Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Energiepreise her? Sie kommen daher, dass Putin einen Angriffskrieg in der Ukraine führt und dass er gegen unser Land, gegen die Europäische Union Gas als Waffe verwendet. Ich fordere Sie auf: Demonstrieren Sie vor der russischen Botschaft, und fordern Sie den russischen Staatspräsidenten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
erfolgen, als wir es bisher erlebt haben, sondern auch die Auswirkungen auf die ganze Welt, aber auch auf Deutschland und die Europäische Union werden noch stärker zu verspüren sein
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
fängt an bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Strommarktdesign, das wir vor zehn Jahren mit der Europäischen Union hinbekommen haben. Bis dahin haben die Wirtschaftsminister – ich war einer – die Strom- und Gaspreise selber genehmigt. Das alles haben wir einem Markt und einem Algorithmus überlassen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Standort Deutschland ist in bestimmten Branchen in höchstem Maße gefährdet. Wer sich mit großen Unternehmen aus Amerika oder aus der Europäischen Union unterhält, die ihre Standorte bei uns, auch in Sachsen-Anhalt, haben, der weiß, dass es überall inzwischen einen Plan B gibt für
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union haben dies in den verschiedensten Bereichen gezeigt, insbesondere bei der Aufnahme von Geflüchteten aus ukrainischen Kriegsgebieten, sei es bei der Unterbringung, der medizinischen Versorgung oder auch in Schulen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Darüber hinaus haben die allermeisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Alter für das aktive Wahlrecht wie wir in Deutschland auf 18 Jahre festgelegt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und Organisierte Kriminalität sind die Kriminalitätsfelder, in denen die Europäische Union bereits heute Mindeststandards für die Mitgliedstaaten entwickeln kann. Harmonisierungen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sind bei der Verhinderung und Bekämpfung solcher Straftaten von essentieller
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Derzeit wendet die Europäische Union über 40 verschiedene länder- und sachbezogene Sanktionsregime beziehungsweise sogenannte restriktive Maßnahmen an. Für die Durchführung und Durchsetzung von EU‑Sanktionen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Aufgrund des Angriffskriegs der Russischen Föderation ist es notwendig, eine effektivere Sanktionsdurchsetzung sicherzustellen und das Sanktionsstrafrecht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Sanktionen richten sich klar gegen die russische Bevölkerung und gegen die Bevölkerung der Europäischen Union. Sie bestrafen weniger Putin oder seine Verbündeten, sondern verschärfen Inflation, verschlimmern die Ernährungsunsicherheit auf der ganzen Welt und lassen ganze Industrien pleitegehen
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haben kurzfristig 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht, 60 Millionen von der Europäischen Union ergänzt um 120 Millionen vom BMEL. Den ersten Teil haben wir bereits überwiesen. Wissen Sie, wie die Bauern davon erfahren haben? Indem das Geld auf ihrem Konto war. Sie mussten
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Aufgabe ist eine nationale: Es betrifft Kommunen, Länder, den Bund gemeinsam, und natürlich auch die Europäische Union. Da es die gesamte Regierung betrifft, betrifft es auch mein Haus. Auch mein Haus muss seinen Beitrag dazu leisten, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 6: Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfal…
aber auch der Zivilgesellschaft, aber auch durch die Unterstützung der Europäischen Union und durch die Wirtschaftssanktionen, die dazu führen werden, dass Russland in der Zukunft überhaupt nicht mehr in der Lage sein wird, für solche Kriege ökonomisch aufzukommen. Das war richtig. Das haben wir unterstützt
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl
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Verfassung, sie dämpft Inflation, und sie schützt nachfolgende Generationen vor übermäßigen Schulden. Deutschland muss in finanzpolitischer Hinsicht Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. Und nicht zu vergessen: In Zeiten von Krise ist haushaltspolitische Solidität auch die Sicherstellung von Handlungsspielraum in der Zukunft, liebe Kolleginnen
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Deswegen: Lieber Robert Habeck, alles Gute für morgen! Die Europäische Union – das will ich hier betonen – steht vor einer großen Belastungsprobe. Es muss geliefert werden. Wenn nicht geliefert wird, müssen wir hier nationalstaatlich in diesen Elementen vorgehen
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ausdrücklich, dass wir die Zusammenarbeit im Bereich des Rechtsstaates stärken, weil das natürlich auch ein Weg ist, Georgien in die Europäische Union zu verhelfen. Aber Herr Minister Buschmann, wir meinen, dass ein ähnliches Abkommen mit weiteren Ländern – mit Moldau und mit der Ukraine – schnell folgen
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schon gesagt worden – gerade noch rechtzeitig nachgekommen sind und bei der geplanten Flächenstilllegung eingelenkt haben, als einer der Letzten in der Europäischen Union. Es kann doch nicht sein, dass wir bei einer weltweiten Krise fruchtbares Ackerland brachliegen lassen, wo auch bei uns die Lebensmittelpreise kräftig
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Erdrückt unter der enormen Abgabenlast, gegängelt durch Zertifizierung der Europäischen Union, sorgt Ihre desaströse Energiewendepolitik endgültig für den Tod vieler Branchen. Diese Entwicklung hat leider bereits begonnen
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einem Jahr, die deutsche Einheit wiederherzustellen, in den Staaten Mittel- und Osteuropas demokratische Reformen durchzuführen und viele dieser Länder in die Europäische Union aufzunehmen, weil die EU neben der NATO als Garant für Sicherheit, ganz besonders als Garant für Wohlstand, gesehen wurde
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Energiewende gelingt also nur dann, wenn wir gemeinsam, die Europäische Union, der Bund, die Länder und Kommunen, das besser untereinander abstimmen. Dass wir das können, das genau ist die Stärke des Föderalismus. Und wir werden es anpacken. – Vielen herzlichen Dank