Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder … Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Stelle brauchen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne
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können. Deutsche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten dabei eng mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, dem europäischen Ermittlerteam um den Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof und Eurojust und Nichtregierungsorganisationen zusammen und unterstützen mit ihrem Erfahrungswissen bei der Aufklärung und Strafverfolgung von Völkerstraftaten. Um deutsche Ermittlungen im Zusammenhang
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Darüber hinaus haben mehrere europäische Länder die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe” ins Leben gerufen, welche unter anderem vom Internationalen Strafgerichtshof sowie der europäischen Justizbehörde Eurojust unterstützt wird. Seit Mai 2022 sammelt auch eine UN-Beobachtermission in der Ukraine Beweise für mutmaßliche russische Kriegsverbrechen. Auch der Europarat unterstützt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
dass Sie klatschen. Ich versuche, das noch in andere Kontexte zu setzen. – Sie wollen auch die Mittel von Europol und von Eurojust kürzen. Hier geht es nämlich um die Themen, die dahinterstecken. Dahinter steckt die europäische Sicherheitsarchitektur
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Harmonisierungen bei der Strafverfolgung sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust. Ich begrüße ausdrücklich, dass nun die im Artikel 83 AEUV genannten Deliktbereiche um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union ergänzt werden sollen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
dafür. Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof ermitteln bereits. Wir koordinieren uns international. Wir arbeiten an Änderungen für die Rechtsgrundlagen von Eurojust, um uns in Europa noch besser zu koordinieren
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unseren europäischen Partnern eng ab. Wir haben dazu einen JI-Rat durchgeführt. Wir sprechen mit der Europäischen Kommission, um die Rechtsgrundlagen von Eurojust so zu verbessern, dass dort besser koordiniert werden kann. Ich persönlich engagiere mich auch in Formaten außerhalb der Europäischen Union. Beispielsweise beim
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engen Austausch, und er soll auch noch enger werden. Wir reden im Moment mit der Kommission über eine Anpassung der Rechtsgrundlagen von Eurojust, damit da noch besser koordiniert werden kann. Wir unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof mit Geld. Wir versuchen auch, mit noch mehr Personal
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
wagen es wirklich, Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz. Eine Partei, die im Parteiprogramm stehen hat, die Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will, die am liebsten aus der Europäischen Union aussteigen will, ist wirklich eine Gefahr
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vielerlei Hinsicht verbrecherisch. Auf vielen Ebenen werden derzeit Beweise für die völkerstrafrechtlichen Verbrechen Russlands gesichert: Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof ermittelt; Eurojust koordiniert die Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union, und der Generalbundesanwalt ermittelt bereits im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens. Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen
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keine rein nationale Angelegenheit. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Koalition, die europäische Zusammenarbeit im justiziellen Bereich zu stärken sowie Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft stärker zu unterstützen. Wir wollen den Whistleblower-Schutz – eine EU-Richtlinie, die eigentlich Sie schon hätten umgesetzt haben müssen