Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Erstens. Die Europäische Union hat häufig keine eigene Regelkompetenz. Was macht sie also? Berichtspflichten, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, weil sie selber in der Sache nicht materiell vorgehen kann
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Kollegen der demokratischen Parteien! Als wir vor gut zwei Jahren die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union umgesetzt und dadurch die Arbeitsbedingungen in Deutschland spürbar verbessert haben, sagte ich an dieser Stelle, heute sei ein guter Tag für die Beschäftigten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
auch hier in Ihrem Antrag stehen, eigentlich geht und welche rechtlichen Voraussetzungen sie nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Reform des Sicherheitsrates gebracht. Strebt die derzeitige Bundesregierung noch einen nationalen Sitz im Sicherheitsrat an oder doch einen Sitz der Europäischen Union? Wäre der Zukunftsgipfel nicht genau die richtige Gelegenheit gewesen, die deutschen Vorstellungen und Angebote in der Rede des Bundeskanzlers zu behandeln
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
vergessen, auch über die verpassten Chancen der Datennutzung zu sprechen; denn diese Chancen sind immens groß. Es ist cool, dass die Europäische Union mit dem Data Act diese Sache angeht und diese Lücke schließen möchte
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 18: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sic…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn einen Satz zur AfD. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union und Verdrehung naturwissenschaftlicher Tatsachen werden niemals eine Lösung sein, niemals
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
haben Ihre Kritik immer an einer Person festgemacht. Die Europäische Union ist aber keine Diktatur. Es erlässt nicht eine Person – auch nicht die EU-Kommissionspräsidentin – eine Richtlinie oder eine Verordnung, auch nicht die Kommission, sondern interessanterweise das Parlament
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 30: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Thema Bürokratieabbau. Es geht schon beim Gesetzentwurf los. Mit über 100 Seiten zeigen Sie Ihre Effizienz. Zusätzliche Anpassungen an Vorgaben der Europäischen Union sorgen nur für weitere Bürokratie
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
jede Sekunde produzieren, stellen sich ganz neue Fragen. Und mit dem Data Act, den wir heute hier diskutieren, gibt uns die Europäische Union Antworten auf einige dieser Fragen: Der Data Act betrifft jeden einzelnen Nutzer und jede einzelne Nutzerin vernetzter Geräte auf der einen Seite
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Aber was bedeuten diese Abkommen konkret? Für Länder wie Ghana öffnen sie die Tür zu zoll- und quotenfreien Exporten in die Europäische Union. Dieser Zugang schafft nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung, sondern gibt den Partnerländern die Mittel an die Hand, ihre eigene wirtschaftliche
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Zeitmanagement arbeiten. Denn die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, die sogenannte CSRD-Richtlinie, Grundlage für diesen Gesetzentwurf, wurde bereits im Februar 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, trat im Januar 2023 in Kraft und hätte innerhalb von 18 Monaten, also bis Juli 2024, von sämtlichen Mitgliedstaaten, also auch
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Anpassung an den fortentwickelten Rechtsrahmen der Europäischen Union, insbesondere an die Verordnung (EU) 2019/880, die den Kulturgüterverkehr stärker reglementiert. Diese Verordnung verpflichtet uns, eine zuständige Behörde zu schaffen, die ab Juni 2025 für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verantwortlich sein
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sicherstellung der Energieversorgung und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der aktuellen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Deutschland. Insbesondere dann, wenn Länder wie Holland, Dänemark, Schweden, Polen und Ungarn die Sozialleistungen absenken, wird aufgrund des löchrigen Asylleistungssystems der Europäischen Union Folgendes passieren: Diese Leute werden nach Deutschland weiterwandern, sie treffen auf eine irre Regierung, die dann auch noch erlaubt, dass diese Leute
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Deshalb ist auch kein Land in der Europäischen Union so stark von Migrationsbewegungen betroffen wie Deutschland. Es ist also höchste Zeit, die deutschen Pull-Faktoren abzustellen
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Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Draghi-Report zeigt die Wege auch der Europäischen Union auf. Wir müssen investieren. Dass wir das nicht ausreichend tun, das ist augenblicklich unser Problem
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
legt auch die Axt an die Errungenschaften der Europäischen Union
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
diese Richtung muss es bei Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
wäre ein großes Signal an die Europäische Union, hier mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden
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Denn es sind 400 Millionen Einwohner in der Europäischen Union. Wenn da jeder sagen könnte: „Ich komme mal vorbei und hätte hier gerne Leistungen“, würde das nicht funktionieren