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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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2.680 Treffer in 313 Sitzungen für „China“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    müssen international weniger belehren und deutlich mehr zuhören, zum Beispiel den immer selbstbewusster auftretenden mittleren Mächten in Afrika, Asien, Lateinamerika, die von China gerade heftig umworben werden. Hier können wir, gerade im transatlantischen Verbund aus EU und USA, verlässlichere Angebote machen als China

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    BH Bruno Hönel Grüne

    Gerade erst letzte Woche hat China auf dem gemeinsamen Gipfel mit afrikanischen Ländern 45 Milliarden Euro Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Autokraten, ob aus China oder Russland, füllen strategisch motiviert die Lücken, die wir entstehen lassen, und sichern sich so geopolitischen Einfluss zulasten von Freiheit

  3. GO Gerold Otten AfD

    Hauptaugenmerk der USA hat sich dabei in den letzten 20 Jahren eindeutig von Europa nach Asien verlagert, wo aus ihrer Sicht mit China ein neuer systemischer Rivale herangewachsen ist. Dieser Fokus auf China verschafft uns allerdings die historische Chance, für Europa strategische Autonomie zu erlangen

  4. MK Markus Koob CDU/CSU

    politischen Diskussion gibt der Antrag zwar vor, über den Indopazifik zu diskutieren; es geht aber eigentlich eher um China. Das kann man auch mathematisch nachweisen: Das Wort „China“ findet sich 36-mal in diesem Antrag. Auch wenn ich aus dieser Rede keinen mathematischen Vortrag machen

  5. JC Jürgen Coße SPD

    Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte … Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. UL Ulrich Lechte FDP

    Volkrepublik China beansprucht im Indopazifik immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage. Die massive militärische Aufrüstung der Volksrepublik beunruhigt viele ihrer Nachbarn und führt zu erhöhten Spannungen in der Region. Wenn die Volksrepublik China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan

  7. UL Ulrich Lechte FDP

    Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    China, Russland, Nordkorea und Iran arbeiten bereits im Krieg gegen die Ukraine zusammen, und es bedarf keiner großen Weitsicht, um zu erahnen, dass diese autoritäre Achse im Ernstfall im Indopazifik erst recht kooperieren und zusammenhalten wird. Deshalb sind die demokratischen Staaten der Region für … zentraler Bedeutung. Sie stehen in einem Systemkonflikt mit China, so wie wir in Europa in einem Systemkonflikt mit Russland stehen

  9. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Herr Minister, Sie haben eben eine Reise nach Ostasien beendet. Sie waren in Südkorea – das ist einer unserer Partner – und auch in China. Sie haben in China darum geworben, dass insbesondere mit Blick auf die Zölle, die gerade in Bezug auf chinesische Autolieferungen im Raum

  10. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Meiner Ansicht nach ist die Deutung dessen, was dort auf sachlicher Basis vorgetragen wird, allemal politisch. In China konnte man das durch die Bank hören, und meiner Ansicht nach muss der Konflikt auch politisch gelöst werden. So hart man mit China reden musste, damit

  11. richtigen Schlüsse gezogen; ich habe es schon gesagt. Aber es zeigt sich dennoch eines: Aktuell 40 der 60 Projekte in China stehen unter einem konkreten Betrugsverdacht, bei 10 Projekten davon gibt es deutliche Hinweise auf Betrug. Das ist Wirtschaftskriminalität in großem Umfang. Deshalb … Vorwürfen erstattet hat. Das Auswärtige Amt und das Umweltministerium wirken nun auch auf die chinesische Regierung ein, eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China zuzulassen. Das ist gut und wird dem Erkenntnisgewinn dienen. Ich kann an alle nur appellieren, dass sie das unterstützen

  12. BR Bernd Riexinger Linke

    Strafzölle werden da übrigens nicht helfen. Im Gegenteil: Die Preise werden steigen, und China wird mit Zöllen für europäische Autos reagieren. Anstatt China für staatliche Subventionen zu kritisieren, brauchen wir selbst eine aktive Industriepolitik, die besonders die Zulieferer unterstützt

