Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Islamistische Mobs marodieren auf deutschen Straßen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr. Sie fordern die Einrichtung eines Kalifates in Deutschland und wollen Juden töten. Was für eine Schande für Deutschland
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Prozent. Mit der Einwanderung kam aber auch die Kriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt: 26 Prozent der Moldauer in Deutschland und 39 Prozent der Georgier in Deutschland sind dort aktenkundig
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich reduzieren. Diese haben viel mit der Höhe der Sozialleistungen zu tun, mit dem „Gesamtpaket Deutschland“ aus Geld- und Sachleistungen, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integrationsförderung. Deshalb ist es richtig, die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
ausgerufene Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz lässt noch immer auf sich warten. Doch Minister Pistorius hat treffende Worte auf der Bundeswehrtagung gefunden: Deutschland brauche eine Bundeswehr, die kämpfen könne und die einsatz- und durchhaltefähig sei. Überhaupt müsse Deutschland, das heißt auch die deutsche Gesellschaft, wehrhaft sein
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wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen wie Ummeldungen, Eheschließungen und Unternehmensanmeldungen für alle Bürger im Netz zur Verfügung. Bis 2025 haben 50 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Glasfaseranschluss. Wir bekommen bis 2025 eine elektronische Patientenakte und ein funktionierendes E-Rezept. Bis 2026 können Mobilfunknutzer unterbrechungsfrei telefonieren und surfen … Zukunftsfinanzierungsgesetz stärken wir Start-ups, damit Digitalunternehmen wieder vermehrt aus Deutschland kommen. Bis Ende 2024 kommt eine umfassende Visadigitalisierung, und somit kommen Fachkräfte
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haben in unserem Land viele Menschen, die eigene Namenstraditionen pflegen. Denken Sie beispielsweise an die Sorben: Eine Frau Kralowa muss sich in Deutschland „Frau Kral“ nennen, obwohl es die eigene Namenstradition wäre, die Endung feminin anzupassen. Wir haben Friesen, wir haben Dänen in Deutschland. Warum
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haben die Zeit der höchsten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie machen in dieser Zeit die höchsten Schulden in der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
weniger als 10 Prozent. Da stelle ich schon die Frage: Welche Notwendigkeit gibt es dann, eine neue Rechtsform zu schaffen? Wir in Deutschland haben mit den §§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch eine substanziierte, eine bewährte Grundlage, in der alles geregelt ist, was die 600 000 Vereine … Deutschland betrifft. Ich habe die große Befürchtung, meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir vollkommen unnötigerweise die Vereinsvorsitzenden, die Abteilungsleiter verunsichern, indem eine neue Rechtsform geschaffen wird
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
konkreten Gesetzgebungsvorhaben möchte ich schon eines klar sagen – es ist ja schon erwähnt worden –: Der überwiegende Großteil der Mietwohnungen in Deutschland ist nicht im Bestand von LEG, von TAG oder von Vonovia. Der überwiegende Teil der Mietwohnungen in Deutschland ist im Bestand von Privaten
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richtig deutet – und ich glaube, das ist in diesem Fall nicht so schwer –, dann hofft er natürlich darauf, dass unsere Unterstützungsbereitschaft in Deutschland, in Europa, in den USA schwindet, dass er die Sache einfach nur lange genug aussitzen muss, genug Material und eigene Soldaten riskieren … Ende über die lange Strecke erfolgreich sein kann. Deshalb ist die eine wichtige Botschaft, vielleicht die wichtigste, die wir aus Deutschland geben können: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Darauf kann sich die Ukraine verlassen. Das will ich hier gerne
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wichtig, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, dass dafür auch die technologische Kompetenz und die Ingenieurskompetenz, die es in Deutschland gibt, nutzbar wird. Wir haben einige sehr leistungsfähige Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb gut bestehen können. Die müssen wir natürlich dabei … Investment, und dann kann man mit großen Skalierungen auch wirtschaftlich produzieren, auch im Wettbewerb mit Ländern, die viel mehr Billiglohnarbeit haben als Deutschland; denn das, was wir haben, ist erstklassige Qualität
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Aber ich will ganz konkret sagen: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit mir vereinbart, dass wir die Zahl derjenigen, die als irreguläre Migranten nach Deutschland kommen, reduzieren wollen. Wir haben uns auf sehr weitreichende Maßnahmen verständigt: zum Beispiel den Außengrenzschutz der Europäischen Union, zum Beispiel eine europäische … Ländern auf deren Territorium, sodass wir dort Zurückweisungen durchführen können, die auch effektiv sind und dazu führen, dass die Betreffenden nicht nach Deutschland kommen
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erinnere Sie gern noch einmal daran: Trotz deutlichen Rückgangs des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, die Bereiche Gebäude und Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. UN-Generalsekretär
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
investieren auch Unternehmen, die schon lange ihre Heimat bei uns haben. Erst im Sommer hat die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Bisher wurden die Kathoden meistens aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert, und zwar für Deutschland
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, und die Deutschen sind laut Europäischer Zentralbank die Ärmsten im Euroraum
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
dieser Regierung. Ich hoffe, dass wir mit der EPBD und dem Einsatz im Trilogverfahren zu vernünftigen Lösungen kommen und dass wir in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Dekarbonisierung in Deutschland selbst setzen, sodass sie bezahlbar bleibt, sowohl für den Bauherrn, für den Eigentümer
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Fast die Hälfte des Gebäudebestandes in Deutschland hätte durch die Gebäuderichtlinie zwangssaniert werden müssen. Das Absurde daran: Für die Einstufung der Häuser in die Klassen sind keine einheitlichen Grenzwerte geplant. Die Einstufungen sollen, wie angesprochen, vielfach in Relation zum Zustand der Gebäude im jeweiligen Land … erfolgen. Das bedeutet konkret: Ein halbwegs saniertes Haus, welches in anderen Ländern der Durchschnitt ist, ist in Deutschland, in dem relativ hohe Standards vorherrschen, ein Sanierungsfall
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
bieten keine Alternative, außer vielleicht in Ihrem Parteinamen. Sie sind eigentlich eine Dagegen-Partei in Deutschland, aber sicherlich nicht für Deutschland
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre. Es ist ein Angriff auf Deutschland, beauftragt von global agierenden Multimilliardären, ausgeführt von Menschen, die Deutschland hassen und verachten, denen jedwede Vaterlandsliebe abhandengekommen ist. Nur Politiker, denen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Letztlich kommt ja immer wieder die Forderung nach Stromgebotszonen auf, also die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie würden damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schwächen