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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
515
Nennungen
165
Sprecher:innen
142
Sitzungen
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380 Treffer in 91 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. überfrachtet. Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger

  2. BR Boris Rhein Ministerpräsident (Hessen)

    will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre

  3. MB Michael Brand CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht gegen den Datenschutz. Da geht es gegen Täterschutz, der endlich aufhören muss. Herr Fiedler, da müssen Sie Ihre Truppe mal bewegen. Nicht Reden hier halten, sondern endlich handeln

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024
    LB Lisa Badum Grüne

    Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KB Katharina Beck Grüne

    Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    Nutzung kommerzieller Anbieter von aktuell illegalen Datenbanken möglich ist. Im Hinblick darauf begrüße ich die Kontrollrechte, welche der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit zugestanden wurden, und vertraue darauf, dass diese Kontrollfunktion zum Schutze der Persönlichkeitsrechte aller sich in Deutschland aufhaltenden Personen entsprechend genutzt

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024
    SS Stefan Schmidt Grüne

    Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet

  9. MA Maik Außendorf Grüne

    Masten hinzubauen? Dazu dient diese einheitliche Informationsquelle. Extrem wichtig, wenn wir solche sensiblen Daten an zentraler Stelle verarbeiten, ist natürlich, dass höchste Datenschutz- und Sicherheitskonzepte implementiert werden müssen. Und das macht die Bundesnetzagentur auch

  10. wenn europäische Regulierungen weiterhin ausgeschlossen sind und wir gleichzeitig wissen, dass die es sind, die Vereinen – gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz – immer mehr zu schaffen machen

  11. gilt es für uns alle, kleine wie große Steine aus dem Weg zu räumen – vom Thema der öffentlichen Beglaubigungen über das Thema Datenschutz bis hin zum Steuerrecht. Ich bin trotzdem sehr, sehr dankbar für den Antrag und die Möglichkeit, freue mich auf die weiteren Beratungen

  12. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    müssen wir ran. Wir müssen das Recht in diesem Bereich entrümpeln: im Vereinsrecht, im Haftungsrecht, im Steuerrecht, beim Thema Datenschutz. Jetzt wird hier reingerufen, wir hätten doch so viel gemacht

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BR Boris Rhein Hessen

    Tatsache, dass Deutschland seit der Rechtsprechung des EuGH nicht handelt, halte ich für einen Offenbarungseid. Datenschutz darf keine Täter schützen, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Deswegen sollten die deutschen Länder, sollten die Regierungen der deutschen Länder hier im Bundesrat zeigen: Ja, wir sind

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BR Boris Rhein Hessen

    für die effektive Aufklärung schwerer Straftaten. Und der Gesetzesentwurf macht unmissverständlich klar: Das Internet darf nicht weiter zu einem rechtsfreien Raum verkommen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein

  15. LB Lukas Benner Grüne

    haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können. Aber gerade in der heutigen Zeit, gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, mit Gefahren von außen, dürfen wir das Risiko nicht eingehen, dass über die Airlines autoritärer

  16. fördern und den Wettbewerb zu stärken. Aber ohne klare Vorgaben und ohne eine durchdachte nationale Umsetzung und Klärung des Verhältnisses zur Datenschutz-Grundverordnung wird das nicht gelingen

  17. Fachkompetenz eingeschränkt. Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall

  18. Nichts davon will der Antrag der Union verbessern. Dafür erzählt die Union wieder das Märchen vom verhindernden Datenschutz. Der verhindert aber keine Innovationen; der muss nur leider immer als Ausrede dienen, wenn wieder irgendwer irgendein Problem nicht gelöst gekriegt hat. Die Union steht für entgrenzten

  19. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    AH Dr. André Hahn Linke

    Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen

  20. AZ Armand Zorn SPD

    will gerne die wichtigen Gesetze, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, hier erwähnen, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung