Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit 2016 an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Schon in der Vorgängermission hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir diskutieren heute die Fortsetzung der NATO-Mission … werbe schon an dieser Stelle für Zustimmung zu diesem Mandat. Deutschland leistet in der Operation einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Allianz an der Südflanke in Europa
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen wir zunächst über die Opfer sprechen. Der Anschlag von Hanau betraf in erster Linie Menschen, die selbst oder deren Familien nach Deutschland eingewandert sind. Damit steht der Anschlag in Hanau in einer Reihe mit den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes; denn auch die Taten … sogenannten NSU richteten sich in erster Linie gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man selber keine Vorfahren hat, die nach Deutschland eingewandert sind, wenn man selber selten oder niemals für jemanden gehalten wird, der einen Migrationshintergrund hat oder der beispielsweise muslimisch ist, dann kann man sich
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
haben vor allen Dingen in der sogenannten Flüchtlingskrise gelernt, dass wir die Sicherheit in Deutschland, die Sicherheit in Europa nicht von der Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten trennen können. Wir Deutsche, Deutschland und Europa haben nicht das Privileg, entscheiden zu können, dass uns diese … unsere Priorität ist. Darum bedeutet der Rückzug der USA für uns folgende Frage, die wir beantworten müssen: Was ist die außenpolitische Strategie Deutschlands und Europas für diese Nachbarregion, die für unsere Sicherheit essenziell und existenziell ist? Diese Frage harrt der Beantwortung
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
deutschen Parlament eine klare Einschätzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus für Deutschland und für Europa aufzeigen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie, so wie alle Ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, mit Partnern … baltischen Staaten und auch mit Großbritannien gemeinsame klare Antworten geben. Dies erfordert eine klare und unzweifelhafte Haltung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren
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Parlament ausgerechnet jenen Landes, in dem die Anschläge vom 11. September ungestört vorbereitet wurden; denn es war im damals rot-grünen Deutschland, wo Mohammed Atta unbehelligt seine salafistische Terrorzelle aufbauen konnte. Es war im rot-grünen Deutschland, wo der später nach Guantánamo verbrachte Walid Salihi … scharenweise Al-Qaida-Kämpfer bei sich beherbergen konnte; nebenbei kassierte der Terrorist Sozialhilfe. Deutschland wurde und wird von global agierenden Terrormilizen verlacht. Das Bewusstsein für die islamistische Gefahr ist hier so verkümmert, dass wir der beliebteste Rückzugsort der Hisbollah sind
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Bedingungen sind gut. Wenn wir schauen, wo das digitale Deutschland innovativ ist, dann stellen wir fest, dass das gerade die Finanzbranche ist: Fintechs, Insurtechs, Krypto, Venturecapital, Start-ups. Hier haben wir Potenzial. Auch die drei Säulen unseres privaten Bankwesens haben Perspektiven. Wir wollen also Anstrengungen … unternehmen, um Deutschland zu einem der führenden Standorte zu machen. Der Finanzplatz Deutschland kann nicht nur Wachstum finanzieren, er soll auch selbst zu einem Wachstumsmotor werden
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möchte mit einer Einladung enden. Wir als Ampel möchten Deutschland bei Sustainable Finance zum führenden Standort machen. Lassen Sie uns den eigentlich sehr guten Marktmechanismus Taxonomie retten und gemeinsam zum Erfolg machen! Selbst das französische staatliche Label „Greenfin“ schließt Atomenergie aus. Also lassen Sie unseren … Führungsanspruch zur Realität werden! Deutschland, diese Regierung, wir haben doch Gewicht in Europa. Daher möchte ich Sie bitten, das ganze Gewicht Deutschlands in Europa einzubringen. Lassen Sie es uns versuchen
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Zweieinhalbfache des Stromverbrauchs von Berlin – nur für ein Unternehmen, für einen Standort; und wir haben derer wahrlich viele in Deutschland. Der Rest der Grundstoffindustrie ist damit noch gar nicht benannt. Wir werden also mit einem großen Roll-out, auch von Elektrolyseuren, in Deutschland eine neue … werden. Die Induktionsöfen müssen gebaut werden. Wir stehen also, wenn wir es richtig angehen, vor einer großen Phase des industriellen Aufschwungs in Deutschland; und das ist durch die Zulieferindustrie ein Mittelstands- und Handwerksaufschwung
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muss man sich bloß mal in Europa umschauen. Die Kernenergie wurde mittlerweile auch von der EU als nachhaltig eingestuft, und rund um Deutschland werden aktuell neue Kernkraftwerke gebaut. Wie wollen Sie nun Deutschland gerade in diesem Bereich, in Forschung und Entwicklung, wieder an die Weltspitze … führen? Oder gibt es hier wieder einen Sonderweg in Deutschland
