Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dezember findet in Riad eine Konferenz der Golfstaaten mit China, von Saudi-Arabien mit China und der arabischen Welt mit China statt. Dort werden diese Staaten ihre Interessen vertreten. Ich wäre dankbar, Herr Staatsminister, wenn es ein Stück weit in die deutsche Außenpolitik eindringen würde
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wichtig im Umgang mit China – das ist bei allen Schwierigkeiten, die wir sonst noch so haben, wahrscheinlich der schwierigste Partner in der Welt – ist, dass wir einen unverstellten und klaren Blick auf die Lage haben und dass wir eine klare Unterstützung geben – das sollte jedenfalls … Breite des Hauses gelten – für die Freiheitsliebenden in China. Wir wollen keinen Handel abbrechen, aber wir wollen diversifizieren, und wir wollen, dass menschenrechtliche Regeln, zum Beispiel im Rahmen von Lieferkettengesetzen, in den Handelsbeziehungen mit China angewendet werden
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Gleiche gilt für China. Was wurde hier geredet! Die China-Reise des Bundeskanzlers sei ein Skandal, die China-Reise des Bundeskanzlers sei falsch. Es wäre ein Skandal gewesen, wenn er nicht hingefahren wäre
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China ist in manchen Bereichen Wettbewerber; aber China ist auch systemischer Rivale. China akzeptiert gemeinsam mit Russland überhaupt nicht die internationale Ordnung, sondern will sie zerstören, greift sie an und will eine eigene sinozentrische Ordnung aufstellen
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Anders als Frau Merkel in den vergangenen 16 Jahren, die ihre ersten großen Asien-Reisen immer nach China gemacht hat, ist Olaf Scholz als Allererstes nach Japan gefahren. Es war ein wichtiges Signal, das nicht nur von Japan und China, sondern von vielen Partnern – möglichen … macht hier deutlich: Wir sehen andere Ansprechpartner. Wir wollen neue Partnerschaften eingehen oder alte, bestehende Partnerschaften vertiefen und ausbauen, eben jenseits von China
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darum war es richtig, dass Kanzler Scholz nach China gereist ist. Ich frage mich nur: Warum erst jetzt? Das hätte früher geschehen müssen. Aber schlimmer noch als dieses Zögern ist, dass Ihre Außenministerin Annalena Baerbock bisher noch gar nicht in China war. Ihr diplomatischer Beitrag … beschränkt sich auf fragwürdige Provokationen. Vor einer Woche bezeichnete sie China als „systemischen Rivalen
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aber leider auch absolut nichts Neues; das ist seit Jahren so. Nennen wir es beim Namen: Der Grund, warum die Menschenrechtsverletzungen in China jetzt so ein Thema sind, ist der Umstand, dass sich die Konkurrenzsituation zwischen den USA und China in Bezug auf die Frage … verschärft hat, wer Weltmacht Nummer eins ist bzw. wird. Das ist die Wahrheit, und wer glaubt, dass sich die Menschenrechtslage in China dadurch verbessert
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Dabei gibt es für die künftige China-Strategie eigentlich einen großen Konsens in diesem Haus. China ist mit 1,4 Milliarden Menschen ein wichtiger Handelspartner und wird es auch bleiben. Als Exportnation ist und bleibt Deutschland mit der Welt verbunden. Niemand möchte die Beziehungen … China abbrechen
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China-Politik beginnt zu Hause. Es geht nicht allein um eine China-Strategie, es geht auch um eine Deutschlandstrategie. Wenn wir souverän sein wollen, dann müssen wir auch wirtschaftlich stark sein, dann müssen wir eine Industriepolitik machen, die dafür sorgt, dass wir Industrieland bleiben – gerade … mithalten können. Das gilt mit Blick auf die erneuerbaren Energien auch bei den Windkraftanlagen: Sechs der zehn weltweit größten Hersteller kommen aus China. Sie kommen mit ihren Produkten auf unseren Markt, unsere Hersteller aber nicht auf ihren. Auch das kann so nicht bleiben
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will ein Letztes zur China-Strategie sagen, weil das, glaube ich, dazugehört: Das ist eine außenpolitische Strategie, aber auch eine innenpolitische Strategie. Wir können nicht zulassen – das betrifft übrigens nicht nur China, sondern auch andere Länder –, dass China versucht, in Deutschland Druck auf Dissidenten auszuüben
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Wirtschaftsminister und anderen Parlamentariern nach Singapur zur Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft. Auch dort wird der weiße Elefant im Raum China sein. Wenn man sich die Handelsverflechtungen in dieser Welt anschaut, stellt man fest, dass China nicht nur der größte Handelspartner faktisch aller asiatischen … entfallen 50 Prozent des Weltbruttosozialprodukts auf Asien –, sondern auch fast aller afrikanischen Staaten und eines Teils Südamerikas. Auch unser größter Handelspartner ist China
