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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Eurojust
17
Nennungen
7
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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20 Treffer in 11 Sitzungen für „Eurojust“
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  1. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Schließlich – damit runden wir es ab – komme ich zum Eurojust-Gesetz. Eurojust ist das zentrale Scharnier der justiziellen Zusammenarbeit in Europa – enorm wichtig und von zentraler Bedeutung

  2. Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder … Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, und am 29. Januar hat die AfD gegen die Gesetze zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und zu Eurojust gestimmt. Meine Damen und Herren, so kann man Organisierte Kriminalität nicht bekämpfen

  4. CW Carmen Wegge SPD

    Anpassung des Eurojust-Gesetzes setzen wir europäisches Recht verbindlich um und verbessern den Informationsaustausch in Terrorismusfällen. Denn effektive Strafverfolgung endet eben nicht an nationalen Grenzen

  5. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Sicherungs- und Herausgabeanordnungen liefern die Beweismittel. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung definiert die strafrechtliche Reichweite, und das geänderte Eurojust-Gesetz sorgt für die koordinierte europäische Zusammenarbeit. Das hat diese Regierungskoalition ganz schnell und wirkungsvoll hingekriegt. Wir bedanken uns noch mal für

  6. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    erkennt man ja leider auch an den unterbliebenen Nachbesserungen bei der Umsetzung des E-Evidence-Pakets, das wir heute ebenfalls beschließen. Beim Eurojust-Gesetz dagegen haben Sie es ironischerweise ganz ohne Sachverständigenanhörung geschafft, Ihre Hausaufgaben zu erledigen. Ich werde fast ein bisschen stolz

  7. TF Thomas Fetsch AfD

    Noch kurz zur geplanten Änderung des Eurojust-Gesetzes. Es dürfte Konsens bestehen, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Bereich des Terrorismus, sinnvoll und notwendig ist. Allerdings dürfen dabei die Grundrechte der Bürger, hier vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht als vernachlässigbare

  8. hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler

  9. wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen

  10. Stelle brauchen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne

  11. Bundestag 20/66 10.11.2022

    können. Deutsche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten dabei eng mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, dem europäischen Ermittlerteam um den Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof und Eurojust und Nichtregierungsorganisationen zusammen und unterstützen mit ihrem Erfahrungswissen bei der Aufklärung und Strafverfolgung von Völkerstraftaten. Um deutsche Ermittlungen im Zusammenhang

  12. Bundestag 20/66 10.11.2022
    FS Frank Schwabe SPD

    Darüber hinaus haben mehrere europäische Länder die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe” ins Leben gerufen, welche unter anderem vom Internationalen Strafgerichtshof sowie der europäischen Justizbehörde Eurojust unterstützt wird. Seit Mai 2022 sammelt auch eine UN-Beobachtermission in der Ukraine Beweise für mutmaßliche russische Kriegsverbrechen. Auch der Europarat unterstützt

  13. dass Sie klatschen. Ich versuche, das noch in andere Kontexte zu setzen. – Sie wollen auch die Mittel von Europol und von Eurojust kürzen. Hier geht es nämlich um die Themen, die dahinterstecken. Dahinter steckt die europäische Sicherheitsarchitektur

  14. Harmonisierungen bei der Strafverfolgung sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust. Ich begrüße ausdrücklich, dass nun die im Artikel 83 AEUV genannten Deliktbereiche um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union ergänzt werden sollen

  15. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    dafür. Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof ermitteln bereits. Wir koordinieren uns international. Wir arbeiten an Änderungen für die Rechtsgrundlagen von Eurojust, um uns in Europa noch besser zu koordinieren

  16. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    unseren europäischen Partnern eng ab. Wir haben dazu einen JI-Rat durchgeführt. Wir sprechen mit der Europäischen Kommission, um die Rechtsgrundlagen von Eurojust so zu verbessern, dass dort besser koordiniert werden kann. Ich persönlich engagiere mich auch in Formaten außerhalb der Europäischen Union. Beispielsweise beim

  17. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    engen Austausch, und er soll auch noch enger werden. Wir reden im Moment mit der Kommission über eine Anpassung der Rechtsgrundlagen von Eurojust, damit da noch besser koordiniert werden kann. Wir unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof mit Geld. Wir versuchen auch, mit noch mehr Personal

  18. wagen es wirklich, Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz. Eine Partei, die im Parteiprogramm stehen hat, die Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will, die am liebsten aus der Europäischen Union aussteigen will, ist wirklich eine Gefahr

  19. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    vielerlei Hinsicht verbrecherisch. Auf vielen Ebenen werden derzeit Beweise für die völkerstrafrechtlichen Verbrechen Russlands gesichert: Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof ermittelt; Eurojust koordiniert die Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union, und der Generalbundesanwalt ermittelt bereits im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens. Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen

  20. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    HL Helge Limburg Grüne

    keine rein nationale Angelegenheit. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Koalition, die europäische Zusammenarbeit im justiziellen Bereich zu stärken sowie Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft stärker zu unterstützen. Wir wollen den Whistleblower-Schutz – eine EU-Richtlinie, die eigentlich Sie schon hätten umgesetzt haben müssen