Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gebäudeenergiegesetz ist dabei. Wir haben jetzt ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben zudem darin noch Änderungen des Energiesicherungsgesetzes auf den Weg gebracht. – Sie schauen überhaupt nicht mehr zum Rednerpult. Sie fühlen sich überhaupt nicht angesprochen. Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Taten
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 15: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
meiner Fraktion inhaltlich federführend verantwortlich zeichne. In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion zum Energiesicherungsgesetz. Zusammen mit dem Gasspeichergesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz, bei denen mein hochgeschätzter Kollege Bengt Bergt SPD-seitig die Feder führte, ist das nun das vierte
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 15: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
wahrlich in einer Ausnahmesituation. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir handeln, und zwar schnell und entschlossen. Wie auch schon beim Energiesicherungsgesetz danke ich deshalb Minister Robert Habeck und seinem Haus sowie auch der gesamten Bundesregierung für die Vorlage zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 15: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
meiner Rede zum Energiesicherungsgesetz vor sechs Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, wie froh ich sein würde, wenn wir das Gesetz niemals zur Anwendung bringen müssten. Nun mag es anders kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir vorbereitet sind. Das trifft auch
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
sagen, dass das natürlich grundsätzlich richtig ist, wenn die Lage nach Einschätzung der Bundesregierung das notwendig macht. Wir haben die Änderungen des Energiesicherungsgesetzes teilweise auch mitgetragen, weil wir mit dem Überfall Putins auf die Ukraine hinsichtlich der Energieversorgung in einer Krisenzeit ungeahnten Ausmaßes sind. Deswegen
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haben zum Dritten ein Energiesicherungsgesetz verabschiedet, das auch Regelungen vorsieht, wie man damit umgeht, wenn auf einmal eine Mangellage eintritt: Wie kann man Versorger in die Lage versetzen, dass sie weiterhin Versorger sind? Wie kann der Staat eingreifen, wenn die Versorger eben nicht mehr
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Marktmechanismus etablieren und in der Gasalarmstufe einsetzen können, ist Zeichen guter Vorbereitung. Dass wir auch einen Preismechanismus einsetzen können über § 24 des Energiesicherungsgesetzes, ist Zeichen guter Vorbereitung. Aber das ist kein Spiel. Deswegen ist die Aktuelle Stunde wichtig, um zu verstehen, was gerade
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Energiesicherungsgesetz. Wir sorgen dafür, dass niemand die deutsche kritische Infrastruktur gegen unsere Interessen missbrauchen kann. Wo waren Sie eigentlich, als die kritische Infrastruktur in die Hände von Staaten gelangt ist, die nichts mit unseren Interessen gemein haben
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
für den Haushalt. Wir haben in einer großen Geschwindigkeit neue Gesetze schreiben müssen, etwa das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, um die Sanktionen zu kontrollieren, das Energiesicherungsgesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das Gasspeichergesetz und die Verordnung, die ab heute dazu führt, dass auch Rehden jetzt pflichtgemäß gefüllt wird
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wird auch bei uns alles verändern. Das spüren wir ja jetzt schon. Meine Einschätzung ist: Es wird uns viele Jahre begleiten. Das Energiesicherungsgesetz ist nicht völlig neu; das gab es schon mal vor 40 Jahren. Aber im Grunde genommen war es irgendwo abgelegt. Und jetzt
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Denksportaufgabe und politische Umsetzungsaufgabe, das, was wir hier in der Praxis erleben, auf andere Rechtsbereiche zu übertragen. Noch weiter gehend ist das Energiesicherungsgesetz – ein Gesetz aus den 70er-Jahren; Volker Bouffier hat es angesprochen –, das der Bundesregierung, meinem Haus, mir persönlich im Fall eines Notfalls
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Vielen Dank dafür! Ich hoffe, dass die Anwendung dieser Gesetze, jedenfalls des Energiesicherungsgesetzes, möglichst sparsam erfolgt. – Danke schön
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
hier insbesondere die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Gasspeicherfüllstände und für die Beschleunigung des Ausbaus von LNG-Terminals nennen, ebenso die Novelle des Energiesicherungsgesetzes
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Heute Nachmittag beschließen wir hier in diesem Hohen Haus die Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Alle, die den Osten stärken wollen, sollten diesem Gesetz heute Nachmittag zustimmen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bezahlt das Ölembargo denn letztendlich? Im geplanten Energiesicherungsgesetz – wir haben gerade davon gehört –, um das es heute am Nachmittag gehen wird, steht, dass zum Beispiel im Fall eines Gasembargos die Versorger die steigenden Preise auf die Verbraucher abwälzen dürfen. Hier
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Deswegen ist es richtig, dass das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass wir über das Energiesicherungsgesetz heute eine Möglichkeit haben, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen: ja, auch über Treuhänderschaft, ja, auch über Enteignung. Und ja, es ist nicht schön, das hier
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Richtig ist auch, dass die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten sichergestellt werden muss – sprich: Energiesicherungsgesetz –, dass wir eventuell die Treuhand einsetzen können, als Ultima Ratio eine Enteignung möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, das sind so starke Eingriffe, dass das Parlament beteiligt werden muss. Schon
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
wenn er das Gleiche hier noch einmal versuchen würde? Als die Energiepreise 1973 durch die Decke gingen, da hat die Bundesregierung im Energiesicherungsgesetz ermöglicht, Höchstpreise staatlich festzulegen. Das war damals eine Koalition aus SPD und FDP, also quasi eine Zweidrittelampel. Warum geht das dann nicht
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
präzisiert. Die digitale Plattform darf jetzt auch früher kommen. Die Rechte des Bundestages haben wir durch eine Verordnungsermächtigung in § 23 des Energiesicherungsgesetzes gestärkt. Ja, wir haben auch noch genauer aufgeschrieben, dass die enteigneten Unternehmen zu reprivatisieren sind, soweit es der Versorgungssicherheit und der Bundeshaushaltsordnung nicht
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Unsicherheit und die Risiken sind hoch. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage auf dem Energiemarkt weiter zuspitzt. Mit dem Energiesicherungsgesetz schafft die Ampel eine Reihe von Instrumenten zur Krisenbewältigung, die wir mit Ausnahme eines Instrumentes begrüßen