Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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offene Zollstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Lassen Sie mich darauf bitte noch einmal zurückkommen! Seit Tagen wird zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung intensiv verhandelt. Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung und dem Präsidenten … auch mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet. Dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts der gegenwärtigen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
Nicht nur in diesem Haus wird darüber diskutiert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bereits im April mit seinen europäischen Amtskollegen die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Übergewinnabgabe für Energieunternehmen zu prüfen. Denn wenn außergewöhnliche Krisengewinne entstehen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 83: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 57: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Vorschlag für das 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 – legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
vorgeschlagene Verknüpfung der Mittelauszahlung mit verbindlich von der Europäischen Kommission festgelegten Reformvorgaben führt zu einer in den Verträgen nicht angelegten Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission und muss zurückgenommen werden. 5. Das Partnerschaftsprinzip auf regionaler Ebene muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
Quantentechnologie sind eine Frage der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit für uns in Deutschland, für uns in Europa. Deswegen hat die Europäische Kommission am 2. Juli dieses Jahres die Strategie für ein Quanten-Europa veröffentlicht. Aufbauend auf der Europäischen Erklärung zu Quantentechnologien setzen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern war ein historischer Tag für Frauenrechte in Europa. Die Europäische Kommission hat aufgrund der Petition von „My Voice, My Choice“ entschieden: Frauen in ganz Europa sollen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben
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Europäische Kommission war sehr erfolgreich darin, mit vielen Ländern, ja ganzen Regionen, Freihandelsabkommen zu schließen. Ich erinnere an Mercosur, das auch in diesem Bundestag gewürdigt wurde. Ich erinnere an das Freihandelsabkommen mit Mexiko. Ich erinnere an die große Partnerschaft, die die Präsidentin der Europäischen Kommission
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 45: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
regionale Partnerschaftsplan hat zur Folge, dass die Kohäsionspolitik nicht mehr wie bisher in Form einzelner regionaler Programme umgesetzt wird, sondern zwischen der Kommission und dem einzelnen Mitgliedstaat verhandelt wird. Ich sage Ihnen aus Länderperspektive, dass das die Position der Länder in den innerstaatlichen Beteiligungsprozessen erheblich … Bundesländer, dass wir die regionale Kompetenz, die regionale Expertise haben, die regionalen Besonderheiten und Gegebenheiten genauestens kennen und diese Expertise Richtung Europäischer Kommission, Richtung europäischer Förderpraxis einbringen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
bewahren, dann haben wir alle miteinander versagt. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, das von der Europäischen Kommission angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei der anstehenden Konkretisierung des Konzepts
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Freunden gehen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
welche Handlungsmöglichkeiten Staaten, Länder und Kommunen haben, dann sind das keine technischen Nebensächlichkeiten. Ihre Definition gehört nicht in die Hände der Europäischen Kommission. Die Kommission begründet ihr Handeln damit, dass durch die geplante Verordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen würde
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 54: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
beraten heute die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, kurz ECF. Ein Fonds, der die Innovationskraft Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Souveränität unseres Kontinents sichern soll. Das Ziel, Forschung und Innovation
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen
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Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht er nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass all diese Überprüfungen eigentlich schon lange durchgeführt worden sind, dass es gleichzeitig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt, die jetzt eine vorläufige Anwendung deutlich erschwert. Deswegen sage ich Ihnen sehr offen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass dies
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kollegen, an meinem dritten Amtstag habe ich in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Ich habe den europäischen Institutionen eine neue Verlässlichkeit Deutschlands zugesagt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Gesamtlast – die zu hoch ist. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir auf der europäischen Ebene vorangehen. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Der Plan zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung enthält richtige Ansätze zur Weiterentwicklung der Instrumente besserer Rechtsetzung, auch zur Weiterentwicklung