  13. LB Lisa Badum Grüne

    China ist der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen von 5 auf 40 Prozent gestiegen – in nur fünf Jahren. Wenn wir Ihrer Politik folgen, dann werden wir nur noch die Schlusslichter unseres Exportmarktes China und der chinesischen Elektroautos sehen

  14. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    RL Ricarda Lang Grüne

    Zukunft bezahlbare Elektroautos produziert werden. Die Frage, vor der wir stehen, ist nur: Werden sie in Europa produziert, oder werden sie in China produziert? Wenn man jetzt dem Green Deal den Kampf ansagt, dann setzt man sich dafür ein, dass nicht neue Jobs in Deutschland … entstehen, sondern neue Jobs in China entstehen, und das ist nichts anderes als wirtschaftsfeindlich, liebe Union

  15. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Export ab. Es gibt kaum ein anderes Land, das mehr vom freien Handel profitiert als Deutschland. Wir wollen weniger abhängig von China werden; das haben wir auch gerade noch vom Kollegen Petry gehört. Wir sollten mehr tun, um andere Länder davon zu überzeugen, sich nicht … China abhängig zu machen

  16. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union“ – nicht vorkommt. Sie haben darin kein einziges Wort zum Umgang mit China erwähnt. Wie gehen wir eigentlich in der deutschen Wirtschaft mit den neuen Herausforderungen um, mit einem Land, das technologisch stark ist, aber … neuen Verständnis unserer Südpartner, die nicht mehr einfach nur Abbaugebiete sein wollen, sondern mehr Wertschöpfung haben wollen? Zu China findet man im ganzen Antrag kein Wort, auch zu dieser ganzen Problematik nicht

  17. DD Deborah Düring Grüne

    Diese bedeutet nicht, wie in Ihrem Antrag formuliert, dass wir mit China in einen Dialog treten, um – ich zitiere – „herauszuarbeiten, wo sich unsere Interessen mit chinesischen Interessen überlappen, und dann einen Beitrag von China zur Stabilisierung der Region einzufordern. …“ Das kann nicht die Antwort sein

  18. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    diskutieren in Deutschland viel darüber, wie wir von China unabhängiger werden können. In Mecklenburg-Vorpommern hat im April der Baltic Sea Business Day mit mehreren Hundert Teilnehmern aus der Ostseeregion, Polen, den baltischen Staaten und den nordischen Staaten stattgefunden. Das Wirtschaftsvolumen des Ostseeraums ist größer … China. Deshalb lade ich ein, dass wir noch stärker dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft sich auch im Ostseeraum – hier speziell: Zusammenarbeit mit Polen – orientiert. Ich lade Sie ein, am nächsten Baltic Sea Business Day teilzunehmen

  19. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der CDU/CSU dafür, dass sie dieses wichtige Thema „Umgang mit China“ auf die Tagesordnung setzt. Es ist richtig, wenn festgestellt wird, dass sich Chinas Politik in den letzten zehn Jahren geändert hat. Wir sehen … dass Freiheitsräume geschlossen wurden; da brauchen wir noch gar nicht über Xinjiang und Zwangsarbeit zu reden. Wir sehen aber auch, dass China sehr konsequent in den Aufbau von Lieferketten bei neuen Technologien, etwa bei digitalen oder bei den Erneuerbaren oder in der E-Mobilität, investiert

  20. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    wissen, dass sich China zum Beispiel bis heute immer noch nicht zum Beschaffungsinstrument der WTO bekennt. Das heißt, wir gestatten den Zugang zur Vergabe unserer öffentlichen Aufträge, und auf der anderen Seite ist das eben nicht immer entsprechend der Fall. Wir wissen aber auch, Herr … Spahn, dass diese Entwicklung nicht ganz neu ist und nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden ist, sondern dass die China-Politik der letzten zehn Jahre auch maßgeblich durch die Vorgängerregierungen geprägt wurde. Das, was neu hinzugekommen ist, sind noch stärkere Überkapazitäten und unfaire