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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
Nennungen
1250
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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28.176 Treffer in 255 Sitzungen für „Deutschland“
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  1. AB Andreas Bleck AfD

    Deutschland braucht eine Entbürokratisierung sowie eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Und vor allem braucht Deutschland endlich wieder Planungssicherheit

  2. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor 30 Jahren hatten wir in Deutschland einen Müllnotstand. Die Müllberge sind gewachsen. Man wusste gar nicht, wohin mit den ganzen Verpackungsabfällen. Damals hatte Klaus Töpfer, der frühere Bundesumweltminister, eine Idee … umgesetzt, und sie war erfolgreich –: Jeder, der in Deutschland eine Verpackung auf den Markt bringt, muss sie hinterher wieder zurücknehmen, muss sie verwerten oder muss für die Entsorgung des Mülls bezahlen. – Und damit, meine Damen und Herren, entstehen Anreize, Verpackungsabfälle zu vermeiden, und wenn

  3. Weil Sie ja immer loslegen wollen, sage ich: Zum Loslegen brauchen Sie auch Infrastruktur. Wenn Sie jetzt irgendwo Pipelines quer durch Deutschland legen, dann ist das kein Rezept, das der Industrie hilft, das irgendjemandem in Deutschland hilft. Das stiftet Verwirrung, das sorgt für Lock

  4. habe das mal nachgelesen: 1922 gab es ein Reichsmietengesetz; da wurde so was erstmalig angedacht. 1931 wurde die Miete durch Notverordnung in Deutschland gesenkt. Und das erste Mietpreisstoppgesetz wurde im Oktober 1936 von den Nationalsozialisten in Deutschland erlassen

  5. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demokratische Verfassungsstaat und das friedliche Zusammenleben in Deutschland werden immer wieder bedroht. Wir, die Bundesregierung, treten dem entschieden entgegen. Im vergangenen Monat haben wir beispielsweise zwei rechtsextreme Vereinigungen verboten … sind wichtige Erfolge. Das ist ein echter Gewinn für die Sicherheit in Deutschland

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    gegen die Ukraine. In Israel werden schrecklichste und unbeschreiblich barbarische Verbrechen von Terroristen der Hamas begangen, die auch für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutend sind. Viele andere Bedrohungen wie der grassierende Rechtsterrorismus in Deutschland oder auch der islamistische Terrorismus, der uns alle massiv unter Druck

  7. RN Rasha Nasr SPD

    wird nicht gebannt vor afghanischen Fernsehbildschirmen verfolgt, und die durch das jüngste Erdbeben obdachlosen Menschen wägen jetzt nicht ab, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Im Übrigen finden Sie die meisten geflüchteten Syrer in der Türkei und die meisten geflüchteten Afghanen in Pakistan oder … tolle Pull-Faktoren haben, sondern weil es geografisch und familiär für diese Menschen einfach sinnvoller ist, dorthin zu gehen, als nach Deutschland zu kommen. Auch unsere im Vergleich zur Ukraine schleppend vorangeschrittene Digitalisierung hat diejenigen Ukrainer, die nun bei uns sind, nicht davon abgehalten

  8. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Natürlich spricht sich vor Ort rum, wenn in Deutschland Geld von einem Flüchtling eingezahlt wird. Das ist ein Anreiz, nach Deutschland zu gehen

  9. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Beide Elemente des risikobasierten Ansatzes bei der FIU wurden übrigens bei Deutschlands Geldwäscheprüfung von der internationalen FATF deutlich kritisiert. Die FATF sagt erstens, dass die von der FIU bestimmten Risiken an den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden vorbeigehen – das steht im FATF-Bericht beispielsweise auf den Seiten … adäquaten Werkzeuge für die Priorisierung von Geldwäscheverdachtsmeldungen hat – das steht im FATF-Bericht beispielsweise auf den Seiten 67 und 69. Wenn in Deutschlands Geldwäschezeugnis also steht, dass die FIU unpassende Risiken bestimmt und gar keine Werkzeuge hat, um Verdachtsmeldungen zu priorisieren, dann sollte

  10. wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar

  11. Deutschland scheiterte eine bereits von Peer Steinbrück geplante Neuregelung des Rechts der steuerberatenden Berufe am hartnäckigen Widerstand der CDU/CSU im Bundestag. Sie hat eine Modernisierung bis zuletzt abgelehnt. Dabei wurde Deutschland bereits 2018 von der EU-Kommission aufgefordert, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Durch eine kooperative Haltung

