Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
sind der Meinung: Das sind das Militär und die Söldner aus Russland. Andere sagen: Das sind die Infrastruktur und das Geld aus China
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Herren, seit einem Jahr sehen wir aber auch, wie andere Länder auf die politische Umgestaltung der Welt reagieren. Indien, Brasilien oder China scheinen in ihrer Identität selbstbewusster zu sein. Sie verstecken sich nicht hinter einer wertegeleiteten Politik. Wo sehen Sie die Ursachen dafür, Frau Baerbock
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler auch gegen manchen vielleicht gutgemeinten Hinweis trotzdem nach Südafrika, nach China und vor wenigen Tagen nach Indien gereist ist. Man muss mit diesen Ländern darüber reden, wie sie diese Welt sehen und ob sie an unserer Seite sind
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
unterstützen, was der Bundeskanzler getan hat: Er will dem russischen Präsidenten Eskalationsmöglichkeiten nehmen, die Eskalationsdominanz verringern. Deswegen war es gut, dass China sich dabei angeschlossen hat, zu sagen: „Das nukleare Tabu muss erhalten bleiben“; denn das hat uns erst die Möglichkeit gegeben, so zu handeln
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden. So wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. Nach China fordert jetzt auch Ungarn eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schwächen und den nächsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Beispiel Brasilien, einsetzen. Auch das ist im Grundsatz in Ordnung. Wir müssen das breite Spektrum diplomatischer Möglichkeiten weiter ausreizen, zum Beispiel mit China oder Indien in bilateralen Gesprächsformaten oder im Rahmen von multilateralen Treffen wie G 20, was schon passiert. Das machen unsere Außenministerin, unser
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Austausch darüber, Schuldenrestrukturierungen zu verbessern. Unter anderem aus dem Grund war ich unlängst in Ghana, das aktuell betroffen ist. Wir erinnern insbesondere China als inzwischen einer der größten Gläubiger regelmäßig an seine Verantwortung und setzen das weiter fort
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Begeisterung für ein modernes freies Leben hat in Autokratien aber keine Chance. Und wird meistens brutal unterdrückt. Zurzeit diskutieren wir viel über China, über unsere Zusammenarbeit. Gerade bei Forschungskooperationen muss sehr klar sein, worauf man sich einlässt. Unser Ministerium unterstützt die Wissenschaft mit mehr Aufklärung
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Verbot von Tiktok? Weil die Daten vermutlich von der chinesischen Regierung eingesehen werden. Es wird immer offensichtlicher, dass sie doch direkt nach China fließen, wo es keinen glaubhaften Datenschutz gibt. Angeblich wurden die Daten sogar genutzt, um den Aufenthaltsort einzelner Journalisten in den USA auszuspähen
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Wenn Sie selbst das immer noch nicht glauben, dann gucken Sie sich doch mal die riesigen Autobahnen in Houston oder auch in China an. Was passiert denn dort? Stau! 26 Spuren in Houston: Stau
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
einem – ich zitiere, Frau Präsidentin – „hingezogenen Abnutzungskampf gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte“. Putins Russland könnte seine – in Ihrem Antrag so betrauerte – kulturellen Beziehungen mit anderen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
würde nämlich einen erheblichen Nachteil für die deutsche Wirtschaft bedeuten, wenn wir ein öffentliches Reporting machten, gerade gegenüber Ländern wie China und anderen. Die würden dann nämlich auf die deutschen Unternehmen losgehen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
energieintensiven Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben zu wollen: BioNTech geht mit der Forschung nach Großbritannien, BASF investiert 10 Milliarden Euro in China, und Linde verlässt den DAX. Das sind schon dramatische Anzeichen; die muss man ernst nehmen, darum muss man sich kümmern und darf nicht
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Europäischen Union ist im letzten Quartal nicht geschrumpft, sondern sogar leicht gestiegen; im Gesamtjahr 2022 lag es höher als das Wachstum in China oder den USA. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland und in der Europäischen Union liegt auf Rekordhoch
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Freihandel behindert. Brasilien will nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden, sondern sein Gewicht in die Waagschale werfen, genau wie Indien und China auch, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln
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glaube, wir alle wissen: Die größten CO2-Emittenten in der Welt sind gar keine Marktwirtschaften, China allen voran. Aber auch bei den Pro-Kopf-Verbräuchen weisen die Gesellschaften, die eben nicht auf Marktwirtschaft setzen, besonders schlechte Bilanzen auf. Kurzum: Ist es nicht die Aufgabe
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Ansonsten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, würde ich widersprechen. Ich halte China durchaus für eine Marktwirtschaft, und zwar für eine sehr erfolgreiche – quasi blühender Kapitalismus. Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen: Das ist keine Demokratie. Genau darum geht
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Herzlichen Dank. – Ich glaube, im Ziel sind wir hier vereint. Trotzdem wundert es mich jetzt, dass Sie ausgerechnet China als Marktwirtschaft deklarieren
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Rechtsstaat und die darin inhärent festgesetzten Freiheiten: Kapitalfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, auch die Freiheit einzelner Personen, individuell zu entscheiden. Genau diese Freiheiten sind in China nicht vorhanden; es handelt sich ja beispielsweise um staatlich gelenkte Investitionstätigkeit. Deswegen wundert es mich, dass Sie das als Marktwirtschaft einstufen