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Brandl sprach in derselben Debatte an diesem Rednerpult davon, dass es nicht nur der Anspruch sein müsse, nach der Krise in einem Deutschland anzukommen, das wie davor ist, sondern – Zitat – „unser Anspruch ist, Deutschland damit besser zu machen“. Sie erkennen also die Notwendigkeit, zu handeln … haben die Instrumente, die wir nutzen, selbst miterdacht. Sie sprachen von Vitaminspritzen, davon, Deutschland besser zu machen, und heute verleugnen Sie Ihre eigene Politik. Ich frage: Wer soll Ihnen das eigentlich abnehmen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Dabei wissen wir: Veränderung fällt schwer, Aufbruch ist nicht einfach. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein starkes, ein erfolgreiches, ein sehr wohlhabendes Land. Gute Ideen, hochwertige Produkte und Verfahren haben den Aufstieg unseres Landes zu einer der weltweit führenden Industrienationen begründet: „Made in Germany … glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ – Das war ein Irrtum. Hätte sich diese Sichtweise seinerzeit durchgesetzt, dann wäre Deutschland heute ein anderes Land, ein ärmeres Land, ein rückständigeres Land. Darum werden wir in Deutschland neue Wege einschlagen, auch
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Meine Damen und Herren, in der Tat: Wir haben große Aufgaben vor uns. Deutschland muss und Deutschland wird in den 2020er-Jahren den Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft vollziehen. Die Bundesregierung wird die Arbeit aufnehmen, damit Deutschland gestärkt aus diesem Wandel hervorgeht
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Zusage, von 40 000 Afghanen, die aus unerfindlichen Gründen in die EU umgesiedelt werden sollen, gleich 25 000 allein nach Deutschland zu holen – Spanien und Frankreich übernehmen gerade mal ein Zehntel dieser Zahl –, und das, obwohl die Zahl der Asylanträge ohnehin wieder stark ansteigt … Deutschland EU-weit mit Abstand die meisten Asylbewerber aufnimmt. Damit ist klar: Deutschland bleibt nicht nur auf seinem Sonderweg als Migrationsmagnet der Vorgängerregierung. Ihre Regierung gibt in dieser Sackgasse sogar noch Vollgas
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Jetzt werden sofort die Ärmel hochgekrempelt; denn es geht bereits in den kommenden Wochen und Monaten um ganz wichtige Entscheidungen in Deutschland. Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, Deutschland nach dieser coronabedingten Wirtschaftskrise auf den Wachstumspfad zurückzubringen. Dabei geht es nicht … unserem Land. Deswegen hat sich diese Koalition sehr klar auf die Fahnen geschrieben, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Die Menschen in Deutschland sollen nicht stärker belastet werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
brauchen eine langfristige Politik, die die Weichen Richtung Zukunft stellt. Deutschland hat die Chance, Technologieführer in Europa zu sein. Wir haben die Chance, langfristig Innovations- und Industriestandort zu sein, das Ganze abzusichern, Standards zu setzen und die Arbeitsplätze der Zukunft hier in Deutschland zu schaffen … Transformation, digitale Transformation – es geht jetzt darum, in einem klugen Zusammenspiel aus Staat und Markt dafür zu sorgen, dass Erfolge hier in Deutschland, in Europa stattfinden
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Adresse der AfD sage ich: Wäre es wirklich im Sinne Deutschlands, wenn Völkerrecht relativiert werden könne durch politische Realitäten? Das würde für ein Land wie Deutschland, das friedliebend ist und das vielleicht nicht so groß ist wie andere Länder auf dieser Erde, bedeuten, dass … Druck etwa Chinas, Russlands oder von mir aus auch anderer großer Staaten beugen müssten. Im Gegenteil ist es gerade im Sinne Deutschlands und im Sinne deutschen Patriotismus, dass man sagt, Völkerrecht hat unbedingten Vorrang vor allen anderen Dingen. Das, finde ich, sollte man deutlich sagen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war kein guter Tag für Deutschland. Ich möchte drei Bemerkungen machen: zunächst zur Sache, dann zum Stil und dann zum Abstimmungsverhalten des Landes Hessen. Wenn ich sage: „Gestern war kein … guter Tag für Deutschland“, dann deshalb, weil wir gestern den absoluten Höchststand der Inzidenzen in Deutschland hatten, seitdem die Coronapandemie dieses Land plagt und uns täglich fordert
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Bundesregierung dazu auf, von den notwendigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Notlage jetzt umgehend Gebrauch zu machen. Die vierte Welle der Coronapandemie in Deutschland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Impflücke in Deutschland ist viel zu groß, die Inzidenz der Neuinfektionen ist auf einem Rekordhoch … einzelnen Regionen und Bundesländern in Deutschland sind jetzt schon die Intensivstationen voll. Absehbar ist bereits heute, dass in den kommenden zehn Tagen mit zusätzlich über 1 000 Covid-Intensivpatient/-innen zu rechnen ist. Dies führt unser Gesundheitswesen, insbesondere die Notfallversorgung aller Menschen in den besonders
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Bundesregierung dazu auf, von den notwendigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Notlage jetzt umgehend Gebrauch zu machen. Die vierte Welle der Coronapandemie in Deutschland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Impflücke in Deutschland ist viel zu groß, die Inzidenz der Neuinfektionen ist auf einem Rekordhoch … einzelnen Regionen und Bundesländern in Deutschland sind jetzt schon die Intensivstationen voll. Absehbar ist bereits heute, dass in den kommenden zehn Tagen mit zusätzlich über 1 000 Covid-Intensivpatient/-innen zu rechnen ist. Dies führt unser Gesundheitswesen, insbesondere die Notfallversorgung aller Menschen in den besonders
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
irgendwas instrumentalisiert. Die machen genau das, was sie selbst wollen. Diese Täter haben ihre Lage selbst herbeigeführt, um sich eine Rundumversorgung in Deutschland zu erpressen; denn Deutschland ist das Problem. Nur weil Deutschland nicht sagt: „Wir nehmen euch nicht, wir zahlen für euch nicht