Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
dass wir nicht weitere Strom- und Gaspreisbremsengesetze brauchen. Da appelliere ich an uns alle. Denn erst heute früh, in der Debatte zum Energieeffizienzgesetz, hörte ich von der Kollegin König aus der CDU/CSU-Fraktion, das Energieeffizienzgesetz sei ein Angriff
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Herbst letzten Jahres haben Sie eine Richtlinienentscheidung getroffen. Darin waren zwei Gesetzentwürfe enthalten, die dem Parlament bereits zugeleitet wurden, und ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz wurde angekündigt. Wann ist geplant, dieses Energieeffizienzgesetz im Kabinett zu beraten, bzw. wann können wir als Parlament damit rechnen, dass uns dieser
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Energieeffizienzgesetz, das der Deutsche Bundestag anschließend beschlossen hat, ist im Hintergrund mit den Grünen verdealt worden, und auch das ist aus meiner Sicht eine wesentliche Erkenntnis
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Aber auch die FDP hat die Krise damals noch weiter verschlimmert: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, verfassungswidriger Haushalt, Subventionitis
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
effizientere Weg, als immer mehr kleinteilige bürokratische Vorschriften zu formulieren, was die Unternehmen tun dürfen, was sie zu unterlassen haben, siehe Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz; man könnte die Liste fortsetzen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Energieeffizienzgesetz nebst Energiedienstleistungsgesetz kann auch
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte zurück. So können wir unser
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Herren! Wir befassen uns heute mit einem kurzen, aber wichtigen Gesetzentwurf. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird als zweiter Schritt nach dem Energieeffizienzgesetz im letzten Jahr ein aktualisierter Rahmen für Energieaudits und Energiedienstleistungen geschaffen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
möchte zum vorliegenden Gesetzesvorhaben zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Einzelnen noch ein paar Dinge sagen. Ich finde es ein bisschen betrüblich, dass jetzt der Eindruck erweckt wird, als ob das alles nur eine Gängelei wäre und man quasi überhaupt
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Ihre neueste Fehlleistung ist nun die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
schränken Sie mit dem Energieeffizienzgesetz die Handlungsfreiheit der Unternehmen massiv ein. Anstatt bei solch komplexen Fragen wie der Energieeffizienz mit Fachleuten aus der Praxis zu sprechen, führen Sie offenbar eher innerkoalitionäre Selbstgespräche. So bekommen Sie auch leider nichts von den realen Problemen der Wirtschaft
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
Planungs- und Genehmigungszeiten haben wir deutlich reduziert. Deswegen frage ich mich, was das hier zu suchen hat. Wir haben ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt, beschlossen; dem haben Sie nicht zugestimmt. Wasserstoff hat man in CDU/CSU-Regierungsjahren vergeblich gesucht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen kann weg, meine Damen und Herren; Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kann weg; Energieeffizienzgesetz kann weg; Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes kann weg – ein Giftregister brauchen wir nicht; Bürokratieabbau –; Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Angesichts der Tatsache, dass die Erstellung von Wärmeplänen zwei bis drei Jahre dauern kann, sind die derzeitigen Fristen knapp bemessen. Dazu kommen Energieeffizienzgesetz, Klimaanpassungsgesetz, überhaupt Klimaanpassungsmaßnahmen und so weiter und so fort. Viele Aufgaben sind in einem kurzen Zeitraum neu auf uns zugekommen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
gute und die schlechte Wirtschaft. Um das unterteilen zu können, sind natürlich Dokumentationen, Regulierungen und Reglementierungen notwendig, also zusätzliche Bürokratie. Allein das Energieeffizienzgesetz hat die Bürokratieauflagen Ihrer Bundesregierung mehr als bei jeder anderen in die Höhe schießen lassen. Aber genau das Gegenteil wäre in dieser