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Schluss. China ist eine Autokratie und ein geopolitischer Rivale im Wettstreit mit dem demokratischen Westen. Aber in einer komplizierten Welt ist es eben auch ein wirtschaftlicher Partner, und Gespräche, Kooperationen im Bereich der Forschung, des Klimaschutzes sind bei all den Schwierigkeiten notwendig. Die No-Covid … Politik in China macht es ja aktuell nicht gerade leicht, Gespräche zu führen. Der Umstand, dass sich das Land komplett abschottet, führt ja auch zu Aggressivität, zu Stimmungsveränderungen. Trotzdem bleibt es notwendig, diese Gespräche weiterzuführen. Aber entscheidend ist immer, dass wir unsere eigene Stärke definieren
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beim Wort nehmen müssen. Deshalb – ich glaube, da sind wir uns hier in der Debatte auch einig – muss sich die Politik gegenüber China verändern. Die Vorzeichen haben sich geändert. Deswegen ist es gut, dass das Auswärtige Amt eine China-Strategie entwickeln will. Ich bin aber … außenpolitischen Fragen nicht durch Einigkeit geglänzt, sei es in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine, auf den Hamburger Hafen oder auf die China-Reise, während der die Außenministerin aus der Ferne Ratschläge ans Bundeskanzleramt schickte
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
China und Russland habe bereits bei der 40. Jahrestagung verdeutlicht, dass sie die im Antrag geforderten großflächigen Nullnutzungszonen ablehnen. Allerdings hält die Europäische Union in ihrem Antrag weitgehend daran fest. Die Unterschutzstellung des Weddellmeers kann jedoch nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit China und Russland … gelingen. Im Unterschied zu Deutschland nehmen die bevölkerungsreichen Länder China und Russland die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ernst. Im Weddellmeer geht es eben nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische Interessen. Deswegen sollten wir alle unseren ökologischen Imperativ dringend ablegen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Gehen wir weiter, kommen wir zu China. Sie werden Anfang November China bereisen – wiederum ein Alleingang, nicht mit den europäischen Freunden und Partnern kommuniziert. Es wäre die Gelegenheit gewesen – ähnlich hat es Präsident Macron im Übrigen auch einmal gemacht: dass er Bundeskanzlerin Merkel, Jean-Claude … gemeinsam bewegen. Wenn wir wissen, dass zwei Drittel aller Halbleiter weltweit aus Taiwan kommen, wenn wir wissen, dass eine hundertprozentige Abhängigkeit von China bei Antibiotika besteht, dann wäre es schon sinnvoll, diese Dinge europäisch anzugehen und nicht in einem nationalen Alleingang
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Russland und China allerdings sind inzwischen strategische Partner. Durch seine Kredit- und Schuldenpolitik schafft China neokoloniale Abhängigkeiten, und in der Kultur- und Bildungspolitik zeichnet China auch mit den Konfuzius-Instituten gezielt ein positives Bild von sich
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erleben eine Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland. Wir Europäerinnen und Europäer sind daran interessiert, nicht unter dieser Konkurrenz zu leiden. Das wird aber in der Außenpolitik nicht deutlich. Ich erinnere daran, dass die Mehrheit der Staaten nicht demokratisch strukturiert ist. Es gibt … berühmte Bündnis BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Bevölkerung dieser Staaten macht zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Menschheit aus. Und nun wird auch noch die Konkurrenz zwischen den USA und China dramatisch zugespitzt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Viele Dank, Herr Janecek. – Sie haben gerade China angesprochen. Sie haben BYD genannt, ein Einzelunternehmen, dessen Aktienkurs aus welchen Gründen auch immer steigt; das kann ja passieren. Aber es geht hier um die Gesetzgebung in China. Ist Ihnen bekannt, dass in China eine Gesetzgebung
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
wartet nämlich ein Land darauf, dass wir es immer schwerer machen, zum Partner Europas beim Handel zu werden. Das ist einmal mehr China. China fängt an, mit den südamerikanischen Ländern über Handelsverträge zu verhandeln. Es macht sich immer mehr im indopazifischen Raum mit Handelsverträgen breit … packen wollen, die eigentlich vor allem zuerst einmal dem Handel dienen sollen, oder ob Sie am Ende zuschauen wollen, wie vor allem China dann immer mehr zum Partner anderer Regionen wird. Diese Frage werden Sie beantworten müssen, und diese Frage werden wir Ihnen notfalls Woche
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
Delegationen aus sogenannten Schwellenländern oder schon nicht mehr nur Schwellenländern, also Industrieländern, besuchen. Es ist ja häufiger mal der Fall, dass aus China, Indonesien – daran kann ich mich erinnern – oder auch anderen Ländern Parlamentarier kommen, um sich anzugucken, wie unser Sozialsystem läuft … sagen, ist: Für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine Sozialversicherung, und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen. Denn was tun Leute beispielsweise in China, die sich sozusagen in den Mittelstandsbereich hochgearbeitet haben? Was tun die, wenn es keine Krankenversicherung, keine Rentenversicherung gibt? Sie sparen. Sie sparen