Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
gilt insbesondere für die zunehmende Digitalisierung im Arbeitsleben. Die Datenschutzkonferenz hat im vergangenen Jahr unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz schwerpunktmäßig eine Entschließung zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. Sie fordert uns, den Gesetzgeber, darin auf, zeitnah ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen. Nun ist es nicht so, dass … endet nicht am Werkstor“, das sagen wir von der SPD und die Gewerkschaften immer sehr gerne. Aber wir müssen auch sagen können: Datenschutz endet nicht am Werkstor
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es nicht am Datenschutz – das ist Kelber’s Law, also Kelbers Gesetz; so hatte der Netzaktivist „padeluun“ diese Weisheit benannt, Herr
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Vergangenheit an – DE-Mail, der digitale Führerschein oder die verschlafene Digitalisierung der Verwaltung –, kann man sagen: Selbstverständlich lag das nicht an bockigen Datenschützern. Bei genauer Betrachtung wird klar, dass sogar das Gegenteil der Fall ist: Datenschützende sind keine Blockierer; sie sind vielmehr die Ermöglicher einer
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
vornherein mitgedachter und bestenfalls schon in der Technik verarbeiteter Datenschutz by Design ist die Grundlage für eine gelungene Digitalisierung. Daher möchte ich Ihnen, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Ihrem gesamten Haus für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte sehr herzlich
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Digitalisierung und Gesundheit herrscht ganz oft das Narrativ, dass Datenschutz wichtige Forschung blockieren würde. Manche raunen sogar: Datenschutz kostet Menschenleben. – Das ist eine unerhörte Behauptung
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Forschung und Datenschutz sind also im Kern gleich: Beiden ist es wichtig, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dementsprechend ist es ein Widerspruch, wenn man sagt: Das eine geht nicht mit dem anderen. Man muss schauen, wie man da zusammenkommt. Beides geht … nicht. – Das stimmt nicht. Datenschützende haben bewiesen, dass sie nicht nur Kritik üben, sondern im Bereich der Forschung auch konstruktiv beraten und unterstützen können
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Aufgabe, über die Wahrung der datenschutz- und informationsrechtlichen Bestimmungen durch alle Behörden des Bundes zu wachen. Wenn man sich den Tätigkeitsbericht 2022 durchliest, kommt man zu dem Schluss, dass Herr Ulrich Kelber seinen gesetzlichen Auftrag durchaus
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie auch der vorliegende Tätigkeitsbericht für uns heute. Denn als starker
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Datenschutz heute mehr denn je auch die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist. Datenschutz wird, ich glaube, in Umfragen, die zitiert wurden, oft negativ kommentiert. Aber eigentlich ist das heutige Datenschutzrecht ein Ausübungsrecht von informationeller Selbstbestimmung. Über die Nutzung oder
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
habe mir, wie mein Vorredner Marc Henrichmann, rausgesucht, was unsere Unternehmen zum Datenschutz überall da sagen, wo sie ihn sehr wohl akzeptieren und in sehr guter Art und Weise umsetzen. Sie haben aber einige wenige Anforderungen an uns, die wir offenkundig nicht gewillt sind umzusetzen … dies insbesondere nicht mehr, seit sich die Ampel um jede Kleinigkeit streiten muss, wenn es um den Datenschutz geht
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Datenschutz sorgt aber auch dafür, dass genau diese Daten besonders gut geschützt sein müssen, wenn sie denn erfasst sind. Was hat der Datenschutz also für uns getan? Er schützt nicht Daten, er schützt Menschen. Er schützt die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung von jedem und jeder
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Szenario eins. Man hat keine Lust, sich einem Problem zu widmen, und schiebt den Datenschutz vor. Hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Tatsache, dass man ihn als Ausrede benutzt
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Genauso wichtig ist, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Deswegen brauchen wir in der Sicherheitspolitik – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – keine Abwehrdiskussionen gegen notwendige Befugnisse wie etwa die IP-Adressenspeicherung. Wir brauchen nicht Ihre Abwehrkämpfe mithilfe irgendwelcher Kunstfiguren wie der Überwachungsgesamtrechnung. Schließlich gibt es auch
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Datenbasis den Netzausbau, die Nutzung von Flexibilitäten und Speicheroptionen und die Steuerung des Stromnetzes einfacher und präziser vornehmen. Dabei wird gleichzeitig der Datenschutz gestärkt. Durch Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Pflicht zum automatisierten Löschen sorgen wir zugleich für die Steigerung des Datenschutzes. Mit dem Gesetzentwurf verankern
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
Datenschutz steht der medizinischen Forschung nicht entgegen! Im Gegenteil: Datenschutz und medizinische Forschung stellen beide das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Es gibt daher ein gemeinsames Interesse, das dazu führen sollte, im Gespräch miteinander zu sein und zu bleiben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
bringt – als wäre es etwas Unanständiges, das zu tun. Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen. Aber es lassen sich Lösungen für eine sichere Anwendung finden; das ist absolut möglich. Deswegen sollten wir endlich
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Herr Ernst, wir nehmen Datenschutz besonders ernst in diesem Fall; denn das sind besonders schutzwürdige Daten. Der Gesetzentwurf geht aber an vielen Stellen über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus, sodass wir hier wirklich die notwendige Transparenz und Akzeptanz herstellen, indem wir sagen: Das sind schutzwürdige Daten
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
brauchen in Deutschland eine offene Debatte darüber, was Datennutzung heißt, wie man sich Daten erschließt, und natürlich müssen wir dann auch über Datenschutz reden. Es darf in Deutschland nicht fortgesetzt so sein, dass Erkenntnisgewinn durch überzogene Vorstellungen beim Datenschutz behindert wird. Auch da haben
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
Freien Demokraten stehen auch weiterhin für den Datenschutz; das ist klar. Er darf jedoch nicht jeglichen Fortschritt blockieren. Fortschritt sichern wir nur dann, wenn digitale Lösungen auch von den Menschen genutzt werden können. Die Fortschrittskoalition sichert mit diesem Gesetz den Datenschutz. Anders als bislang stellen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
schließlich verbessern wir auch den Datenschutz beim erweiterten Führungszeugnis. Wir regeln ausdrücklich eine Zweckbindung. Daten aus einem erweiterten Führungszeugnis dürfen künftig von der Einsicht nehmenden Behörde nur verarbeitet werden, soweit dies zur Prüfung der Eignung der betroffenen Person für eine entsprechende Tätigkeit erforderlich ist. Ausdrücklich … regeln wir auch eine Verpflichtung zum Datenschutz und einen Schutz vor dem Zugriff Unbefugter, und wir regeln ausdrücklich, dass die Daten unverzüglich zu löschen sind, wenn die Person die Tätigkeit, die Anlass zur Vorlage des Führungszeugnisses gewesen ist, nicht ausübt