Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Deutschland braucht eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wir brauchen mehr Kindergeld, eine Investitionsoffensive. Und vor allen Dingen: Lockern Sie diese Schuldenbremse – das wäre mal ein Beitrag
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noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind unter dem Dach eines Tarifvertrages. Und bei Tarifen geht es eben nicht, wie viele denken, um Handyverträge! Sondern um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Staat kann und darf keine Tarifverträge machen, außer in seinem eigenen Geltungsbereich. Aber … muss Anstöße für mehr Tarifbindung in Deutschland geben. Deshalb bin ich entschlossen, dass wir das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, was wir auch in der Wachstumsinitiative bekräftigt haben, in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen: nämlich ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge
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diesen Konsens könnte aufgebaut werden, um gemeinsam die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir als grüne Bundestagsfraktion schlagen hierfür einen Deutschland-Investitionsfonds für die Modernisierung des Landes vor. Ein solches mehrjähriges Investitionsprogramm wäre transparent, nachvollziehbar und rechtssicher. Es hätte zudem den Vorteil, privaten Investoren … Sicherheit zu geben, sich langfristig am Standort Deutschland zu engagieren. Mit diesen Investitionen würden Vermögenswerte geschaffen, die nicht zuletzt der kommenden Generation zugutekommen. Weshalb sollte man sie dann nicht auch an den Kosten beteiligen
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Genau dieses Staatsverständnis – ich komme gleich darauf zu sprechen – ist auch ursächlich für die teilweise sehr prekäre Situation von Tausenden Betrieben in Deutschland. Die Union fordert regelmäßig für die Landwirtschaft finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, die quasi harmlos daherkommen und sich Tierwohl-Cent nennen oder vielleicht auch manchmal … transportieren. Das ist fachlich und sachlich häufig genug falsch. Deswegen sage ich Ihnen: Eine zentrale Ursache dafür, warum es Landwirtschaft in Deutschland gegenwärtig so besonders schwer
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Aber Deutschland besteht natürlich nicht nur aus Hamburg, Berlin und München und deren angespannten Wohnungsmärkten, sondern auch aus Jüterbog, Schmölln und Weilburg. Bundesweit leben viel mehr Menschen in kleinen und mittleren Kommunen als in Großstädten. Die unterstützen wir, indem wir das Lebensumfeld dort stark verbessern … revitalisieren wir die Ortskerne mit unserem Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Damit können Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und sanieren; denn in Deutschland stehen laut dem letzten Zensus rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, viele davon natürlich in kleinen Orten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
tatsächliche Renteneintrittsalter liegt übrigens im Schnitt in Deutschland bei 64,4 Jahren. Wir haben nichts dagegen, dass es weiter steigt, indem wir dafür sorgen, dass Menschen erwerbsfähig bleiben, und übrigens auch flexible Übergänge organisieren. Wir haben heute Nacht beschlossen, dass wir Anreize setzen wollen, damit … sich freiwilliges längeres Arbeiten materiell mehr lohnt. Ich mache mal ein praktisches Beispiel: die Hinterbliebenenversorgung, die Witwenrente. In Deutschland erhalten Frauen, die angehörige Männer pflegen, wenn der Partner verstirbt, eine Hinterbliebenenversorgung. Die Zuverdienstmöglichkeiten sind aber so eng, dass der Anreiz, zu arbeiten beschränkt
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit waren auch die drohenden, zum Teil sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch. Die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, dass … Deutschland mit seinem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie auf einem guten Weg ist. Vorausgegangen waren jedoch schwierige Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Bund, den Ländern, den Landwirten, der Wasserwirtschaft und auch den Umweltverbänden
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Vorneweg: Vergessen wir nicht, worum es hier geht. Es geht um die Zukunft unserer mehr als 11 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, und es geht um den notwendigen digitalen Bildungskick in einer digitalen Realität, in der unsere Schülerinnen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Strukturmittel gibt und dabei die Schuldenbremse einhält – das Ganze kombiniert mit einem starken Wachstumspaket, angebotsseitig, um die Wachstumskräfte und das Potenzialwachstum in Deutschland zu stärken und anzukurbeln. Deswegen ist dies aus meiner Sicht ein gelungener Vorschlag, um in weltweit unsicheren Zeiten zu einem noch stärkeren … wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland zu kommen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
heute? Heute sind es 130. Und 2022 waren nur noch drei Kernkraftwerke am Netz. Ihr Ausstieg aus der Kernkraft hat Deutschland noch viel abhängiger von der Kohle gemacht, und jetzt soll die auch noch weg. Sie transformieren Deutschland zurück in die Steinzeit
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
persönlich wichtig, angemessene Regelungen zu erreichen mit dem Ziel, die regionale Produktion und damit die Tierhaltung in den bäuerlichen Familienbetrieben in Deutschland zu erhalten. Ich glaube, das ist unser aller Ziel. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn die Tierhaltung bei uns verschwindet. Der Fleischkonsum geht … Zahl der Tiere geht deutlich stärker zurück. Das heißt, der Import nimmt deutlich zu. Und ob es den Tieren außerhalb der Grenzen Deutschlands besser geht, das würde ich zu bezweifeln wagen. Deshalb braucht es auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
sondern eher die Themen Fachlichkeit und Verfügbarkeit. Das Kupieren von Ringelschwänzen bei Schweinen ist auch schon angesprochen worden. Da sind wir in Deutschland gefordert. Es gibt viele andere europäische Länder, die da schon weiter sind, zum Beispiel Finnland. Die machen das nicht, die haben damit … eigentlich nie angefangen und fragen sich: Warum klappt das in Deutschland nicht? Da ist es gut, dass es jetzt konkreter wird und dass der Aktionsplan gesetzlich umgesetzt wird, dass wir Risikoanalysen haben, weil die Haltung von Tieren mit langem Schwanz möglich
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Die allermeisten Menschen in Deutschland gehen gut mit ihren Tieren um. Doch wir alle kennen Fälle, in denen Tierhalterinnen oder Tierhalter ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, und es gibt Umstände, die Tierwohl erschweren. Beides kann … dazu führen, dass Tiere leiden. Das wollen wir ändern. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung vorgenommen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken. Mit unserem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes schaffen wir wichtige Voraussetzungen für den Tierschutz
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 28: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
wichtiges Signal. Doch der Film ist nicht nur ein Wirtschaftsgut. Er ist auch ein besonderes Kulturgut, gerade bei uns in Deutschland. Deswegen ist neben dem Erfolg bei der Förderung in Deutschland immer auch die Qualität ein sehr wichtiges Kriterium. Gerade deshalb ist es unverständlich, warum
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Für Frau Staatsministerin Judith Gerlach gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Situation der Organspende in Deutschland ist leider weiterhin von einem signifikanten Organmangel gekennzeichnet. Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniert seit beinahe zehn Jahren auf niedrigem Niveau. Deutschlandweit standen am 31. Dezember … aktiven Warteliste, während nur 2 877 Organe gespendet wurden. Das bedeutet, dass nur jeder Dritte das von ihm benötigte Organ erhalten hat. Deutschland bildet damit bedauernswerterweise das Schlusslicht in Europa
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
immer viel über den Anteil erneuerbarer Energien gesprochen. In dem Zusammenhang muss man aber auch sagen: 17 Prozent des deutschen Strombedarfs in Deutschland werden durch die Kohle gedeckt. Man könnte es anders formulieren: Ohne den Beitrag der Kohlekumpel würden in Deutschland die Lichter ausgehen, meine
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Mafia und Clans lachen sich kaputt“, so hat Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen die Lage bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland selbst beschrieben. Man könnte die Liste erweitern um Geldwäscher, um Terrorfinanzierer, um Sanktionsbrecher und um andere, die den kriminellen Hintergrund ihres Vermögens … verschleiern wollen. Sie alle lachen über Deutschland. Da hat der Finanzminister leider recht. Sie lachen auch deshalb, weil die Ampel bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen einzigen Schritt vorankommt
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Meter lang sind, anfangen, die Schienen zu sanieren, dann brauchen Sie vorab die Zusage, dass diese über mehrere Jahre hinweg in Deutschland eingesetzt werden – es gibt eine deutsche Firma, die zwei dieser Züge hat, aber kein einziger ist in Deutschland im Einsatz; sie sind
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
großen Bewährungsproben zum Ende des Kalten Krieges zu bestehen. Wir erinnern uns an die große Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss in Deutschland, die in Deutschland eine Regierung gespalten hat, die auch die Bevölkerung gespalten hat. Ich habe vor wenigen Wochen im Radio ein Interview
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt