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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Energiewirtschaftsgesetz
106
Nennungen
37
Sprecher:innen
52
Sitzungen
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62 Treffer in 31 Sitzungen für „Energiewirtschaftsgesetz“
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  1. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten Lesung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz haben wir in der Tat – das hat Frau Nestle eingangs schon erwähnt – eine Umsetzung zu vollziehen, die uns der Europäische Gerichtshof aufgegeben hat. Es geht darum, dass die Entscheidungen … dass da in Zukunft keine Vorstrukturierung stattzufinden hat. Wir werden natürlich den Rechtsrahmen – wie jetzt mit der Einbringung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz – dafür setzen, insofern natürlich die letztendliche Hoheit über den Regelungsbereich nicht abgeben. Das ist ja der Inhalt dieser Novelle

  2. enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein

  3. beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, was Auswirkungen auf die Gasspeicherumlage hat. Da besteht aus europarechtlicher Sicht – das ist schon erwähnt worden – tatsächlich ein Nachbesserungsbedarf, weil die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Deswegen müssen

  4. KH Karsten Hilse AfD

    Neuzeit, der vom menschengemachten Klimawandel, genauer: der von der menschengemachten Klimakatastrophe, herbeigeführt haben. Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung

  5. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Grenzübergangspunkten zu tun hat. Es gibt einen guten Grund, warum wir uns in erster Lesung mit dieser Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes befassen

  6. BB Bengt Bergt SPD

    russischem Gas. Denn eins wollen wir nicht: Ein Umlagesystem, dass es attraktiver macht, russisches Gas zu kaufen. Insofern ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch ein Beitrag für mehr europäische Solidarität und mehr Sicherheit. Jeder Gaseinkauf bei Putin stärkt gewollt oder ungewollt das russische Regime

  7. BB Bengt Bergt SPD

    Nachdem Russland im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hatte, haben wir als Bundestag reagiert. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so angepasst, dass unsere Gasspeicher immer einen Mindestfüllstand aufweisen. Durch § 35a ff. wurde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche in Deutschland in die Pflicht genommen, die Trading Hub Europe GmbH

  8. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll heute heilen, was die Ampel erst 2022 beschlossen hat. Und so ist dieses Gesetz mit genau zwei kurzen Punkten wohl eher keine energiepolitische Sternstunde, sondern eine notwendige Reparaturarbeit

  9. MK Michael Kruse FDP

    Energieversorgung und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der aktuellen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung

  10. Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz. Damit haben wir das vielbesungene Henne-Ei-Problem zerschlagen

  11. Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende

  12. JK Jens Kerstan Hamburg

    Gesetzespakete vergisst oder verpasst man manchmal, dass man an der Schwelle einer neuen Ära steht. Das ist bei der heutigen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Sicherheit in einem Bereich der Fall. Wir stehen nämlich vor einer Ära, in der grüner Wasserstoff in der Energie-, Standort

  13. dieser dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir diesen Rahmen so perpetuiert, dass es tatsächlich möglich ist, die Anschlüsse für Elektrolyseure, für Verbrauchsstationen noch weiter zu entwickeln, aber zugleich auch die Finanzierung – das ist ein ganz wesentliches Instrument dieses Kernnetzes – sicherzustellen

  14. MK Michael Kruse FDP

    Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird. Ich glaube, dass Menschen noch in 10, 15 oder 20 Jahren

  15. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz gleichen inzwischen einer monatelangen Operation am offenen Herzen – Ausgang ungewiss. Zwar haben Sie einen rechtlichen Rahmen definiert, doch die aktuellen Vorschläge zur Finanzierung und insbesondere zum Umfang

  16. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir nun eine politische Einigung erzielt haben, um in dieser dritten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zum einen die Finanzierungsdetails festzulegen und zum anderen eine integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff einzuführen. Wir denken es nämlich gemeinsam

  17. KH Karsten Hilse AfD

    natürlichen Klimawandels! Ihre im letzten Jahr beschlossenen Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sollen nun bis 2027 verlängert werden. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reagierten Sie im letzten Jahr gezwungenermaßen auf die katastrophalen Folgen der Energiewende und Ihrer dummen, arroganten und von den Amerikanern aufoktroyierten Außenpolitik

  18. Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft sowie für

  19. OS Oliver Schenk Sachsen

    Staatsminister Wolfram Günther gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Energiewende geht weiter, Stück für Stück. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält ein wichtiges Puzzleteil für die Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir schaffen damit die Grundlage für

  20. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Vielen Dank für die Möglichkeit, im Plenum des Bundesrates zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen! Gegenstand der Beratung sind zwei Novellen des Energiewirtschaftsgesetzes, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen im Energiesektor beitragen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 zur Unabhängigkeit