Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
auch China hat seine ganz eigenen Ambitionen in der Region. Neben wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen werden vor allem auch die eigenen militärischen Fähigkeiten in der Arktis ausgebaut. Schon in der China-Strategie haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Arktis ein konfliktfreier Raum bleiben muss
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam mit China, Nordkorea und dem Iran immer mehr in die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einbringt. Wir müssen dagegenhalten und diese unheilige Allianz … China, Russland, Iran und Nordkorea eindämmen. Dazu brauchen wir einerseits diese Missionen, andererseits verstärkte Anstrengungen im Berliner Prozess, damit diese CRINK-Allianz erstens öffentlich gemacht und zweitens eingedämmt wird. Das erwarten wir von vorausschauender Außenpolitik. Frau Ministerin, Sie haben da unsere Unterstützung. Aber wir wünschen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Oder um es mal konkret auf Sie zu münzen: China sendet über Tiktok und über Ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europawahl in die westliche Welt. Tiktok selbst ist in China verboten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dagegenstemmen. Im Übrigen: Die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ist nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes ein anderer Akteur, nämlich China. Darauf müssen wir reagieren. Maximale Freiheit geht nur mit besserem Schutz und mit mehr Sicherheit. Deshalb haben wir die China-Strategie gemacht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
guter Erfolg. Dabei sind in den letzten zehn Jahren übrigens rund 260 Prozent mehr Studierende aus Indien gekommen und haben damit China abgelöst. Das zeigt: Es gibt internationale Partner neben China, gerade auch im Indopazifik
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Staatsministerin Keul, Sie haben das Abstimmungsverhalten Chinas im Weltsicherheitsrat angesprochen und deutlich gemacht, dass China sich enthalten hat – übrigens neben Russland. Sie haben aber nicht angesprochen, dass es neben der Situation der Rechtsstaatlichkeit noch eine zweite Lage gibt, die wir dringend analysieren müssen … Südsudan kommen aus dem Erdölgeschäft. Und es gibt nur eine Firma, die das Erdölgeschäft im Südsudan kontrolliert; das ist die sogenannte China National Petroleum Corporation
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung –: Wie gehen wir damit um, dass über 50 Staaten der Welt den Südsudan stabilisieren und gleichzeitig die wesentlichen Exporte nach China gehen und China sich den Südsudan quasi wirtschaftlich unterwirft? Wo ist unsere Strategie gegenüber dem Machtanspruch Chinas in der Sahelzone und im Sudan
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China. Ich glaube, dass es keine Situation geben darf
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
gigantischen Ausmaßen ausbauen, aber die PV-Module, die wir installieren, nahezu vollständig aus Fernost kommen und da wiederum nahezu vollständig aus China. Das heißt, wir begeben uns von der einen Abhängigkeit von Russland gerade in eine ganz fundamentale neue Abhängigkeit von China
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
sich gerade auf dem Sprung befindet, wieder zu skalieren, um für ganz Europa wirklich wieder in nennenswerter Dimension zu produzieren, überflutet China Europa mit Modulen – mittlerweile in einer Menge, die weit über der gesamten Jahresinstallation der Europäischen Union liegt, und das zu Preisen, die auch … weit unter Produktionskosten in China liegen. Es ist eine Dumping-Attacke, um tatsächlich diese wieder im Entstehen befindliche Solarindustrie hier in Europa abzuwürgen
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noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das uns in unseren parlamentarischen Beratungen sehr wichtig war, nämlich auf unser Verhältnis zu China und die Frage, wie wir uns in Zukunft gegenüber diesem Land aufstellen. China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Deshalb
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strategischen Prioritäten der deutschen Außenpolitik in vorbildlicher Weise wider. Ich will den langen Anlauf anführen, den wir genommen haben, um die China-Strategie umzusetzen. Es ist uns gelungen, eine institutionelle Förderung von MERICS im Haushalt zu verankern. Das ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung … China-Kompetenz, der schon längt überfällig
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sogar Initiativen aus Brasilien und China – vor allem China ist ein enger Verbündeter Putins; kann man so sagen – haben nicht dazu geführt, dass dieser Krieg schneller beendet wird oder dass es mehr diplomatische Versuche gibt, diesen Krieg zu beenden. Stattdessen setzt Putin weiterhin auf seine
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
heißt, wir müssen uns auch über das Thema Wertschöpfung unterhalten. Denn was macht China? China zieht die Rohstoffe ab, baut dafür Infrastruktur mit horrenden Krediten und macht das sogar noch mit eigenen Arbeitskräften. Das heißt, die betroffenen Länder kommen in eine Spirale
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
wollen die Einsetzung einer Kommission für einen China-Check, um in einem parteiübergreifenden Gremium schonungslos die Gefahren auf den Tisch zu legen, sie mit Experten zu analysieren und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Ich bin kein großer Fan davon … betrachten. Genau das machen übrigens auch unsere amerikanischen Freunde. Denn es ist und bleibt ein Unterschied, ob von deutschen Unternehmen in China in ein Geschäftsmodell investiert wird, das allein auf den chinesischen Absatzmarkt aus ist, oder ob in ein Geschäftsmodell investiert wird, das auf Produkte
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Gute Beziehungen zu China sind also wichtig. Vielleicht sollte sich das auch unsere Außenministerin deutlich machen, die heute leider nicht da ist. Denn von feministischer Außenpolitik hält man in China gar nichts
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Beispiel China wird eines besonders deutlich – wir haben ja gestern schon über Handelsabkommen gesprochen –: Außenwirtschaftspolitik ist eben mehr als nur der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie betrifft nahezu alle Politikfelder. Wir sehen das am Beispiel China: Sie betrifft die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Aber noch mal zurück zur China-Strategie, die Annalena Baerbock wirklich gut auf den Weg gebracht hat. Wir müssen feststellen: Für China ist Handelspolitik integraler Bestandteil einer global angelegten Vormachtstrategie. Sie geht weit über Handel hinaus. Es ist wichtig, dass wir das erkennen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Bundesregierung hat nun vor einigen Monaten eine China-Strategie vorgelegt. Diese Strategie setzt vor allem auf Konfrontation mit China. Ich finde, das ist ein brandgefährlicher
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
verengter ideologischer Ansatz schadet unserem Land. Die Wahrheit ist doch: China ist eine Weltmacht, Deutschland ist keine. Ich finde, wir müssen diese Tatsache anerkennen und versuchen, auf einem möglichst guten Weg mit China zusammenzuarbeiten