb die richtige Botschaft der Länder an die Europäische Union. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Die Länder sollten hier wirklich zusammenstehen. – Vielen Dank

  4. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Kapitalmärkten nicht zu den Konditionen refinanzieren können wie wir. Weil wir niedrigere Zinsen bezahlen müssen als andere Länder der Europäischen Union, wird das dann für uns weniger Relevanz haben. Aber es ist eben ein Instrument der Solidarität. Mitmachen können – es wurde bereits von Minister Liminski … auch Länder wie Großbritannien oder eben die Ukraine. Ich teile ausdrücklich das, was Sie gerade vorgetragen haben: In der Tat müssen wir europäischer werden

  5. Regulierung der Unternehmensflotten, gemeinsam vorantreiben und beibehalten und nicht infrage stellen. Denn ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union die einzige demokratische Institution auf der Welt ist, die es geschafft hat, eine demokratische Antwort auf den Klimawandel zu finden, die gemeinsam mit der Industrie

  6. TS Tino Sorge BMG

    resilienter Versorgung durch finanzielle Anreize fördern. Dabei sollen auch zusätzliche Instrumente außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa im Rahmen von Förderinstrumenten der Europäischen Union oder Standortförderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, geprüft werden. Zusätzliche Belastungen für Beitragszahler, Lohnnebenkosten und den Bundeshaushalt sind zu vermeiden

  7. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    unternehmerischen Mut und die Verantwortung von Unternehmen, dass sie genau diesen Weg gehen. In diesem Sinne glaube ich, dass die Europäische Union unsere Unterstützung braucht

  8. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    geht: Muten wir unseren Unternehmen noch weitere Berichts- und Dokumentationspflichten zu? Das will gut abgewogen sein. Das sieht übrigens auch die Europäische Union so. Deshalb gibt es auch keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, nicht gegen Deutschland und auch gegen kein anderes Land

  9. SP Sören Pellmann Linke

    Plans „Bereitschaft 2030“ sollen in den nächsten vier Jahren weitere 800 Milliarden Euro zusätzlich für die Rüstung in der Europäischen Union ausgegeben werden. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die EU als Block schon jetzt mehr für Rüstung aus als die Volksrepublik China, doppelt … Indien. Ist es das Ziel, dass die EU eines Tages die USA in den Schatten stellt? Träumen Sie von einem waffenstarrenden Europa? Bedeutet ein gutes Europa für die Mehrheit seiner Menschen nicht vielmehr, dass es ein lebenswerter Ort mit sozialer Sicherheit und Verantwortung für seine

  10. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    diesem Einsatzgebiet sicher fahren können. Das Einsatzgebiet – das sollte man sich auch vor Augen halten – umfasst die doppelte Fläche der Europäischen Union. Das ist nicht ohne

  11. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Vance warf der Europäischen Union die Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Ich weiß nicht, ob seine Wahlkampfauftritte in Budapest so erfolgreich waren. Ich kann ihm eigentlich nur zurufen: Tun Sie sich bitte für die Zukunft keinen Zwang an. Gehen Sie doch alsbald auch nach … Frankreich, unterstützen Sie dort wahlweise Le Pen oder Bardella. – Es könnte jedenfalls für Europa unfreiwillig ermutigend sein

  12. LB Lisa Badum Grüne

    Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren

  13. AZ Armand Zorn SPD

    immer eng abstimmen und auch bei unterschiedlichen Interessen transparent deutlich machen, dass es am Ende darum geht, innerhalb der Europäischen Union eine gute Lösung zu finden. Deswegen darf der Erfolg dieser Freundschaft nicht daran gemessen werden, wie wenig Streit oder wie viel Übereinstimmung es gibt … sich, dass man ernst und auch kontrovers diskutiert und dabei am Ende das Ziel nicht aus den Augen verliert, nämlich die europäische Integration voranzutreiben und Frieden in Europa zu sichern. Dazu standen bis jetzt alle Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, unabhängig davon

  14. nicht plötzlich anfangen, so zu tun, als wäre im transatlantischen Verhältnis alles in Ordnung. Wir müssen weiter Druck machen, dass die Europäische Union, dass Deutschland sich diversifiziert, was seine Handlungsmöglichkeiten angeht

  15. MT Markus Töns SPD

    guter Tag, da wir heute dieses Abkommen hier ratifizieren, ein Partnerschaftsabkommen. Wir haben mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt; die Europäische Union hat das gemacht. Ich will noch mal betonen, vielleicht auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier, um ein bisschen Sachlichkeit hineinzubringen: Es entsteht eine

  16. MT Markus Töns SPD

    bisschen einordnen können: Das Rindfleisch, das aus Uruguay geliefert werden kann, bedeutet in Zahlen umgerechnet einen Burger pro Einwohner der Europäischen Union im Jahr. Wenn das unsere

  17. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    jeden Tag erneut den Beweis erbringen wollten, wo Sie stehen, zitieren Sie in Fußnote 11 Ihres Antrags eine Agentur, die die Europäische Union wegen russischer Propaganda sanktioniert hat. Herzlichen Glückwunsch

  18. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    diesen Zeiten davon redet, wir sollten aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO raus, am besten schmeißen wir noch alle Ausländer aus unserem Land und dann würde für die Menschen alles so werden wie früher, der betreibt einfach nur Augenwischerei

  19. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    diesen Zeiten über ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union schwadroniert, wer sogar einen Austritt aus dem Euro erwägt, muss wissen: Dieser Austritt würde uns nach nur fünf Jahren 690 Milliarden Euro reales Bruttoinlandsprodukt kosten. Ein solcher Austritt würde die Wirtschaft nicht retten

  20. Insofern ist es wichtig, auf die Perspektiven zu schauen, die wir Stand heute über die letzten Jahre und Jahrzehnte in der Europäischen Union, aber auch in Deutschland geschaffen haben. Wir haben es inzwischen geschafft, die erneuerbaren Energien durch die richtigen Rahmenbedingungen zum tragenden Wachstumsmotor weltweit