Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu bei, Deutschland im internationalen Wettbewerb
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Dann wird auch Deutschland ein attraktiver, vielleicht auch internationaler Standort für Rechtsprechung. Dazu bedarf es aber eines grundlegenden Wechsels der Politik und nicht des Herumstolperns irgendwo im Verfahrensrecht. Damit werden Sie in Deutschland nicht viel erreichen und Deutschland keinen Millimeter voranbringen
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dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Deswegen … richtig, dass wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich komme zunächst mal zur Analyse des CDU/CSU-Antrags. Sie haben ja die Feststellung gewählt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten zehn Jahren an Attraktivität verloren. Das kann man natürlich auch noch wesentlich konkreter machen – Sie haben … gesagt –: Wir sind das einzige Industrieland mit einem negativen Wachstum. Wir haben 125 Milliarden Euro Nettokapitalabfluss in Deutschland. Das heißt also, von deutschen Unternehmen wurden 125 Milliarden Euro mehr ins Ausland investiert als in Deutschland selbst
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
einem niedrigen Steuerniveau basieren. Das war noch nie so, und das wird nie der Fall sein. Unternehmen und Investoren kommen nicht nach Deutschland, siedeln sich nicht bei uns in Deutschland an, weil man hier wenig Steuern zahlt. Unternehmen bleiben nicht in Deutschland, weil das Steuerniveau
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Abseits der EM sieht es leider etwas düsterer aus. Die Ampel regiert Deutschland in Grund und Boden. Heizungsirrsinn, Kernkraft-Aus, Gasumlage, Haushaltschaos, Dauerzoff – es steht hier mindestens 0 : 5 gegen Deutschland. Kein Wunder also, dass laut IMD-Standortranking gerade noch 5 Prozent der befragten Manager … Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. 5 Prozent, das ist eine Klatsche! Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Ampel. Und das haben Sie sich redlich verdient
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
wird auch honoriert. So werden beispielsweise von Amazon 10 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Deutschland investiert. Das allein bringt 4 000 neue Arbeitsplätze. Der Amazon-Chef in Deutschland hat noch mal ganz klar betont, wie fest sich der Konzern bei uns verwurzelt fühlt … doch ein gutes Beispiel für den Glauben an unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, welchen Sie, liebe Union, permanent schlechtreden
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Lausanne in der Schweiz, und sehen Sie, was die Ihnen in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben haben! Seitdem Sie Verantwortung in Deutschland tragen, rauscht Deutschland im internationalen Vergleich die Ränge nur so herunter. Regierungsfähigkeit: minus 9 Plätze, öffentliche Finanzen: minus 4, Produktivität: minus 7, Wirtschaftspolitik … Staaten, die untersucht worden sind, angelangt. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung und nicht die Bilanz einer vorangegangenen Regierung in Deutschland
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Jahr 2022 zeigen, dass die Kapitalabflüsse bei fast 135,5 Milliarden Euro lagen, während nur ungefähr 10,5 Milliarden Euro in Deutschland angelegt wurden. Das sind die höchsten Nettoabflüsse, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden, und sie spiegeln die unattraktiven Investitionsbedingungen in Deutschland wider. Diese
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
sehr sensibel. Besonders der hohe Personaleinsatz erschwert es, der Konkurrenz aus dem Ausland standzuhalten. Wir haben nichts davon, wenn die Betriebe in Deutschland aufgeben müssen, weil sie nicht konkurrenzfähig sind. Wenn in anderen Ländern Europas die Löhne niedriger sind, dort produziert wird und die Ware … Deutschland günstiger angeboten werden kann, sollte jedem schnell klar werden, dass die Betriebe in Deutschland ab einem bestimmten Unterschied der Löhne nicht mehr konkurrenzfähig sind
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Deutschland braucht ein wirksames System für die Anerkennung von Kompetenzen; ich möchte daran erinnern, dass Deutschland sich im Jahr 2012 gegenüber der EU verpflichtet hat, ein solches System zu schaffen. Erfahrungen aus Frankreich, Finnland und der Schweiz – dort sind erfolgreiche Anerkennungssysteme bereits seit vielen Jahren … vorhanden – zeigen: Wir brauchen diese Systemreform. Wir müssen allerdings selbstkritisch feststellen: Seit dem Jahr 2012 ist in Deutschland nur relativ wenig passiert. Verwaltung und Sozialpartner haben da leider extrem wenig Dynamik gezeigt
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Eine der Kernaussagen der Studie in Bezug auf Deutschland hat mich sehr frappiert. Bei der Bewertung des Justizsystems liegt Deutschland auf einer Skala von 1 bis 100 zwar in wesentlichen Aspekten weltweit vorn, etwa was Korruptionsfreiheit oder effektiven Vollzug von Urteilen betrifft. Zugleich belegt Deutschland
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
seit Langem nicht gegeben, und daher wundert es nicht, dass viele Unternehmen nicht ins Risiko gehen wollen, um ihre Kapazitäten in Deutschland aufzustocken. Das ist aber für unser Land sehr schlecht; denn dann bleiben viele Milliarden Euro pro Jahr für die Beschaffung von Wehrtechnik nicht … Deutschland, sondern fließen ins Ausland. Damit gehen uns in Deutschland viele Tausend sichere Arbeitsplätze verloren – frei nach Herrn Habeck: Die sind ja nicht weg, die sind dann nur woanders
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Dabei wäre das gar nicht nötig, selbst wenn man die Aufträge an ausländische Unternehmen vergibt. Es gab nämlich mal Politiker in Deutschland, die wussten, wie man dieses wichtige Thema richtig angehen muss. Damals wurde nämlich noch klipp und klar in die Beschaffungsverträge hineinverhandelt, dass diese … ausländischen Unternehmen im Gegenzug hier in Deutschland Produktionsstätten und -kapazitäten aufbauen mussten. Mit diesen sogenannten Offset-Geschäften wurde also sichergestellt, dass ein erheblicher Teil der Wertschöpfung hier in Deutschland stattfindet
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
mich sehr, dass wir heute nach 26 Jahren das Postrecht novellieren. Das – es ist schon gesagt worden – ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland langfristig absichern, und das – das ist eine ganz wesentliche Nachricht – an sechs Tagen … Woche in jedem Teil Deutschlands
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Vier Monate später stellen wir fest: Deutschland ist weiter in der Stagnation. Kein Wachstum, nirgends! Wir sind Schlusslicht … Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Kurzum: Die beiden Minister hatten also recht. Die Lage ist peinlich. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts, gar nichts. Diese Regierung tut nichts
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Beispiel die Haushaltshilfen, die nach Deutschland pendeln, die Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, die nach Deutschland pendeln, oder Arbeitskräfte, die nach Deutschland pendeln. Meinen Sie diese
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Vier Monate später stellen wir fest: Die Lage bleibt dramatisch. Deutschland ist in der wirtschaftlichen Stagnation: Kein wirkliches Wachstum, nirgends. Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Die Arbeitslosenzahlen steigen spürbar an, auch jetzt … normalerweise in die andere Richtung geht. Kurzum: Die beiden Minister hatten recht. Die Lage ist peinlich für die Industrienation Deutschland. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts
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Theodor Weimer denken viele führende Vertreter der deutschen Wirtschaft. Und genau das fragen einen auch viele Investoren: Was ist aus Deutschland geworden? Ein Standortvorteil Deutschlands war immer seine Verlässlichkeit. Eine Investition in Deutschland war immer eine sichere Bank. Das ist mit der Ampel anders
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Seitdem Sie regieren, wird Deutschland als Standort nach hinten durchgereicht. Alle sind jenseits der Rahmendaten verunsichert; die Regierung selbst ist es mit ihrem täglichen Streit von Wirtschafts- und Finanzminister in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden … Ampel ist zum Standortrisiko für Deutschland geworden