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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
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902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Erstens. Die Europäische Union hat häufig keine eigene Regelkompetenz. Was macht sie also? Berichtspflichten, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, weil sie selber in der Sache nicht materiell vorgehen kann

  2. Kollegen der demokratischen Parteien! Als wir vor gut zwei Jahren die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union umgesetzt und dadurch die Arbeitsbedingungen in Deutschland spürbar verbessert haben, sagte ich an dieser Stelle, heute sei ein guter Tag für die Beschäftigten

  3. ME Marcel Emmerich Grüne

    auch hier in Ihrem Antrag stehen, eigentlich geht und welche rechtlichen Voraussetzungen sie nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben

  4. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Reform des Sicherheitsrates gebracht. Strebt die derzeitige Bundesregierung noch einen nationalen Sitz im Sicherheitsrat an oder doch einen Sitz der Europäischen Union? Wäre der Zukunftsgipfel nicht genau die richtige Gelegenheit gewesen, die deutschen Vorstellungen und Angebote in der Rede des Bundeskanzlers zu behandeln

  5. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    vergessen, auch über die verpassten Chancen der Datennutzung zu sprechen; denn diese Chancen sind immens groß. Es ist cool, dass die Europäische Union mit dem Data Act diese Sache angeht und diese Lücke schließen möchte

  6. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn einen Satz zur AfD. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union und Verdrehung naturwissenschaftlicher Tatsachen werden niemals eine Lösung sein, niemals

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    haben Ihre Kritik immer an einer Person festgemacht. Die Europäische Union ist aber keine Diktatur. Es erlässt nicht eine Person – auch nicht die EU-Kommissionspräsidentin – eine Richtlinie oder eine Verordnung, auch nicht die Kommission, sondern interessanterweise das Parlament

  8. Thema Bürokratieabbau. Es geht schon beim Gesetzentwurf los. Mit über 100 Seiten zeigen Sie Ihre Effizienz. Zusätzliche Anpassungen an Vorgaben der Europäischen Union sorgen nur für weitere Bürokratie

  9. jede Sekunde produzieren, stellen sich ganz neue Fragen. Und mit dem Data Act, den wir heute hier diskutieren, gibt uns die Europäische Union Antworten auf einige dieser Fragen: Der Data Act betrifft jeden einzelnen Nutzer und jede einzelne Nutzerin vernetzter Geräte auf der einen Seite

  10. Bundestag 20/188 26.09.2024
    MG Manuel Gava SPD

    Aber was bedeuten diese Abkommen konkret? Für Länder wie Ghana öffnen sie die Tür zu zoll- und quotenfreien Exporten in die Europäische Union. Dieser Zugang schafft nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung, sondern gibt den Partnerländern die Mittel an die Hand, ihre eigene wirtschaftliche

  11. NW Nina Warken CDU/CSU

    Zeitmanagement arbeiten. Denn die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, die sogenannte CSRD-Richtlinie, Grundlage für diesen Gesetzentwurf, wurde bereits im Februar 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, trat im Januar 2023 in Kraft und hätte innerhalb von 18 Monaten, also bis Juli 2024, von sämtlichen Mitgliedstaaten, also auch

  12. HL Helge Lindh SPD

    zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Anpassung an den fortentwickelten Rechtsrahmen der Europäischen Union, insbesondere an die Verordnung (EU) 2019/880, die den Kulturgüterverkehr stärker reglementiert. Diese Verordnung verpflichtet uns, eine zuständige Behörde zu schaffen, die ab Juni 2025 für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verantwortlich sein

  13. MK Michael Kruse FDP

    Sicherstellung der Energieversorgung und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der aktuellen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung

  14. Deutschland. Insbesondere dann, wenn Länder wie Holland, Dänemark, Schweden, Polen und Ungarn die Sozialleistungen absenken, wird aufgrund des löchrigen Asylleistungssystems der Europäischen Union Folgendes passieren: Diese Leute werden nach Deutschland weiterwandern, sie treffen auf eine irre Regierung, die dann auch noch erlaubt, dass diese Leute

  15. Deshalb ist auch kein Land in der Europäischen Union so stark von Migrationsbewegungen betroffen wie Deutschland. Es ist also höchste Zeit, die deutschen Pull-Faktoren abzustellen

  16. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Draghi-Report zeigt die Wege auch der Europäischen Union auf. Wir müssen investieren. Dass wir das nicht ausreichend tun, das ist augenblicklich unser Problem

  17. legt auch die Axt an die Errungenschaften der Europäischen Union

  18. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    diese Richtung muss es bei Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehen

  19. DS Detlef Seif CDU/CSU

    wäre ein großes Signal an die Europäische Union, hier mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden

  20. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Denn es sind 400 Millionen Einwohner in der Europäischen Union. Wenn da jeder sagen könnte: „Ich komme mal vorbei und hätte hier gerne Leistungen“, würde das nicht funktionieren