  12. für die Bürger dieses Landes und nicht für ein paar in sich verlorene Ökoideologen. Wir sehen es ja heute schon: Die in Deutschland einstmals so starke Automobilzulieferindustrie hat seit dem Jahr 2019 2,7 Prozentpunkte Weltmarktanteil verloren. Das ist genau so viel … Jahren vorher hinzugewonnen werden konnte. Laut der Unternehmensberatung Berylls wird die Autoproduktion in Deutschland bis 2029 um 2,7 Millionen Fahrzeuge schrumpfen, während sie im gleichen Zeitraum in Amerika und China massiv steigen wird. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, verspielen über Nacht

  13. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    falls anwesend! Die Bundesregierung legt Ihnen heute ein Justizstandort-Stärkungsgesetz im Entwurf vor. Was es damit auf sich hat, ist schnell erklärt: Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, Deutschland ist ein globalisiertes Land. Deshalb gibt es nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Rechtsbeziehungen, die grenzüberschreitend sind

  14. TM Till Mansmann FDP

    tatsächlich über eines der größten bilateralen Portfolios in diesem Bereich weltweit. Mit Zusagen von 94,17 Millionen Euro im Jahr 2021 übertraf Deutschland auch deutlich seine Verpflichtung im Rahmen der Addis Tax Initiative, jährlich mindestens 57,2 Millionen Euro für die Mobilisierung von Eigeneinnahmen zuzusagen … Partnerländer bei der Mobilisierung von Eigeneinnahmen zu unterstützen. Das fordern Sie in Punkt 11. Übrigens ist Deutschland nicht nur wesentlicher Mitinitiator der Addis Tax Initiative, sondern beherbergt auch deren Sekretariat

  15. TS Dr. Till Steffen Grüne

    ersten Blick skurril erscheinen, dass deutsche Anwälte vor deutschen Richtern auf der Grundlage deutschen Rechts in Deutschland prozessieren und trotzdem die Verhandlungssprache Englisch sein soll. Dies ist jedoch keine bloße Skurrilität mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Situation dann entsteht, wenn internationale … Unternehmen beteiligt sind, die ansonsten ein englischsprachiges Gericht außerhalb Deutschlands angerufen hätten

  16. JB Jürgen Braun AfD

    Meine Frage nun aber an Ministerin Lemke, die bisher ohne Fragen geblieben ist. Bankkonten werden in Deutschland immer mal wieder ohne Begründung gekündigt. Das kommt immer wieder vor. Bankkonten sind aber relevant, weil kein Kindergeld in bar ausgezahlt wird. Ohne Bankkonto geht in einem modernen … Leben nichts. Was hat die Bundesregierung vor, was haben Sie vor, um die willkürliche Kündigung von Bankkonten in Deutschland zu verhindern und in Zukunft jedem Menschen, egal welcher Auffassung er ist, ein Bankkonto zu ermöglichen

  17. gerade angesprochen, dass das Ziel eine schadstoffneutrale Umgebung in der EU sei. Jetzt muss ich natürlich fragen, wie das gehen soll, wenn Deutschland gleichzeitig auf eine erneuerbare oder grüne Energieversorgung setzt, die CO2-neutral sein soll und wegen der riesigen Mengen an Wasserstoff als gebundener … Ammoniak per Schiff nach Deutschland gebracht wird. Ammoniak ist ein Schadstoff, Ammoniak ist ein Gewässergift, und natürlich werden durch absolut zulässige Schlupfmaßnahmen an Ventilen und Dichtungen große Mengen an Ammoniak in die Umwelt freigesetzt. Wie kann man eine schadstoffneutrale Politik verfolgen, wenn man gleichzeitig eine

  18. JW Janine Wissler Linke

    Andere Länder stecken Milliarden in ihre Post, Deutschland nicht. Dabei geht es doch um Kommunikation, und zwar gerade um die zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Denn in Deutschland, wo wir es mit einer extrem schleppenden Digitalisierung gerade bei den Behörden

  19. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    brauchen ein Weltraumgesetz, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist, nicht nur Ankündigungen. Bislang gibt es in Deutschland keinen klar definierten rechtlichen Rahmen mit Planungssicherheit. Wir wollen eine führende Beteiligung Deutschlands am COPERNICUS-Programm. Dazu muss aber eine Umsetzung aller bei der ESA-Ministerratskonferenz 2022 gezeichneten Programme

  20. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

    Mindestbesteuerung dort sicherstellt, wo die Primärergänzungssteuer eben nicht zum Zug kommt. Dies soll gerade auch Standorte in Staaten schützen, die sich wie Deutschland zur Umsetzung der Säule zwei entschließen. Ergänzend zu diesen beiden Grundmechanismen wird in Deutschland eine nationale Ergänzungssteuer eingeführt