Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
überfrachtet. Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger
-
will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht gegen den Datenschutz. Da geht es gegen Täterschutz, der endlich aufhören muss. Herr Fiedler, da müssen Sie Ihre Truppe mal bewegen. Nicht Reden hier halten, sondern endlich handeln
-
Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet
-
Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet
-
Nutzung kommerzieller Anbieter von aktuell illegalen Datenbanken möglich ist. Im Hinblick darauf begrüße ich die Kontrollrechte, welche der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit zugestanden wurden, und vertraue darauf, dass diese Kontrollfunktion zum Schutze der Persönlichkeitsrechte aller sich in Deutschland aufhaltenden Personen entsprechend genutzt
-
Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet
-
Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Masten hinzubauen? Dazu dient diese einheitliche Informationsquelle. Extrem wichtig, wenn wir solche sensiblen Daten an zentraler Stelle verarbeiten, ist natürlich, dass höchste Datenschutz- und Sicherheitskonzepte implementiert werden müssen. Und das macht die Bundesnetzagentur auch
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
wenn europäische Regulierungen weiterhin ausgeschlossen sind und wir gleichzeitig wissen, dass die es sind, die Vereinen – gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz – immer mehr zu schaffen machen
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
gilt es für uns alle, kleine wie große Steine aus dem Weg zu räumen – vom Thema der öffentlichen Beglaubigungen über das Thema Datenschutz bis hin zum Steuerrecht. Ich bin trotzdem sehr, sehr dankbar für den Antrag und die Möglichkeit, freue mich auf die weiteren Beratungen
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
müssen wir ran. Wir müssen das Recht in diesem Bereich entrümpeln: im Vereinsrecht, im Haftungsrecht, im Steuerrecht, beim Thema Datenschutz. Jetzt wird hier reingerufen, wir hätten doch so viel gemacht
-
Tatsache, dass Deutschland seit der Rechtsprechung des EuGH nicht handelt, halte ich für einen Offenbarungseid. Datenschutz darf keine Täter schützen, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Deswegen sollten die deutschen Länder, sollten die Regierungen der deutschen Länder hier im Bundesrat zeigen: Ja, wir sind
-
für die effektive Aufklärung schwerer Straftaten. Und der Gesetzesentwurf macht unmissverständlich klar: Das Internet darf nicht weiter zu einem rechtsfreien Raum verkommen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können. Aber gerade in der heutigen Zeit, gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, mit Gefahren von außen, dürfen wir das Risiko nicht eingehen, dass über die Airlines autoritärer
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
fördern und den Wettbewerb zu stärken. Aber ohne klare Vorgaben und ohne eine durchdachte nationale Umsetzung und Klärung des Verhältnisses zur Datenschutz-Grundverordnung wird das nicht gelingen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
Fachkompetenz eingeschränkt. Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
Nichts davon will der Antrag der Union verbessern. Dafür erzählt die Union wieder das Märchen vom verhindernden Datenschutz. Der verhindert aber keine Innovationen; der muss nur leider immer als Ausrede dienen, wenn wieder irgendwer irgendein Problem nicht gelöst gekriegt hat. Die Union steht für entgrenzten
-
Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen
-
will gerne die wichtigen Gesetze, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, hier erwähnen, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung